Umstrittene Wirtschaftsprüfer: Scholz hält EY trotz Wirecard-Skandal die Treue
Die Prüfungsgesellschaft soll auch bei der Telekom eine Rolle übernehmen.
Foto: REUTERSBerlin. Am 19. Juni 2020 fand eine ungewöhnliche Hauptversammlung der Deutschen Telekom statt. Das ursprünglich anberaumte Aktionärstreffen war wegen des Coronavirus verschoben worden. Man entschied sich deshalb für die virtuelle Variante. So weit, so innovativ.
Einer der Punkte der Tagesordnung könnte politisch heikel werden. Unter Top 8 schlug der Telekom-Aufsichtsrat der Hauptversammlung einen Abschlussprüfer vor für den Fall, dass eine prüferische Durchsicht zusätzlicher unterjähriger Finanzberichte für das erste Quartal 2021 notwendig werden würde. Die empfohlene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für diese Aufgabe: Ernst & Young (EY).
Das wäre kein ungewöhnlicher Vorgang, wenn nicht der Bund der Großaktionär der Telekom wäre, und EY nicht im Zentrum eines der größten Anlegerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik stünde.
An diesem Mittwoch kommen die Abgeordneten des Finanzausschusses zu einer Sondersitzung zusammen, um Aufklärung über milliardenschwere Luftbuchungen des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard zu erhalten. Die Prüfgesellschaft EY bekam jahrelang nichts von den Ungereimtheiten mit.
Deshalb wollen die Abgeordneten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter anderem wissen, welche Konsequenzen der Bund aus den Vorwürfen gegen EY zu ziehen gedenkt. Bisher sind keine erkennbar.
Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister sollen sich auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard äußern.
Foto: dpaAuf Nachfrage des Handelsblatts über das Abstimmungsverhalten des Bundes bei der Telekom gab es keine Antwort. Geschwiegen wurde auch auf die Frage, wie sich Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat verhalten hatte.
Ebenso wie die beiden anderen Finanzstaatssekretäre Wolfgang Schmidt und Jörg Kukies ist Bösinger ein enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Scholz. Zuletzt war er Staatsrat der Wirtschaftsbehörde in Hamburg. Erster Bürgermeister war zu diesem Zeitpunkt Scholz.
In Regierungskreisen fragt man sich, warum Bösinger in Bezug auf EY nicht sensibilisiert war. Der Bundesfinanzminister ging bereits ein paar Tage nach der Telekom-Hauptversammlung an die Öffentlichkeit.
„Der Fall Wirecard ist in höchstem Maße besorgniserregend“, sagte Scholz am 23. Juni. Seiner Ansicht nach stellen sich kritische Fragen auch der Aufsicht über das Unternehmen, insbesondere mit Blick auf die Rechnungslegung und die Bilanzkontrolle. „Hier scheinen Wirtschaftsprüfer wie Aufsichtsbehörden nicht effektiv gewesen zu sein“, sagte Scholz.
Vergangene Woche wurde Scholz noch konkreter. „Es stellt sich schon die Frage, wie es sein kann, dass hochqualifizierte, exzellent ausgebildete und teuer bezahlte Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft, die schon seit fast zehn Jahren die Abschlüsse von Wirecard geprüft hat, von all den jetzt augenscheinlichen Betrügereien nichts mitbekommen haben.“ Auch jetzt nannte er keinen Namen. Aber jeder wusste, dass EY gemeint war, denn die Gesellschaft prüfte Wirecard.
Finanzstaatssekretär Bösinger ist auch Mitglied im Prüfungsausschuss des Telekom-Aufsichtsrats. Der Prüfungsausschuss hatte dem Aufsichtsrat sowohl EY wie auch die Wirtschaftsprüfer von Deloitte für das ausgeschriebene Prüfungsmandat empfohlen und eine begründete Präferenz für EY mitgeteilt.
