Verteidigung: Pistorius’ Vorstoß zur Schuldenbremse findet wenig Widerhall
Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stößt mit seinem Vorschlag, sicherheitsrelevante Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen, auf breite Ablehnung. Das gilt für Koalitionspartner FDP, die Opposition, aber auch für prominente Juristen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion etwa, Florian Hahn (CSU), sprach sich dagegen aus: „Es muss zunächst aufgeräumt und priorisiert werden, bevor über weitere Ausnahmen nachgedacht wird“, sagte er dem Handelsblatt. Nachfolgenden Generationen sei schlechterdings nicht zu vermitteln, dass Deutschland „Radwege in Peru“ finanziere und die Verteidigung Europas dahinter zurückstehen müsse.
Pistorius hatte in einem Gastkommentar für das Handelsblatt geschrieben, die Schuldenbremse habe aus seiner Sicht „verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“. Im Gegenteil müsse sie „hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten“.
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Bei dem Vorstoß geht es dem Verteidigungsminister darum, trotz der Sparzwänge im Bundeshaushalt eine auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr langfristig zu sichern. Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen wird bis Ende dieses Jahres vollständig vertraglich gebunden und dürfte Ende 2027 aufgebraucht sein. Die Mittel reichten aber nicht aus, um die Bundeswehr ausreichend auf den Verteidigungsfall vorzubereiten, schreibt Pistorius.
Der SPD-Politiker fordert deshalb für den Verteidigungsetat des kommenden Jahres 6,5 bis sieben Milliarden Euro mehr, als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ihm zugestehen will. Lindners Partei lehnt aber eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab, für die das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden müsste.
„Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten.“
Skeptisch sieht den Pistorius-Vorstoß auch der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele, der die Bundesregierung regelmäßig in juristischen Fragen berät. Pistorius’ Vorstoß sei aus seiner Sicht nicht haltbar, schreibt Thiele im sozialen Netzwerk „X“, vormals Twitter.
Denn es gebe natürlich viele Aufgaben, die Verfassungsrang hätten, etwa die Sicherung des Existenzminimums oder den Umweltschutz. „Sollen diese Aufgaben dann auch ausgenommen werden?“, fragt der Jurist. „Hier eine Aufgabenhierarchie zu begründen, überzeugt nicht.“
Unterstützung erhält der Verteidigungsminister vor allem aus der eigenen Partei. Es wäre falsch, „in dieser sicherheits- und haushaltspolitisch schwierigen Lage vorschnell Optionen vom Tisch zu nehmen“, sagte SPD-Vizefraktionschef Achim Post. Das gelte für die Möglichkeit eines Aussetzens der Schuldenbremse im kommenden Jahr, ebenso wie für eine Debatte über ihre Reform. Natürlich werde es aber auch um Priorisierungen beim Haushalt gehen müssen.
Darauf pocht auch die Unionsfraktion im Bundestag: „Für eine Stärkung der Verteidigungsausgaben ist es zunächst erforderlich, die Prioritäten im Bundeshaushalt insgesamt neu zu ordnen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher, Christian Haase, dem Handelsblatt. „Hierfür müssen wir aber auch unsere Wirtschaftskraft stärken, um Mittel zu generieren, die wir wieder in die Verteidigung investieren können.“
Die CDU steckt selbst in einem Dilemma: Jüngst hat sie in ihrem neuen Grundsatzprogramm beschlossen, mehr in die Verteidigung zu investieren. „Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich und muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden“, heißt es darin. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Kampffähigkeit der Bundeswehr seien für die CDU deshalb „Priorität staatlichen Handelns“.
Zugleich lehnt die Partei aber Sonderschulden und Schattenhaushalte ab, mit denen die Schuldenbremse umgangen wird. „Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Garantie dafür ist die Schuldenbremse“, heißt es im Grundsatzprogramm.