Standort Deutschland: Ampel-Streit über Wirtschaftskurs – Unternehmer unterstützen Lindner
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner erhält für seine Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur Rückhalt aus der deutschen Wirtschaft. Nach drei Jahren Ampelkoalition habe der FDP-Chef nun ein Papier vorgelegt, wie es mit der Wirtschaft wieder vorangehen könne, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, dem Handelsblatt. „Und wenn zwei von drei Koalitionspartnern die Augen verschließen vor den wirklichen Problemen und den richtigen Maßnahmen, dann kann man das sicher nicht den Liberalen anlasten“, betonte Wolf.
In der Ampelkoalition herrscht Streit über die richtige Wirtschaftspolitik. In einem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Papier führt der Finanzminister auf 18 Seiten aus, wie aus seiner Sicht die „Wirtschaftswende“ gelingen kann.
Er schlägt unter anderem Steuersenkungen, einen Verzicht auf bereits verabredete neue Gesetze, Abstriche beim Klimaschutz und einen schlankeren Sozialstaat vor.
Bei den Koalitionspartnern stößt Lindner auf Widerstand. Sie habe im Papier des FDP-Chefs „keinen Vorschlag gefunden, der geeignet wäre, in dieser sozialdemokratisch geführten Regierung umgesetzt zu werden“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Die SPD und Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollen vor allem die Industrie schützen und dort Arbeitsplätze sichern.
» Lesen Sie auch: Marshall-Plan für die Autoindustrie? Politik spricht über VW-Hilfen
Konzilianter zeigte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er erklärte sich bereit, die ursprünglich für die Ansiedlung von Intel geplanten Milliarden zur Sanierung des Haushalts einzusetzen.
Arbeitgeber kritisieren Habeck
Doch insgesamt verfolgt der Wirtschaftsminister eine andere Wirtschaftspolitik als der FDP-Chef. Neben Fördermilliarden für „Leuchtturmprojekte“ wie die Chipindustrie hat er einen Fonds vorgeschlagen, aus dem Investitionsanreize für Unternehmen finanziert werden sollen.
Der Gesamtmetall-Präsident hält diese Politik für den falschen Ansatz. Herr Habeck lasse sich groß feiern für die Intel-Investition, die am Ende wahrscheinlich nie kommen werde.
„Aber die gesamte deutsche Wirtschaft und auch die Metall- und Elektroindustrie können kaum mehr in Deutschland investieren, weil die Rahmenbedingungen hier so schlecht geworden sind, sodass sich Investitionen einfach nicht mehr rechnen im Vergleich zum Ausland“, kritisiert Wolf. All diese Unternehmen hätten nichts von dieser „vertikalen Industriepolitik à la Habeck“.
Die Metallarbeitgeber stehen mit ihrer Kritik nicht allein. Beim Treffen Lindners mit rund zwei Dutzend Wirtschaftsverbänden am Montag gab es viel Lob für seine Vorschläge. Die Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, die beim Auftakttreffen vor rund einer Woche dabei war, bescheinigt Lindner eine „exzellente Analyse“, die als „Sofortprogramm“ tauge, um schnellstmöglich wieder zu Wachstum zu kommen.
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, sagte nach dem Treffen mit Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Eine Wirtschaftswende muss schnellstmöglich kommen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten wollen. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist zwölf Uhr. Neue „Bürokratiemonster“ wie das Tariftreuegesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dürften nicht kommen, forderte Pakleppa.
Die Wirtschaft bemüht sich zudem, eigene Akzente zu setzen. So hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein eigenes Papier mit Vorschlägen zur Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung erarbeitet, das dem Handelsblatt vorliegt. Für 83 Prozent der Unternehmen in Europa seien die Komplexität und die Dauer der Genehmigungsverfahren ein Hindernis für Investitionen in Europa, schreibt der Verband unter Berufung auf eine Umfrage des europäischen Arbeitgeberverbands Business Europe.
BDI fordert schnelle Entlastungen
Der BDI fordert, dass Kanzler Scholz die Verfahrensbeschleunigung zur Chefsache macht und gemeinsam mit den Ministerpräsidenten für Tempo sorgt. Bei Uneinigkeit zwischen den Ressorts sollen das Kanzleramt und die Staatskanzleien zugunsten der Beschleunigung entscheiden.
Weiter fordert der BDI in dem knapp 20 Seiten starken Papier eine „vertrauensbasierte Regulierung“, die Unternehmen mehr Eigenverantwortung übertrage. Und Deutschland dürfe beim Umweltrecht nicht länger über europäische Vorgaben hinausgehen, sondern müsse vielmehr nationale Sonderregelungen rückwirkend auf das EU-Mindestniveau zurückführen.
Noch bis zum Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend beraten Scholz, Lindner und Habeck, wie sich die unterschiedlichen Vorstellungen der Ampelpartner in der Wirtschaftspolitik auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Der Bundeskanzler hat seine Koalitionspartner aufgefordert, sich auf pragmatische Lösungen für die Herausforderungen zu konzentrieren, vor denen Deutschland steht, und nicht auf „Ideologie“.
Aus Sicht der Wirtschaft ist allerdings noch viel Ideologie im Spiel. So hatte SPD-Chef Lars Klingbeil den FDP-Vorsitzenden im ZDF harsch kritisiert und ihm vorgeworfen, „die Reichen reicher“ machen zu wollen, während die „Fleißigen, die Anständigen, die arbeitende Mitte“ mit weniger Geld auskommen sollten.
Diese Aussage stößt auf entschiedenen Widerspruch des Gesamtmetall-Präsidenten: „Wenn Herr Klingbeil in seiner ansonsten inhaltslosen Kritik an den richtigen Plänen der FDP ganz platt und pauschal ‚Reiche‘ als weder fleißig noch anständig diffamiert, ist das völlig überlebter Klassenkampf und ein wirklich mieses Framing.“