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EU-Wiederaufbaufonds Kritik aus dem Norden, Lob aus dem Süden: So reagiert das Ausland auf die Merkel-Macron-Pläne

Italien und Spanien begrüßen den deutsch-französischen Hilfsplan zur Bewältigung der Coronakrise. In Österreich und in anderen Ländern regt sich klarer Widerstand.
19.05.2020 Update: 19.05.2020 - 15:35 Uhr 2 Kommentare

Madrid, Rom .

Merkel will EU-Wiederaufbaufond von 500 Milliarden Euro einrichten

Es dauerte gerade einmal ein paar Stunden, dann brach der altbekannte Streit zwischen Nord und Süd, zwischen Haushaltsrigoristen und „Verschwendern“ in der EU wieder aus. Kaum war der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron bekannt, der sogleich „Mecron-Plan“ getauft wurde, waren die Reaktionen sehr gespalten. Der Süden, der am meisten vom Rettungsfonds profitieren wird, lobte übereinstimmend die deutsch-französische Initiative und sprach gar von „Revolution“ und „Epochenwandel“. 

Im Norden und im Osten wurde Kritik laut. Österreich machte sich zum Wortführer der Länder, die weiterhin darauf beharren, dass die EU rückzahlbare Kredite, nicht aber Zuschüsse an Krisenstaaten ausgibt. Der Wiener Kanzler Sebastian Kurz  erklärte, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht. „Unsere Position bleibt unverändert“, schrieb Kurz auf Twitter. 

Der deutsch-französische Plan über 500 Milliarden Euro für EU-Mitglieder, die besonders unter der Coronakrise leiden, soll den Durchbruch in den schwierigen Verhandlungen markieren. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident hatten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Geld soll im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen. Den Plan müssen alle 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig beschließen.

In Nordeuropa wurde der Vorstoß  zurückhaltend aufgenommen. Vor allem in Dänemark und Schweden sind die sozialdemokratisch dominierten Regierungen skeptisch. „Die dänische Position ist hinlänglich bekannt und hat sich durch den deutsch-französischen Vorstoß nicht verändert“, erklärte der dänische Finanzminister Nicolai Wammen. „Wir arbeiten zusammen mit Österreich, Schweden und den Niederlanden für einen Haushalt, der nicht zu groß für die EU ist. Denn wir benötigen das Geld auch national“, sagte der Minister. Dänemark hat sich ebenso wie Schweden schon lange für finanzielle Hilfen in Form von rückzahlbaren Krediten ausgesprochen. Zuschüsse lehnen die Länder bislang ab.

Zufrieden zeigten sich dagegen die Regierungen in Italien und Spanien – die Länder, die in Europa am stärksten unter der Coronakrise leiden. 

Für Rom ist der Plan ein „Schritt nach vorne“. Premier Giuseppe Conte sagte nach Angaben von Agenturen, dass der Plan in die Richtung gehe, die Italien von Anfang an als gemeinsame und ehrgeizige Antwort auf die Pandemie angestrebt habe. 

Doch das reicht Italien nicht. Es gebe noch Verbesserungspotenzial, heißt es in Regierungskreisen. Mit der angedachten halben Billion Euro „können wir beginnen, den Recovery Fonds (Wiederaufbau-Fonds) im Rahmen des europäischen Haushalts noch substanzieller zu gestalten“, wird Conte zitiert. 

Rechenspiele werden schon gemacht: Da Italien das am meisten von Covid-19 betroffene Land sei, müssten 100 Milliarden ankommen. Das wäre ein großer Beitrag, der die Regierung in die Lage versetzen könnte, nicht den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Anspruch nehmen zu müssen. Darüber gibt es heftigen innenpolitischen Streit. Europa-Minister Vincenzo Amendola erklärte, Italien sei über die deutsch-französischen Verhandlungen informiert gewesen.

Italien wartet dringend auf Unterstützung aus Brüssel. Im ersten Quartal ging die Wirtschaftsleistung um 4,7 Prozent zurück, die Industrieproduktion ist auf ein historisches Tief von 28,4 Prozent eingebrochen. Die ohnehin hohe Staatsverschuldung wird in diesem Jahr auf 155 Prozent ansteigen.  

Italien hoffe, dass bis Juni bereits ein Beschluss über den Recovery-Fonds steht, so Minister Amendola, in dem ein Vorschuss schon vor dem Sommer enthalten sei. Rom drückt aufs Tempo. Erst vor ein paar Tagen hat die Regierung in Rom ein Hilfspaket über 55 Milliarden Euro verabschiedet, das aus eigenen Kräften kaum zu stemmen ist.

Auch Spanien ist zufrieden. Ministerpräsident Pedro Sánchez twitterte: „Das ist ein erster Schritt in eine gute Richtung, eine Initiative, die auf einer Linie mit unseren Forderungen liegt und auf der wir weiter voranschreiten müssen.“

Er warte jetzt auf die Details des Plans und betonte: „Der Vorschlag muss eine energische Antwort enthalten, die der Größe der Krise, vor der wir stehen, entspricht und die sich speziell an die Länder und Branchen richtet, die am meisten von Covid-19 betroffen sind.“ Die spanische Regierung rechnet für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 9,2 Prozent.

