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Yvonne Gebauer NRW-Ministerin zu Ganztagsbetreuung: „Der Bund darf die Länder nicht im Regen stehen lassen“

Der Bundestag debattiert erstmals über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. NRW-Bildungsministerin Gebauer (FDP) warnt vor Milliardenkosten.
05.03.2020 - 11:15 Uhr Kommentieren
Der Bund will ein Sondervermögen für die Kosten der Ganztagsbetreuung zur Verfügung stellen. Das Geld reiche nicht aus, warnt die NRW-Ministerin Gebauer. Quelle: dpa
Grundschule

Der Bund will ein Sondervermögen für die Kosten der Ganztagsbetreuung zur Verfügung stellen. Das Geld reiche nicht aus, warnt die NRW-Ministerin Gebauer.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) warnt davor, dass die Bundesländer beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler auf den Kosten sitzen bleiben. „Die zwei Milliarden Euro, die der Bund in einem Sondervermögen zur Verfügung stellen will, sind bei weitem nicht auskömmlich. Das ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung“, sagte Gebauer im Interview mit dem Handelsblatt. „Hier muss der Bund dringend noch nachlegen, und das weiß er auch.“

Wer große Ankündigungen mache, der müsse auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Einen bundesgesetzlich geregelten und bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztag, den dauerhaft allein die Länder und Kommunen zu finanzieren hätten, könne es so nicht geben. Die FDP-Politikerin forderte: „Wenn der Bund verpflichtende Vorgaben macht, dann muss er sich auch nachhaltig finanziell beteiligen oder die notwendigen Finanzmittel den Ländern und Kommunen dauerhaft zur Verfügung stellen.“

Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag erstmals über den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Ab 2025 sollen alle Kinder in Deutschland von der 1. bis zur 4. Klasse einen Anspruch haben, an fünf Tagen in der Woche, für acht Stunden am Tag betreut zu werden.

Der Bund will dafür zwei Milliarden Euro für Investitionen zuschießen. Das Deutsche Jugendinstitut beziffert die Investitionskosten auf etwa 7,5 Milliarden Euro und die laufenden Betriebskosten pro Jahr auf 4,5 Milliarden Euro.

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    „Mehr und qualitativ bessere Ganztagsangebote sind erstrebenswert“, sagte Gebauer. Der Ganztag leiste einen wichtigen Beitrag, Kindern beste Bildungs- und Aufstiegschancen zu ermöglichen und sei ein unverzichtbarer Baustein in der Lebensplanung junger Eltern.

    Gebauer kritisierte aber, dass die zuständigen Bundesministerinnen für Familie und Bildung, Franziska Giffey (SPD) und Anja Karliczek (CDU), bislang keinen Entwurf für das Gesetz zum Rechtsanspruch vorgelegt haben: „Nach wie vor ist völlig offen, unter welchen Bedingungen ein Rechtsanspruch umgesetzt werden soll. Der Bund lässt uns hier leider im Ungewissen.“

    Das komplette Interview lesen Sie hier:

    Frau Ministerin, an diesem Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Was kommt auf die Länder zu?
    Der Bund hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bis 2025 soll es in ganz Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagplatz in der Grundschule geben. Wer aber große Ankündigungen macht, der muss auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, besonders wenn andere seine Versprechungen umsetzen müssen. Der Bund darf die Länder und Kommunen, die den Rechtsanspruch mit Leben füllen müssen, nicht im Regen stehen lassen. Die zwei Milliarden Euro, die der Bund in einem Sondervermögen zur Verfügung stellen will, sind bei weitem nicht auskömmlich. Das ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung. Hier muss der Bund dringend noch nachlegen, und das weiß er auch.

    Es ist doch wünschenswert, dass die Kinder bessere Bildungschancen erhalten und die Eltern Familie und Beruf einfacher vereinbaren können, oder?
    Ja, selbstverständlich. Der Ganztag leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Kindern beste Bildungs- und Aufstiegschancen zu ermöglichen. Und er ist ein unverzichtbarer Baustein in der Lebensplanung junger Eltern. Wenn die Kinder von der Kita in die Grundschule wechseln, sichert der Offene Ganztag auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Angebot wird von vielen Eltern genutzt, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen. In Nordrhein-Westfalen bauen wir die Ganztagsplätze daher kontinuierlich weiter aus, um möglichst vielen Vätern und Müttern neben dem Familienleben die Chance auf Arbeit zu eröffnen.

