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Sozialverband VdK-Präsidentin Bentele: „Pflegereform grenzt an Betrug“

Die Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Pflegereform reißt nicht ab. Vor allem die Finanzierung ist strittig.
08.06.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Spahns Pflegeprogramm hat ein Volumen von jährlich rund einer Milliarde Euro. Quelle: dpa
Programm für mehr Pflegekräfte

Spahns Pflegeprogramm hat ein Volumen von jährlich rund einer Milliarde Euro.

(Foto: dpa)

Berlin Höhere Löhne für Pflegekräfte, Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Familien bei Zuzahlungen im Heim: Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die noch Ende der Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Bei Experten und Verbänden sorgt die Pflegereform jedoch teils für heftige Kritik.

Die Finanzierung der Reform grenze an „Betrug“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem Handelsblatt. Sie gehe zulasten der Mehrzahl der Pflegebedürftigen – nämlich derjenigen, die zu Hause gepflegt werden. „Die bezahlen für den Murks der Großen Koalition“, sagte Bentele.

Die Reform befand sich am Montag in der Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Dafür werden unter anderem 1,8 Milliarden Euro pro Jahr aufgebracht, die eigentlich für den Inflationsausgleich von Pflegeleistungen gedacht waren. Der AOK-Bundesvorsitzende hatte dieses Modell zuvor bereits als „Etikettenschwindel“ bezeichnet.

Sorge vor weniger Leistungen

Die Pflegeleistungen verlören so über die Jahre an Wert. „Die Inflation geht damit allein zulasten der Pflegebedürftigen. Das ist keine Gegenfinanzierung, das grenzt an Betrug“, sagte Bentele. Viele Leistungen für ambulant Versorgte würden damit durch die Hintertür gekürzt – auch das wichtige Pflegegeld für Menschen, die nur von Angehörigen gepflegt werden.

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    Auch die Krankenkasse DAK-Gesundheit hatte die Koalition aufgefordert, die geplante Pflegereform zugunsten pflegender Angehöriger nachzubessern. Erhöhungen des an pflegende Angehörige gerichteten Pflegegeldes seien darin nicht vorgesehen, sagte DAK-Chef Andreas Storm. Er forderte eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent.

    Pflegende Angehörige bei einer Novelle der Pflegeversicherung komplett zu vergessen wäre „ungerecht“, sagte Storm. Er bezifferte die Kosten für eine Anhebung des Pflegegelds auf 650 Millionen Euro. Sie müssten aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Rund die Hälfte der 4,1 Millionen Pflegebedürftigen wird allein durch Angehörige zu Hause versorgt.

    Mehr: Wer bekommt mehr Geld, wer zahlt? – Die wichtigsten Antworten zur Pflegereform

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