Wasserstoff-Affäre: Wissing startet Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter

Das Bundesverkehrsministerium wird in der Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Ministeriums. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass zwei Mitarbeiter aus dem Haus von Minister Volker Wissing (FDP) die Treue-, Auskunfts- und Wahrheitspflicht verletzt haben. Außerdem sollen sie gegen die unparteiische Amtsführung verstoßen haben. Das sei das Ergebnis einer internen Revision, wie das Handelsblatt erfuhr. Den beiden Mitarbeitern drohen nun Geldbußen oder sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. » Lesen Sie auch: Verkehrsministerium verzögert Herausgabe von Informationen in der Wasserstoff-Affäre Im vergangenen Sommer hatte das Handelsblatt über fragwürdige Vergaben von Wasserstoff-Fördermitteln berichtet. Der Verdacht: Der Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium soll einem befreundeten Lobbyisten zu einer Millionenförderung für ein Wasserstoffprojekt verholfen haben. Der Verdacht basiert auf einem Vorfall aus dem Jahr 2021, als noch Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) Verkehrsminister war. Auch über eine Vergabe an einen dem Abteilungsleiter bekannten Unternehmer hatte das Handelsblatt berichtet. Der Abteilungsleiter bestritt jegliches Fehlverhalten. Verkehrsminister Wissing ließ daraufhin eine interne Prüfung durchführen, deren Ergebnis zunächst keine Beanstandungen ergab. Doch durch eine Recherche des „Spiegel“, basierend auf internen Dokumenten aus dem Bundesverkehrsministerium, die das Magazin mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt hatte, kamen E-Mails zum Vorschein, die dem Verkehrsministerium selbst bei der internen Revision nicht vorgelegen hätten, erklärte der zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr. Daraufhin entließ Wissing im Februar den umstrittenen Abteilungsleiter wegen mangelnder Transparenz im Amt mit sofortiger Wirkung, der zuständige Referatsleiter für Wasserstoff wurde in die Eisenbahnabteilung versetzt. Das Ministerium startete eine weitere interne Revision, um die nun vorliegenden Dokumente zu prüfen. Außerdem hat das Ministerium alle Wasserstoff-Fördervorhaben von 2021 bis Herbst des vergangenen Jahres prüfen lassen. Darunter waren auch die Vergabe von 290 Millionen Euro für ein nationales Wasserstoffzentrum aus dem Jahr 2021. Trotz fachlicher Zweifel hatte der damalige Verkehrsminister Scheuer das Vorhaben per Ministererlass durchgesetzt. Die Wasserstoff-Affäre im Wissing-Ministerium hatte zudem auch finanzielle Folgen: Im Februar entschied Wissing, neue Gelder für Förderprojekte dieser Art nur nach Freigabe durch Staatssekretär Schnorr zu bewilligen. Mehr: Wissing trennt sich von umstrittenem Abteilungsleiter