„Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht der große Wurf“
Berlin. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, erwartet einen Mindestlohn von 15 Euro ab dem kommenden Jahr. Sollte die gesetzliche Lohnuntergrenze 2026 unterhalb dieser Marke bleiben, sei das „ein schwerer Gesichtsverlust für die Bundesregierung“, sagte Werneke anlässlich des bevorstehenden „Tags der Arbeit“ am 1. Mai im Interview mit dem Handelsblatt.
Union und SPD halten laut ihrem Koalitionsvertrag einen Wert von 15 Euro im kommenden Jahr für „erreichbar“. Sie wollen die Entscheidung aber der unabhängigen Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern überlassen. Für den Fall, dass die Kommission bei ihrer bis Ende Juni zu treffenden Entscheidung unter 15 Euro bleibe, „ist aus meiner Sicht ersatzweise die Bundesregierung gefordert“, sagte Werneke.
Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Kapitel im Koalitionsvertrag sind nach Ansicht des Gewerkschaftschefs „nicht der große Wurf“. So vermisst er tragfähige Lösungen zur Finanzierung der steigenden Gesundheits- und Pflegeausgaben. Im Zweifel seien die Verdi-Mitglieder aber „eher bereit, moderat steigende Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, als Leistungskürzungen hinzunehmen, die dann privat ausgeglichen werden müssten“, betonte der Verdi-Chef.