„Schritt nach vorne“

Die spanische Regierung hatte in einem Kompromissvorschlag die Aufnahme von Schulden der EU in Höhe von einer bis 1,5 Billionen Euro ins Spiel gebracht, die nie getilgt werden sollten – ähnlich wie im Fall von Staaten, die ihren Haushalt revolvierend refinanzieren, ohne zu tilgen. Das Geld sollte in dem Vorschlag nicht als Kredit, sondern in Form von Transfers über den EU-Haushalt an die Mitglieder fließen.

In Großbritannien schlug der Plan keine großen Wellen, ebensowenig in Japan. In London bezeichnete Mujtaba Rahman von dem Thinktank Eurasia Group den deutsch-französischen Vorstoß auf Twitter als „Europäische Revolution – wenn der Plan denn realisiert wird“. Für die BBC ist der Plan ein „riesiger Schritt“ für die EU.

In Japan wird der „Schuldenfonds“, so die Wirtschaftszeitung Nikkei, als „mutiger“ Schritt Merkels bezeichnet. Sie habe beschlossen, dass bestimmte Zugeständnisse notwendig seien, um den Zusammenhalt der EU zu erhalten.

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte den deutsch-französischen Plan: „Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet“, sagte sie. Die EU-Staaten hatten die Kommission im April beauftragt, ein Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten.

Am Dienstagmorgen wollte Merkel mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei konferieren, um dort für Zustimmung zu den Plan zu werben.

Mehr: EZB-Präsidentin Lagarde lobt Corona-Hilfen und verlangt Bündnistreue von der Bundesbank

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2 Kommentare zu "EU-Wiederaufbaufonds: Kritik aus dem Norden, Lob aus dem Süden: So reagiert das Ausland auf die Merkel-Macron-Pläne"

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  • Deutschland ist mit das Höchststeuerland. Die weltweit nahezu einzigartigen Höhen von Steuern und Abgaben betreffen nicht nur Privatpersonen sondern auch Unternehmen.

    Deutsche Rentner gehören zu den ärmsten in ganz Europa. Viele Deutsche Rentner sind auf staatliche Unterstützung angewiesen, obwohl sie ein ganzen Leben arbeiteten. Deutschland hat mit das höchste Renteneintrittsalter.

    Dem Wohlstandsbericht zu Folge rangiert der „Durchschnittsdeutsche“ im europäischen Vergleich zum letzten Drittel!

    Ist es gerecht, dass Länder mit weniger Steuern und Abgaben sowie wohlversorgten Frührentnern von Deutschland noch mehr Solidarität fordern? Wäre es nicht gerechter und solidarischer, wenn diese Länder zuerst einmal Ihre Steuern und Abgaben auf das Deutsche Niveau anheben und ihre Rentner genauso lange arbeiten lassen wie in Deutschland und auch deren Renten an das Deutsche Niveau anpassen?

    Besonders die Deutsche Schenkungs- und Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder schwächt den Deutschen Wohlstandsmotor, den Mittelstand. Diese Steuer ist in vielen Ländern in Art oder Höhe völlig unbekannt. Österreich erkannte die volkswirtschaftlich kontraproduktive Wirkung dieser Steuer für Ehepartner und Kinder und schuf sie bereits 2008 wieder ab.

    Gerade fordern viele Länder noch mehr Solidarität und noch mehr monetäre Hilfen von Deutschland. Bevor Deutschland für das Deutsche Volk die Steuern erhöht oder neue Steuern wie z.B. Zwangsabgaben einführt, sollten die fordernden Staaten die Steuern und Abgaben zumindest auf das Deutsche Niveau anheben!

    Es ist äußerst unsolidarisch und unsozial vom höchstbesteuerten Volk noch mehr zu verlangen, während die eigenen Völker in vergleichsweise Steueroasen leben und immer reicher werden als das schon höchstbesteuerte Volk!

  • Die spanische Regierung hatte in einem Kompromissvorschlag die Aufnahme von Schulden bis 1,5 Billionen Euro ins Spiel gebracht, die nie getilgt werden sollten – ähnlich wie im Fall von Staaten, die ihren Haushalt revolvierend refinanzieren, ohne zu tilgen. Die Schulden aber bitte nicht über die EU sondern über Staatsanleihen der einzelnen Länder und selbstverständlich ohne Zinsen. Die EZB kauft die Staatsanleihen über einen bestimmten Zeitraum auf. Die notwendigen Investitionen benötigen Zeit, so hat die EZB auch Zeit, die Staatsanleihen aufzukaufen. Die wirtschaftliche Stimmung wird so für einige Zeit positiv bleiben . Aber bitte auch Reformen verlangen, am besten Verwaltungsreformen in allen €-Ländern. Deutschland könnte die Stadtstaaten, Hamburg, Bremen, Berlin, abschaffen, aus 100 Krankenkasse eine machen etc.. Wir haben auch genug deutschen Reformbedarf. Die anderen Länder müssen dann auch anzeigen, was sie reformieren werden. Machen sie es nicht - Stopp aller EZB-Käufe. Das könnte die Reform-Peitsche sein. So könnte man sogar die Neo-Liberalen mit in Boot holen, denn die sind doch für einen stark knappen Staat.

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