CDU und CSU nehmen das Kanzleramt in den Blick – und die AfD
Berlin. Die 45 Bundestagsabgeordneten der CSU haben sich für ihre Klausur im bayerischen Kloster Seon am Wochenende viel vorgenommen: Mit Ifo-Präsident Clemens Fuest wollen sie die wirtschaftliche Lage im Land besprechen, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zustand Europas beraten und mit Parteichef Markus Söder politische Forderungen wie eine „Wachstumsagenda“ für das neue Jahr aufstellen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich entschuldigt, aus übergeordneten Gründen: Er reist Anfang der Woche nach Finnland, das seit 2023 der Nato angehört, sowie nach Schweden, das der Nato beitreten will. Sich verstärkt außenpolitisch zu zeigen gehört zur Vorbereitung eines jeden Kanzlerkandidaten – auch wenn er offiziell noch nicht gekürt ist.
Eine Woche später wird Merz mit der rund 80-köpfigen Führung der CDU in Heidelberg in Klausur gehen. Präsidium und Vorstand werden den Entwurf des Grundsatzprogramms beraten, den Generalsekretär Carsten Linnemann im Dezember präsentiert hat.
Die Ziele in Seeon wie in Heidelberg sind eindeutig: CDU und CSU wollen wieder regieren – wenn möglich schon vor der nächsten Bundestagswahl 2025. Dieses Jahr gilt es, auf jeden Fall die Europawahl, drei Landtags- und neun Kommunalwahlen zu bestehen. Mindestens.