Tarifverhandlungen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen nicht nur Pendler
Berlin. Pendler, Eltern von Kita-Kindern und Kunden öffentlicher Einrichtungen brauchen wegen umfangreicher Warnstreiks Geduld: Wegen stockender Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fordern zehntausende Bus- und Bahnfahrer, Erzieherinnen und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mehr Lohn.
Zu Ende gehende oder bevorstehende Ausstände wurden am Montag unter anderem aus dem Ruhrgebiet, Köln und Leverkusen gemeldet. Auch Salzgitter, Göttingen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen auf dem Streikkalender der Gewerkschaften. In Berlin bestreikte die Gewerkschaft Verdi unterdessen Busse und Bahnen wegen eines anderen Tarifkonflikts.
Verdi und der Beamtenbund dbb wollen mit den Aktionen den Druck auf die Arbeitgeber von Bund und Kommunen vor der zweiten Verhandlungsrunde erhöhen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Beteiligung an den Warnstreiks und die Stimmung unter den Beschäftigten sind sehr gut, das sorgt für echten Rückenwind in der aktuellen Tarifrunde.“ Die Warnstreikzahlen lagen am Montag laut einem Verdi-Sprecher bundesweit „deutlich im fünfstelligen Bereich“.
„Wir haben die ganz klare Erwartung an die Arbeitgeber, dass in der zweiten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird“, sagte Werneke weiter. Das erste Aufeinandertreffen zwischen den Gewerkschaften einerseits und der kommunalen Arbeitgebervereinigung VKA und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) andererseits war Ende Februar wie erwartet ohne Annäherung zu Ende gegangen.
Die Auswirkungen bekommen nicht nur viele Pendlerinnen und Pendler zu spüren, sondern auch Eltern von Kita-Kindern, Klinikpatientinnen und -patienten, Musikschülern und -schülerinnen, Kundinnen und -kunden von Sparkassen und Jobcentern, Theaterbesucherinnen und -besucher sowie Gäste kommunaler Bäder. Alle diese Einrichtungen werden in einzelnen Regionen bestreikt.
Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 17. und 18. Februar, die dritte vom 14. bis 16. März statt. Verhandlungsort ist traditionell ein großes Hotel in Potsdam, das Platz für die vielen Delegationsmitglieder der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite hat.
Verdi und dbb fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich. Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten sollen erhöht werden. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.
Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
Werneke sagte, nur durch spürbare Entgelterhöhungen könne der öffentliche Dienst attraktiver gemacht und ein Zugewinn an Arbeits- und Fachkräfte gelingen. Die Beschäftigten seien überlastet, viele Kommunen seien kaum noch handlungsfähig, so der Gewerkschaftschef. Im öffentlichen Dienst seien aktuell rund 500.000 Stellen unbesetzt. „Über kurz oder lang droht ein Kollaps, wenn jetzt nicht gehandelt wird“, mahnte Werneke.
Die Vorsitzende der Kommunalgewerkschaft komba nrw, Sandra van Heemskerk, verlangte von den Arbeitgebern „ernstgemeinte Wertschätzung, Attraktivität und Entlastung“. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW und IG BAU.