Andrij Jermak: Eine „graue Eminenz“ lenkt die ukrainische Regierung

Seit 2014 wissen die Ukrainer, was ein Machtvakuum an der Spitze bedeutet: Damals floh der prorussische Amtsinhaber Wiktor Janukowitsch über Nacht. Das ermöglichte Moskau die Besetzung der Krim und von Teilen der Ostukraine. Dass ihr jetziger Präsident Wolodimir Selenski beim russischen Angriff im Februar 2022 blieb, stärkte die Moral entscheidend. „Ich bin hier“, sagte er damals in einem Video vor dem Präsidentenpalast. Das war stärker als alle russische Propaganda. » Lesen Sie auch: Alle Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Newsblog Bezeichnend für die Machtverhältnisse in der Ukraine war aber auch die Gruppe, die sich hinter ihm aufgestellt hatte. Neben dem Fraktionsführer der Regierungspartei und dem Ministerpräsidenten standen da Andrij Jermak, der Leiter der Präsidialverwaltung, sowie ein weiterer wichtiger Berater Selenskis. Sie vertreten eine Institution, die stets einflussreich war. In Zeiten des Kriegs ist sie zum wichtigsten Machtzentrum in Kiew geworden. Eine ukrainische Spezialität ist die Präsidialverwaltung nicht. Ähnliche Beratergremien gibt es in allen Staaten. In semipräsidentiellen Republiken wie der Ukraine verleiht die Verfassung dem Staatsoberhaupt besonders viel Macht zur Gestaltung der Innen- und Außenpolitik. Wenn Selenski dafür kompetente Experten an seine Seite holt, dient dies grundsätzlich dem Gemeinwohl. Bei seiner Wahl vor fünf Jahren hatte der ehemalige Schauspieler und Komiker noch versprochen, den Einfluss der Präsidialverwaltung zu beschneiden. Diese war unbeliebt, hatte den Ruf, ein kaum kontrolliertes Schattengremium zu sein, das in Hinterzimmern unsaubere Deals abwickelte. Selenski verkleinerte sie daher und benannte sie in Präsidentenbüro um. Dieses solle keine Parallelregierung mehr darstellen. Andrij Bohdan, der erste Leiter, sagte damals, er wolle sich nicht in die Tagespolitik einmischen, sondern nur die großen strategischen Linien vorgeben. Von diesen hehren Zielen ist wenig übrig geblieben. Zwar führt die Präsidialverwaltung auf ihrer Website nur neun Verantwortliche auf. Dazu kommen aber mehrere Dutzend Berater, die viel Einfluss haben, aber über keinen offiziellen Status verfügen. Viele von ihnen sind ideologisch wendige Figuren. Sie haben sich in der Kiewer Politik- und PR-Blase schon mehrfach neu erfunden, je nachdem, ob gerade eine prorussische oder eine prowestliche Regierung an der Macht war. Als Kommunikatoren haben sie sich auch seit Beginn des großen Kriegs bewährt. In den Medien und bei Treffen mit ausländischen Partnern sind die Selenski-Berater teilweise deutlich präsenter als die Mitglieder der Regierung und des Parlaments. Sie stellen damit sicher, dass der Präsident präsent und der internationale Druck auf die Unterstützer der Ukraine hoch bleibt. Die mächtigste Figur in der Präsidialverwaltung agiert allerdings diskret: Andrij Jermak gibt nur selten Interviews. Medien haben ihm den Spitznamen „graue Eminenz“ verpasst. Der 51-Jährige gilt als Freund und engster Vertrauter Selenskis. Die Männer lernten sich 2011 kennen. Damals arbeiteten beide als Film- und TV-Produzenten. Acht Jahre später holte der zukünftige Präsident Jermak in sein Wahlkampfteam. Dass Jermak als Anwalt auch für russlandnahe Oligarchen gearbeitet hatte und ihm gute Beziehungen nach Moskau nachgesagt wurden, sorgte allerdings früh für Skepsis. Er galt eher als Hypothek für den Weg der Ukraine nach Westen. Doch sein Einfluss wuchs. 2020 entließ Selenski nach Konflikten den damaligen Leiter der Präsidialverwaltung, Andrij Bohdan. Er ersetzte ihn durch Jermak. Seither agiere der Kiewer sehr geschickt in seinen Beziehungen mit dem Präsidenten, sagt der Politologe Wolodimir Fesenko im Gespräch. „Er ist fast immer bei ihm, ist sein ausführendes Organ und macht all das, was Selenski nicht tun will.