    Nordrhein-Westfalens FDP-Schulexpertin Yvonne Gebauer (FDP) fordert, dass sich der Bund an den Kosten für die Ganztagsbetreuung beteiligt. Quelle: dpa
    Yvonne Gebauer

    Nordrhein-Westfalens FDP-Schulexpertin Yvonne Gebauer (FDP) fordert, dass sich der Bund an den Kosten für die Ganztagsbetreuung beteiligt.

    (Foto: dpa)

    Ab 2025 sollen alle Kinder in Deutschland von der 1. bis zur 4. Klasse einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben, an fünf Tagen in der Woche, für acht Stunden am Tag. Auf welchen Ausbau müssen sich die Länder insgesamt einstellen?
    Das, was Sie beschreiben, ist die Kalkulationsgrundlage für die Kosten, aber heute und auch später wird das nicht die Ganztagsrealität in allen Ländern sein. Das Deutsche Jugendinstitut hat im Frühjahr und im August des vergangenen Jahres im Auftrag des Bundes zwei Gutachten zur Kostenabschätzung des Ausbaus bei Umsetzung des Rechtsanspruches vorgelegt. Der errechnete Mehrbedarf liegt bundesweit bis 2025 bei 1,13 Millionen Plätzen.

    Wie sieht es konkret in NRW aus?
    Für Nordrhein-Westfalen geht das Deutsche Jugendinstitut von rund 259.000 neu zu schaffenden Plätzen aus. Allein die Betriebskosten für die zusätzlichen Plätze belaufen sich damit ab dem Jahr 2025 auf rund eine Milliarde Euro. Wichtig ist mir auch klarzustellen, dass es kein einheitliches Ganztagsangebot in Deutschland gibt. Jedes Bundesland hat hier individuell passende Lösungen gefunden. Dies muss auch weiterhin möglich sein.

    Der Bund will den Ländern zwei Milliarden Euro für Investitionskosten zuschießen. Das Deutsche Jugendinstitut beziffert die Kosten indes auf rund 7,5 Milliarden Euro. Können die Länder das stemmen?
    Nein! Die enormen Summen können Länder und Kommunen nicht alleine schultern. Mehr und qualitativ bessere Ganztagsangebote sind erstrebenswert. Allerdings muss der Bund dann auch dauerhaft Mittel bereitstellen, denn einen bundesgesetzlich geregelten und bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztag, den dauerhaft allein die Länder und Kommunen zu finanzieren haben, kann es so nicht geben. Bisher hat der Bund keine Finanzierungszusagen über die im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Milliarden Euro hinaus gemacht. Man kann daher schon den Eindruck gewinnen, dass es der Bundesregierung nicht um eine Lösung in der Sache geht, sondern ein Prestigeprojekt durchgesetzt werden soll, das ohne die nötigen finanziellen Voraussetzungen jedoch zum Scheitern verurteilt ist.

    Die laufenden Betriebskosten werden auf 4,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Hier gibt es schon Rufe aus den Ländern, der Bund müsse sich daran dauerhaft beteiligen. Wie sehen Sie das?
    Alle staatlichen Ebenen müssen ihren Teil der Verantwortung tragen: Bund, Länder und Kommunen. Die bedarfsgerechte Planung liegt in der Verantwortung der Kommunen. Aufgrund der steigenden Nachfrage hat das Land Nordrhein-Westfalen die Finanzmittel für den Offenen Ganztag in der Grundschule in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Allein in 2020 stellt das Land 564 Millionen Euro bereit. Kommunale Mittel und Elternbeiträge sind hierbei noch nicht mitgerechnet.

    Im Vergleich zu 2017 sind das rund 110 Millionen Euro mehr. Damit konnten wir die Platzzahlen deutlich steigern. Wir haben in diesem Jahr einen erneuten Aufwuchs auf fast 330.000 Plätze. Das sind über 20.000 Plätze mehr als 2017. Und die Nachfrage wird weiter steigen. Mit einer Einmalzahlung des Bundes ist es also längst nicht getan. Wenn der Bund verpflichtende Vorgaben macht, dann muss er sich auch nachhaltig finanziell beteiligen oder die notwendigen Finanzmittel den Ländern und Kommunen dauerhaft zur Verfügung stellen.

