TV Kritik: „Das ist eine kranke Entwicklung”

Die Zinsen liegen unterhalb der Inflationsrate, Sparen verbrennt Geld. Die Altersvorsorge wird zum Albtraum. Bei „Hart aber fair” ging es um die Frage: „Sind die Deutschen blöd?” – und es gab eine dicke Überraschung.

Raphael Moritz

26.11.2013 - 07:12 Uhr

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Foto: Handelsblatt

Die Zinsen fallen nahe Null – ein Albtraum für Sparer. Aber auch für Versicherer, Banken und den Mittelstand. Die „Zinsschmelze“ hat viele Folgen, bei „Hart aber fair” wollte Moderator Frank Plasberg in 75 Minuten Sendezeit alle diese Konsequenzen diskutieren. Von der Inflation über die Europäische Zentralbank, zum Leitzins und zur Altersvorsorge: Alles wurde angeschnitten - aber nicht abgeschlossen.

Dabei war die Besetzung unter anderem mit Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, der Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg, Edda Castelló, und dem Wirtschaftsprofessor Max Otte sehr gut gewählt. Nur kamen die wichtigen Themen zu kurz. Ein Beispiel: die private Altersvorsorge. Egal ob Alt-Kanzler Schröder (SPD), Angela Merkel (CDU) oder Horst Seehofer (CSU) – sie alle forderten die Bürger auf, privat für das Alter vorzusorgen.

Dieses Thema hätte allein eine ganze Sendung füllen können, denn mittlerweile wird klar: Die damaligen Versprechen der Versicherer lassen sich angesichts der niedrigen Zinsen heute nicht mehr erfüllen. „Die Prognosen, die noch vor 20 oder 30 Jahren gegeben wurden, waren aus der Luft gegriffen”, sagt Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. Selbst das Geld auf dem Sparbuch wäre mittlerweile mehr als das, was zum Beispiel Lebensversicherer zahlen, so Castelló.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf „extrem niedrigem Niveau“ zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

In einem konkreten Fall, der in der Sendung gezeigt wird, erhält ein Rentner gegenüber der damaligen Prognose der Lebensversicherung heute 20 Prozent weniger als veranschlagt. Der Fall des Rentners ist bundesweit keine Seltenheit: „Der Großteil der Verträge ist grauenhaft”, sagt Wirtschaftsprofessor Max Otte. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte wurde vor allem durch die Voraussage der Finanzkrise bekannt. So müsse man manchmal bis zum 90. Lebensjahr warten, bis sich einer der Verträge lohne, so der Ökonom weiter. „Da ist massiv abkassiert worden.”

Moderator Frank Plasberg fragt daraufhin in die Runde, ob Sparer ihre Pläne für den Ruhestand nun revidieren müssten: „Jetzt also Balkon statt Urlaub im Süden?” Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister, sieht auch im Alter noch Vorsorge-Möglichkeiten. So könne man bei der Riester-Rente auch mit 60 Jahren in der Tat noch einiges machen. Ein lautes Raunen des Publikums quittiert seine Aussage, während die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale ungläubig zu Söder blickt.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Doch auch wer nicht privat für das Alter vorsorgt verbrennt beim Sparen Geld. Der Grund: Die Zinsen liegen unterhalb der Inflationsrate – das gesparte Geld von heute ist morgen weniger wert. Es scheint, als würden die Deutschen für ihre Tugend zu sparen nun bestraft. „Kann das sein, dass die Deutschen blöd sind, weil sie sich an Politiker gehalten haben?”, fragt Plasberg. Einem Zeitungsbericht zufolge gebe es bereits Banken, die ihre Computerprogramme sogar auf Negativzinsen vorbereiten, da dies in deren Programmierung eigentlich nie vorgesehen war, so der Moderator.

„Nun wird die Mittelschicht enteignet”, sagt Sahra Wagenknecht daraufhin in die Runde. Den Reichen gehe es immer besser, da sie ihre Ersparnisse am boomenden Aktienmarkt anlegen, sagt die Vize-Fraktionschefin der Linken. „Das ist eine kranke Entwicklung.” Ähnlich sieht das auch Wirtschaftsprofessor Otte: „Die, die gespart haben sind die Dummen.” Sollte es wirklich zu negativen Zinsen kommen, gliche dies einer Enteignung. „Das ist eine Anti-Mittelstandspolitik”, so Otte.

Der Finanzminister aus dem Süden Markus Söder (CSU) sieht die Schuld dabei vor allem bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Die habe sich von einer Europäischen Bundesbank zu einer Geldausgabeanstalt entwickelt, sagt Söder und lehnt sich in seinem Stuhl zurück. „Diese Leitzinspolitik kann bestenfalls vorübergehend sein.”

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Michael Kemmer, der rechts von Söder Platz genommen hat, blickt den Finanzminister an und versucht zu beruhigen: Er glaube nicht, dass die EZB einen negativen Zins ausgebe. „Das ist ein Gerücht, wir sollten abwarten”, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Doch Edda Castelló möchte nicht abwarten. Sie möchte noch schnell zu einem weiteren Thema: Dispozinsen. Die seien ihrer Ansicht nach viel zu hoch. Das Wort geht an den Geschäftsführer des Bankenverbandes Kemmer, der dann sagt, Dispozinsen seien ein schwieriges Thema. Plasberg und das Publikum müssen laut lachen.

Später fragt Plasberg Michael Kemmer, wem er aus der Runde sein Geld anvertrauen würde. Der antwortet nach kurzem zögern: Die eine Hälfte würde er Sahra Wagenknecht geben, die andere der Verbraucherzentrale. Auch wenn die meisten Themen nur oberflächlich behandelt wurden, tiefgründig ist: Der Hauptgeschäftsführer des großen und einflussreichen deutschen Bankenverbandes vertraut in Geld-Angelegenheiten also den Linken.