In Regierungskreisen wird darauf hingewiesen, dass man EY empfohlen habe, bevor später die Vorwürfe im Rahmen des Wirecard-Skandals bekannt wurden. Schon im Frühjahr habe sich bei der Telekom die Präferenz für einen Wechsel zu EY abgezeichnet, wird betont, auch wenn der formale Vorschlag erst auf der Hauptversammlung gemacht wurde. Der Auswahl eines Wirtschaftsprüfers geht ein langwieriges Auswahlverfahren voraus. Offiziell entscheidet die Hauptversammlung.
Allerdings könnten die Bundesvertreter im Telekom-Aufsichtsrat einen nochmaligen Prüferwechsel auf die Tagesordnung setzen. Ob Derartiges geplant ist, ist nicht bekannt. Im Bundesfinanzministerium hält man sich bedeckt.
Schwere Vorwürfe gegen EY
Bei der Deutschen Post AG ist der Bund auch Großaktionär. Das Prüfungsmandat ist gerade ausgeschrieben. Ob hier der Wirecard-Skandal bei der Mandatierung berücksichtigt wird, scheint noch nicht ausgemacht zu sein. Das Bundesfinanzministerium wollte keine Auskunft dazu geben. Die weiteren EY-Mandate bei der Commerzbank und der Lufthansa, bei denen der Bund mitzureden hat, sind Scholz quasi vererbt worden. In den entsprechenden Aufsichtsräten sitzen derzeit keine Regierungsbeamte.
Scholz und viele andere in der Politik fordern als Konsequenz aus dem Aufsichtsversagen unter anderem eine stärkere Rotation der Prüfungsgesellschaften. Die bestehenden Rotationsregeln haben dazu geführt, dass EY unter anderem das Telekom-Mandat gewinnen konnte. Zuvor hatte Konkurrent PwC jahrelang den Konzern geprüft.
EY werden schwere Vorwürfe bei der Prüfung von Wirecard gemacht. Die Opposition fordert den Bundesfinanzminister deshalb zum Handeln auf. „Olaf Scholz ist gut beraten, wenn er die Prüfungsmandate von EY bei den Staatsunternehmen kritisch hinterfragt“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Sollte sich herausstellen, dass EY bei Wirecard mehr als schlampig geprüft hat, muss der Bund eine Vorbildfunktion übernehmen und seine Mandate auslaufen lassen“, forderte Theurer.
Auch die Grünen fordern Konsequenzen. „An EY stellen sich unangenehme Fragen“, sagte Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse erklären, welche Schlüsse sie aus dem Wirecard-Fall ziehe. „Es stellt sich natürlich die Frage, ob es bei Unternehmen mit Bundesbeteiligungen auch Konsequenzen bei der Auswahl und Rotation der Wirtschaftsprüfer geben muss.“
Der Umgang mit EY hat auch eine politische Dimension. Bisher hat der Wirecard-Skandal vor allem Finanzminister Scholz unter Druck gesetzt. Schließlich ist das Finanzministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig. In SPD-Kreisen hat man allerdings immer wieder darauf hingewiesen, dass es auch kritische Fragen an EY gebe.
Für die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Insofern wundert es nicht, dass man bei der SPD lieber das Augenmerk auf die Wirtschaftsprüfer legt und damit auf Altmaier abzielt, während die Union vor allem die Versäumnisse der Finanzaufsicht thematisiert und Scholz ins Visier nimmt.
Der Finanzminister hat wegen des Wirecard-Skandals einen Aktionsplan vorgelegt, der eine Stärkung der Bafin vorsieht, aber auch eine strengere Überwachung der Wirtschaftsprüfer. Die staatliche Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle solle „ mehr Biss“ bekommen, auch bei ihren Sanktionsmöglichkeiten, heißt es.
Die Unabhängigkeit der Prüfer solle gestärkt werden, indem für alle Unternehmen von öffentlichem Interesse eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren vorgesehen sein soll. Weiter heißt es, die Trennung zwischen Prüfung und Beratung bei diesen Unternehmen solle verschärft werden.
Teile des Vorhabens von Scholz stoßen bei der Union allerdings auf Widerstand. In der Sitzung des Finanzausschusses an diesem Mittwoch will die Opposition deshalb von Altmaier auch hören, ob er die Pläne für eine stärkere Regulierung der Wirtschaftsprüfer mitträgt.