China und Serbien: Xi und Vucic beschwören Zusammenhalt zwischen ihren Ländern
Belgrad. Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einem Besuch in Serbien das gute Verhältnis der beiden Länder betont. Mit Gesprächen in der Hauptstadt Belgrad setzte Xi am Mittwoch seine Europa-Reise fort. Die Begegnungen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic verliefen im Zeichen der Harmonie und nahezu gleichlautender politischer Ansichten.
Die beiden Politiker unterzeichneten eine „Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung und Stärkung der umfassenden strategischen Partnerschaft“, wie der staatliche Fernsehsender RTS berichtete. „Wir haben Glück, dass wir in der Volksrepublik China immer einen Freund hatten“, sagte Vucic anschließend. Xi bezeichnete das Verhältnis Chinas zum Gastland als „eiserne Freundschaft“.
Für die politischen Gespräche am Mittwoch rollte das Protokoll den roten Teppich vor dem Serbien-Palast aus. Eine große Zahl von Bürgern jubelte Xi und Vucic zu, als sie den Amtssitz des serbischen Präsidenten betraten. Die Menschen seien mit Bussen aus allen Teilen Serbiens hergekarrt worden, schrieb das unabhängige Nachrichtenportal „nova.rs“.
Vor der Ankunft am Dienstagabend in Belgrad hatte ein Jagdgeschwader der serbischen Luftwaffe Xis Maschine begleitet, als sie den serbischen Luftraum erreicht hatte, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug berichtete. 3400 Polizisten sorgten für die Sicherheit des hohen Gastes, der an der Spitze einer 400-köpfigen Delegation eintraf.
Partner der neuen Seidenstraße
Die Delegationen unterschrieben darüber hinaus 28 zwischenstaatliche Abkommen und Memoranden. Sie beinhalten die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Handel, Wissenschaft, Umweltschutz, Technologie, Kultur, Sport und Informatik.
Xi war am Dienstagabend aus Frankreich kommend in der serbischen Hauptstadt eingetroffen. Als Gast von Präsident Emmanuel Macron hatte er dort zuletzt die Pyrenäen besucht. Am Mittwochabend wollte Xi nach Budapest weiterreisen, wo ihn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu Gesprächen erwartete.
Serbien pflegt seit Jahrzehnten besonders enge Beziehungen zu China. Unter Vucic, der seit 2012 in verschiedenen Funktionen die Politik des Balkanlandes bestimmt, haben sich diese vertieft.
China baut in Serbien unter anderem Kupfer ab und produziert Stahl, Solarpanels und Autoreifen. Belgrad ist von Anfang an Partner des von Xi aus der Taufe gehobenen Infrastruktur-Projekts „Neue Seidenstraße“.
Serbien bekennt sich zur Ein-China-Politik
In außenpolitischen Fragen herrscht zwischen Belgrad und Peking weitgehender Gleichklang. Serbien bekennt sich zur Ein-China-Politik, die eine Anerkennung Taiwans ausschließt. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die Republik Taiwan als abtrünnige Provinz.
China wiederum unterstützt den Anspruch Serbiens auf die ehemalige Provinz Kosovo, die heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird und die sich 2008 für unabhängig erklärte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkennen die Eigenstaatlichkeit des Kosovos an, nicht zuletzt deshalb, weil Serbien im Kosovo-Krieg 1998/99 schwere Kriegsverbrechen an der albanischen Bevölkerung begangen hatte.
Die russische Aggression gegen die Ukraine hat Serbien verurteilt, während China das nicht tat. Beide Länder tragen aber die Sanktionen des Westens gegen Moskau nicht mit. Belgrad übt auch keine Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China. Kritiker werfen auch Vucic einen autoritären Regierungsstil vor, der Wahlfälschungen, Manipulation der Medien und Einschüchterung von Oppositionellen einschließt.
Unabhängige Stimmen in Serbien beanstanden außerdem die einseitige Ausrichtung der Politik des Landes auf die politischen und wirtschaftlichen Interessen Pekings. Umweltschützer kritisieren die Missachtung ökologischer Standards seitens chinesischer Bergbau- und Industriebetriebe.