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Premium Urteil Bundesfinanzhof warnt vor künftiger Doppelbesteuerung von Renten

Die Richter weisen zwar zwei Klagen gegen eine mögliche doppelte Besteuerung ab. Bei künftigen Rentenjahrgängen könnte es aber sehr wohl Probleme geben.
31.05.2021 Update: 31.05.2021 - 15:16 Uhr
Der Rechtsstreit hat eine lange Vorgeschichte, die im März 2002 mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnt. Quelle: dpa
Jutta Förster, vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof

Der Rechtsstreit hat eine lange Vorgeschichte, die im März 2002 mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnt.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Fällen die Klage von Rentnern wegen einer vermeintlichen doppelten Besteuerung ihrer Altersbezüge in letzter Instanz abgewiesen. Allerdings könnten spätere Rentnerjahrgänge durchaus von einer doppelten Besteuerung betroffen sein, warnte der X. Senat des obersten deutschen Finanzgerichts am Montag in München.

Das Urteil dürfte für große Erleichterung bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgen. Denn hätten die Richter eine rechtswidrige Doppelbesteuerung erkannt, wären auf den Fiskus womöglich erhebliche Mindereinnahmen zugekommen. Dennoch sieht auch der SPD-Kanzlerkandidat Handlungsbedarf: „Die nächste Legislaturperiode muss direkt beginnen mit einer Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet“, sagte Scholz. Durch eine solche Entlastung sieht das Bundesfinanzministerium die Möglichkeit, die Forderung des Gerichts umzusetzen, in Zukunft eine doppelte Besteuerung zu vermeiden.

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