Habeck gibt Lindner Schuld an Schwäche der Wirtschaft
Berlin. Im neuen Jahreswirtschaftsbericht übt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutliche Kritik an der Finanzpolitik von Christian Lindner (FDP). Die Sparpolitik, die Lindner als Bundesfinanzminister vorangetrieben hat, soll demnach eine maßgebliche Ursache für die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft sein.
„Die seit 2023 im Vergleich restriktivere Ausrichtung der Finanzpolitik hat die durch die Energiekrise bedingte Wachstumsschwäche noch weiter verstärkt“, heißt es im Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der dem Handelsblatt vorliegt.
Der finanzpolitische Kurs der Bundesregierung habe auf eine Haushaltskonsolidierung gezielt und sei „entsprechend restriktiv ausgerichtet“, heißt es im Bericht weiter. So sei das Haushaltsdefizit nach der Coronapandemie und der Energiekrise in Deutschland zügiger als in anderen Industrienationen abgebaut worden. Öffentliche Investitionen des Bundes seien zwar gestärkt worden, „bleiben im internationalen Vergleich aber niedrig“.
Deutschland weise dadurch im internationalen Vergleich zwar eine außerordentlich niedrige Schuldenquote auf. „Allerdings um den Preis“ einer „vergleichsweise schwachen konjunkturellen Entwicklung“ und „eines rückläufigen Potenzialwachstums“, heißt es in dem Bericht weiter.