    Der Bundesrechnungshof hat kürzlich gemahnt, es fließe bereits genug Geld in die Länder und Kommunen. Mehr finanzielle Entlastung sei gar nicht notwendig. Unzureichende Aufgabenerfüllungen etwa bei der Bildung würden sonst durch zusätzliche Mittel belohnt.
    Das sehe ich anders. Beste Bildung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine Aufgabe, die sich stetig verändern. Es kommen laufend neue Herausforderungen hinzu. Wenn wir unsere Schülerinnen und Schüler auf die digitale Zukunft vorbereiten wollen, dann brauchen wir hervorragend und modern ausgestattete Schulen. Und das kostet Geld. Deshalb war es auch richtig, dass Bund und Länder den Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht haben. Fünf Milliarden Euro stehen für Investitionen in eine zeitgemäße digitale Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Und auch hier gilt: Das ist erst der Anfang. Das Lernen mit digitalen Medien wird weitere Investitionen erforderlich machen. Bund, Länder und Gemeinden sind hier gemeinsam gefordert.

    Wie sieht es mit der Qualität der Betreuung aus? Sollte die Ganztagsbetreuung besser in der Schule statt im Hort erfolgen?
    Das muss vor Ort entschieden werden. Hier gibt es in den Ländern unterschiedliche Traditionen. In Nordrhein-Westfalen machen wir sehr gute Erfahrungen mit der Offenen Ganztagsschule und der Verantwortungsgemeinschaft von Schule und Jugendhilfe. Sie ist in ihrer derzeitigen Form ein Erfolgsmodell und erfährt eine hohe Akzeptanz. Weit über 90 Prozent unserer Grundschulen sind Offene Ganztagsschulen. Und wir werden auch weiterhin an der bewährten Struktur festhalten. Dies ist auch Konsens zwischen Bund und Ländern. Die jeweiligen Strukturen der Länder sollen erhalten bleiben.

    Rund 50 Prozent der Grundschulkinder werden bereits ganztägig betreut. Doch schon jetzt fehlen dafür Fachkräfte. Von welchem zusätzlichen Bedarf gehen die Länder aus?
    Der Lehrermangel und der Mangel an Fachpersonal ist in der Tat eine große Herausforderung. Schritt für Schritt arbeiten wir daran, die Lehrerversorgung vor allem auch an den Grundschulen weiter zu verbessern. Drei Maßnahmenpakte habe ich bereits auf den Weg gebracht. Auf diese Weise konnten wir bereits über 2.000 Stellen besetzen, die sonst unbesetzt geblieben wären.

    Wie viele zusätzliche Erzieher braucht NRW bis 2025?
    Das können wir nicht beziffern, ohne die weiteren Rahmenbedingungen des Bundes im Detail zu kennen. Zudem ist in NRW ein zentrales Merkmal der Offenen Ganztagsschule die Multiprofessionalität der Teams. Dort sind neben pädagogischen Fachkräften zum Beispiel auch Musikschullehrkräfte, Künstlerinnen und Künstler, Übungsleiter und Übungsleiterinnen im Sport oder auch Freiwillige tätig.

    Wo soll das Personal bundesweit herkommen?
    Die Lehrkräfte- und Fachkräftegewinnung, also das Personal der Träger, stellt die Länder gleichermaßen vor große Herausforderungen. Sowohl in der Kultusministerkonferenz als auch in der Jugend- und Familienministerkonferenz wird das Thema intensiv bearbeitet. Aber auch hier muss der Bund sich seiner Verantwortung bewusst sein.

    Noch haben die Bundesministerinnen für Familie und Bildung, Franziska Giffey (SPD) und Anja Karliczek (CDU), keinen Entwurf für das Gesetz zum Rechtsanspruch vorgelegt. Ist Ihnen ein Zeitplan bekannt?
    Nach wie vor ist völlig offen, unter welchen Bedingungen ein Rechtsanspruch umgesetzt werden soll. Der Bund lässt uns hier leider im Ungewissen. Ich erhoffe mir, dass die Debatte im Bundestag für mehr Klarheit sorgen wird. Ansonsten bleibt bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr allzu viel Zeit. Wenn der Eindruck eines Wahlgeschenks vermeiden werden soll, dann muss der Zeitplan nun zügig vorgelegt werden und nicht erst wenige Wochen vor dem Wahltermin.

    Frau Gebauer, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Ganztagsbetreuung wird „zu einem rechten Kraftakt“: Die Wirtschaft drängt zur Eile, denn an Fachkräften fehlt es an jeder Ecke.

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