Zollstreit: Wirtschaftsministerin Reiche fordert Beseitigung von Handelshürden in der EU

Berlin. Vor Einführung der neuen US-Zölle auf EU-Exporte hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt gefordert. Es gehe um eine Gesamt-Belastung durch solche Barrieren von 44 Prozent, also fast das Dreifache der drohenden Trump-Zölle, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. 

„Das sind über das Jahr genommen Milliarden Verluste, die den Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern verloren gehen“, sagte Reiche. Die EU müsse endlich ihren Binnenmarkt vollenden. Zuletzt habe es kleine Fortschritte gegeben. Man sei aber noch längst nicht am Ende.

Unterstützung bekommt Reiche von der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm. „Der Schaden ist immens. Diese vielen unterschiedlichen Regeln schrecken Unternehmen und vor allem Investoren ab“, sagte die Ökonomin dem Blatt. „Unternehmen investieren nicht, wenn sie die Regelungen gar nicht mehr durchschauen.“ Auf EU-Ebene, in den Mitgliedstaaten, in den Bundesländern und in Kommunen – überall gebe es unterschiedliche oder zusätzliche Regeln.

Die Europäische Kommission sagte dem Blatt, mit der neuen Binnenmarktstrategie würden die zehn größten Hindernisse – die sogenannten Schrecklichen Zehn – angegangen. Die neue Binnenmarktstrategie sehe vor, den EU-Markt „nahtlos, einfacher und stärker zu machen“.