“ Das Staatsoberhaupt konzentriere sich auf die Kriegsführung und die Außenpolitik. Jermak arbeite etwa mit den Amerikanern und habe den Friedensgipfel in der Schweiz vorbereitet. Laut Fesenko kümmert sich Jermak aber vor allem um die Innenpolitik, besetzt Posten und stimmt die Arbeit der Regierung mit der Präsidialverwaltung ab. Dass die Minister ihre Entwürfe regelmäßig Selenskis Beratern vorlegen müssen, ist in Kiew oft zu hören. Auch die Regierungsumbildung von vergangener Woche trug die Handschrift Jermaks. Ihor Reiterowitsch, ein weiterer Politikexperte, vergleicht Jermaks Rolle mit jener eines Vizepräsidenten. „Jermak ist aber kaum vollständig kontrollierbar“, sagt er und widerspricht damit Fesenko, der Selenski als stärkere Figur sieht. So oder so ist diese informelle Machtballung ein Problem, denn Berater verfügen über keine demokratische Legitimation. Laut Umfragen vertraut weniger als ein Drittel der Ukrainer Jermak. Deutlich höhere Werte erzielen allerdings nur der Präsident, die Armee und die Zivilgesellschaft. Von ihrer Regierung und ihrem Parlament hält die Bevölkerung wenig. Russlands Angriff und das als Reaktion darauf eingeführte Kriegsrecht haben den Raum für die klassische Politik in der Ukraine stark verkleinert. Das Parlament konnte lange nur sehr eingeschränkt tagen, Demonstrationen sind verboten, Wahlen wurden verschoben. Auch fast alle Minister der Regierung kümmern sich um die Notwendigkeiten des Abwehrkampfs. Der Krieg hat zu einer starken Zentralisierung von Politik und Ressourcen geführt – und zur Konzentration von Einfluss bei Selenski und seinen Beratern. Beobachter sehen eine wachsende politische und wirtschaftliche Grauzone, die aus dieser Machtballung entsteht. So wurden seit 2022 eine Reihe von kriegswichtigen Industriegiganten dem Verteidigungsministerium unterstellt und quasi verstaatlicht. Die Details der Besitzverhältnisse und die Geschäftsberichte unterliegen dem Militärgeheimnis. Gegen manche der alten Eigner ging der Staat juristisch und mit dem Geheimdienst vor, oft unter unklar definierten Paragrafen gegen Oligarchen und Kollaborateure. Dabei ist klar, dass viele dieser Unternehmer wenig transparente Beziehungen zu Russland pflegten – ebenso wie der größte Teil der ukrainischen Elite. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass in Kiew durch eine selektive Anwendung des Gesetzes Vermögenswerte neu verteilt werden. Die genauen Mechanismen bleiben unklar. Nichtregierungsorganisationen sehen Hinweise darauf, dass besonders der mächtige Jermak hinter den Kulissen Einfluss auf Gerichtsprozesse nimmt und die Korruptionsbekämpfung behindert. Ihor Reiterowitsch wähnt heute ein postfeudales System am Werk, das die alte Oligarchie abgelöst habe: „Der Hof des Präsidenten verteilt Aufgaben und Pfründe an Leute, die loyal sind.“ Für die Demokratisierung ist dies keine positive Entwicklung. Doch die Ukrainer nehmen sie meist mit einem Schulterzucken zur Kenntnis: Sie sind die Praktiken ihrer Eliten gewohnt. Dennoch ist die Toleranz gegenüber Korruption gesunken: Hatte diese zu direkte Auswirkungen auf den Abwehrkampf oder die Kompetenz des ausgewählten Personals, musste Selenski bisher stets mit Entlassungen reagieren. Auch die jüngste Regierungsumbildung war ein Versuch, Tatendrang zu demonstrieren. Gleichzeitig sahen die Ukrainer, wie wenig sich änderte, wie schwache Figuren zwischen Ministerien und der Präsidialverwaltung verschoben wurden. Neue Dynamik und die Lösung von Problemen erwartet kaum jemand von diesen Veränderungen. Das politische System der Ukraine scheint in einer Sackgasse angelangt zu sein. Die Ukrainer unterstützen es, weil ihnen die Alternative der russischen Fremdherrschaft wie das größere Übel erscheint. Nach Kriegsende könnte das anders aussehen. 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