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Wiederaufbaufonds Familienunternehmer: EU-Hilfsplan gibt Druck hochverschuldeter Länder nach

Gegen den Plan eines milliardenschweren Fonds zum Wiederaufbau der EU-Wirtschaft formiert sich Widerstand in Deutschland. Die Notfallgelder des ESM würden ausreichen.
19.05.2020 - 15:48 Uhr Kommentieren

Merkel will EU-Wiederaufbaufond von 500 Milliarden Euro einrichten

Berlin Der Verband „die Familienunternehmer“ lehnt die deutsch-französische Initiative für einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen EU-Staaten ab. „Die von Angela Merkel und Emmanuel Macron präsentierten Vorschläge bringen Europa nicht nach vorn“, sagte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmer, dem Handelsblatt. 

Das Konzept gebe laut von der Hagen in erster Linie dem Druck vieler zu hoch verschuldeter Länder nach, indem Zuschüsse – also nicht rückzahlbare Schenkungen – versprochen worden seien.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. 

Für die Familienunternehmer ist die Schuldenaufnahme durch die EU ein dauerhafter Bruch mit der eigenverantwortlichen Budgethoheit der Mitgliedstaaten. „Der Preis für den kurzfristigen Glanz falsch umgesetzter Solidarität ist die langfristige Zerstörung marktwirtschaftlicher Mechanismen in Europa“, sagte von der Hagen. Wenn Regierungen mit den Einnahmen ihrer Steuerzahler strukturell nicht auskämen, gehörten sie abgewählt und nicht von der EU finanziert.

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    In der Unionsfraktion regt sich ebenfalls Widerstand gegen den Fonds. „Wir sind von dem Vorstoß total überrascht“, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach. „Wir müssen sehr kritisch prüfen, ob damit nicht durch die Hintertür eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden soll.“

    Michelbach verwies darauf, dass es bereits europäische Hilfen in der Coronakrise gebe. „Wir haben den Rettungsfonds ESM, aber der wird nicht genutzt.“ Dass nun ein weiterer Hilfsfonds über 500 Milliarden Euro geschaffen werden soll, birgt aus Sicht des CSU-Finanzexperten Risiken. „Man kann darüber nachdenken, ob Deutschland überfordert wird.“

    Widerstand aus der Union

    Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten reagierte zurückhaltend auf den Plan von Merkel und Macron. „Bei der Bewertung des Vorschlags müssen wir darauf achten, dass hier die inakzeptablen Euro-Bonds nicht durch die Hintertür eingeführt werden“, sagte von Stetten dem Handelsblatt. Er ist Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) und hatte frühere Euro-Rettungsprogramme kritisch gesehen. Seine Äußerungen zum Wiederaufbaufonds lassen allerdings durchaus Kompromissbereitschaft und eine mögliche Zustimmung erkennen, wenn Bedingungen erfüllt sind.

    Am Montagabend hatten sich der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU) hinter den deutsch-französischen Vorschlag gestellt.

    Die Rückendeckung für die Kanzlerin war mit der Fraktionsführung abgesprochen. Dass sich mit Rehberg auch der Chefhaushälter hinter die Pläne stellte, ist auch ein Signal in die eigenen Reihen. Denn die Haushaltspolitiker gelten grundsätzlich als sehr kritisch, wenn es um milliardenschwere Ausgaben oder Risiken für europäische Rettungsaktionen geht. 

    Aus Sicht der Familienunternehmer sind Merkel, Macron und die EU-Kommission bisher den Beweis schuldig geblieben, dass die Notfallgelder aus dem ESM und anderen EU-Fonds nicht ausreichen. Auch die angedeutete Verknüpfung mit dem EU-Haushalt sei dann wirkungslos, wenn keinerlei Bereitschaft bestehe, die bisherigen Ausgabenblöcke infrage zu stellen, sagte von der Hagen. 

    Mehr: Italien und Spanien begrüßen den deutsch-französischen Hilfsplan zur Bewältigung der Coronakrise. In Österreich regt sich Widerstand.

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