SPD: Esken hält bis zu 600 Milliarden Euro an Investitionen für notwendig
Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken fordert massive Investitionen und eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln, um die Wirtschaft in Deutschland aus der Krise zu holen. „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf „Made in Germany“ sein können“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Vertreter aus Parteien, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, zahlreiche Ökonomen und selbst der engste Berater des Finanzministers stimmen darin überein, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und damit auch den Weg ebnen für private Investitionen, um unsere Wirtschaft zukunftssicher zu machen.
Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem „kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse“ zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse erweise sich „mehr und mehr als Zukunftsbremse“.
FDP sieht Sparpotenzial bei Bürgergeld, Subventionen und NGOs
Nach der jüngsten Steuerschätzung hatte Lindner deutlich gemacht, dass es keine Spielräume für eine Verteilungspolitik gebe. Vielmehr werde man zusätzlich sparen müssen. Nicht jede staatliche Leistung werde noch möglich sein. Im Haushaltsentwurf für 2025 fehlen noch mehrere Milliarden Euro. Bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November muss die Lücke geschlossen werden. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt der FDP-Chef strikt ab.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr machte in der „Bild am Sonntag“ deutlich, wo seine Fraktion Sparpotenzial sieht. So könne man bei den Kosten für die Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern von individuellen auf pauschale Sätze umstellen und so ein bis zwei Milliarden Euro sparen. Die Koalition müsse sich außerdem „natürlich die Subventionen anschauen“, sagte Dürr, ohne Details zu nennen. Und „kritisch hinterfragen“ müsse man auch Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen (NGO).
Sitzung des Haushaltsausschusses kein „magisches Datum“
Dürr macht zugleich, der 14. November sei nicht das Datum, an dem sich die Zukunft der Koalition entscheide. „Ich teile die Auffassung nicht und auch nicht meine Fraktion, dass der 14. November ein magisches Datum ist.“
Der Bundeshaushalt selbst werde erst Ende November beschlossen, danach gebe es auch noch bis Anfang Januar Zeit, das Wachstumspaket umzusetzen. Alle 49 Maßnahmen des Wachstumspakets müssten zum Jahreswechsel aber kommen, mahnte der FDP-Fraktionschef.