Steigende Energiepreise: Verbraucherschützer warnen vor hohen Nachzahlungen bei Heizkosten
Hohe Nachzahlungen auf die Heizkosten dürften für Mieter zu einer großen Belastung werden.
Foto: dpaBerlin. Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) drohen Mietern und Wohnungseigentümern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erhebliche Nachzahlungen. „Der Anstieg der Heizkosten, insbesondere für Erdgas, ist dramatisch und ein Ende nicht absehbar“, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, dem Handelsblatt.
„Hohe Nachzahlungen in diesem oder im kommenden Jahr werden für die privaten Haushalte zu einer großen Belastung.“ Engelke geht davon aus, dass Haushalte mit geringem Einkommen die Zusatzkosten nicht mehr schultern können.
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch ein zweites Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen.
Verbraucherschützer Engelke ist indes überzeugt: Für die Gruppe der Geringverdiener reiche auch das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung nicht aus. Zudem würden mit der Energiepreispauschale zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner sowie der Bereich der Minijobberinnen und Minijobber nicht erreicht. „Hier muss nachgebessert werden“, forderte der VZBV-Experte.
Die Bundesregierung müsse die Zuschüsse für die Haushalte mit geringem Einkommen erhöhen und das Energiegeld für alle Haushalte rasch einführen, mahnte Engelke. Überdies müssten Energiesperren ausgesetzt werden, „damit Haushalte bei Zahlungsunfähigkeit nicht von der Energieversorgung abgeschnitten werden“.
Handlungsbedarf sieht auch der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. Die Ampelkoalition im Bund habe zwar verabredet, die Wirkung der bereits beschlossenen Entlastungspakete abzuwarten. „Klar ist, dass wir nachsteuern müssen“, sagte der SPD-Bundesvize dem Handelsblatt. „Dabei ist mir insbesondere eine zusätzliche Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen wichtig.“
In den vergangenen Wochen hätten ihm vor allem viele Menschen mit kleinen Renten geschrieben und von ihrer Not berichtet. „Das ist etwas, was ich sehr gut nachvollziehen kann und ein wichtiger Punkt, worüber wir ins Gespräch kommen müssen, um eine bessere Entlastung hinzubekommen“, sagte der frühere Justizminister und SPD-Landeschef.
Vermieter wollen höhere Nebenkosten-Abschläge
Die Privathaushalte in Deutschland haben schon vor Beginn des Ukraine-Krieges mehr für Gas und Strom zahlen müssen. Im zweiten Halbjahr 2021 kostete eine Kilowattstunde Erdgas im Schnitt 6,83 Cent, wie das Statistische Bundesamt kürzlich mitteilte. Das waren 6,6 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Jahres. Die Strompreise stiegen im selben Zeitraum um 0,8 Prozent auf durchschnittlich 32,87 Cent je Kilowattstunde.
Energie hatte sich bereits im Zuge der weltweiten Konjunkturerholung nach der Coronakrise verteuert. Der russische Angriff auf die Ukraine führt jetzt zu zusätzlichen Preissteigerungen.
Weitere staatliche Hilfe könnte schon bald notwendig werden. Laut dem Deutschen Mieterbund dringen bereits erste Vermieter darauf, schon im laufenden Abrechnungsjahr auf höhere monatliche Vorauszahlungen, um Öl-, Gas- und Fernwärmerechnungen bezahlen zu können. Der Wunsch nach höheren Abschlägen werde immer öfter an die Mieterinnen und Mieter herangetragen.
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Der Eigentümerverband Haus und Grund registriert in seinen Beratungsgesprächen, dass die hohen Kosten Vermieter umtreiben: „Auch in unseren Vereinen kommt es vermehrt zu Anfragen mit Blick auf die steigenden Energiepreise – etwa zu der Frage, wann Vorauszahlungen angepasst werden können.“
In welchem Umfang schon höhere Vorauszahlungen vereinbart wurden, ist unklar. „Der Wunsch wird zumindest immer öfter an die Mieterinnen und Mieter herangetragen“, erläuterte Mieterbund-Sprecherin Jutta Hartmann. Von größeren Konflikten habe man bislang keine Kenntnis.
Hartmann betonte zugleich, dass Vermieter keinen Anspruch darauf hätten, „unterjährig“ höhere Vorauszahlungen zu verlangen. „Einen Anspruch auf die Zahlung erhöhter Nebenkostenvorauszahlungen hat der Vermieter nur nach Abrechnungslegung“, sagte sie. Wer kann, solle Geld zurücklegen, um dann auch zahlen zu können.
Für alle anderen sei für die Dauer der Energiekrise staatliche Unterstützung notwendig, forderte der Mieterbund. Auch ein Kündigungsmoratorium sei geboten. Es solle sicherstellen, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann. Mindestens ein halbes Jahr Zeit solle den Miethaushalten gewährt werden, um ihre Schulden zu begleichen. Eigentlich sind es 30 Tage.