Chinas Sozialpunktesystem: China verwehrt Bürgern mehr als 11 Millionen Flüge – wegen schlechten Benehmens
Nicht jeder chinesische Bürger darf sich frei im Land bewegen.
Foto: dpaDüsseldorf. Die chinesische Regierung will zwischen guten und weniger guten Bürgern unterscheiden. Seit 2014 arbeiten die Behörden deshalb an einem Register, das Daten über die Chinesen sammelt – eine Art Schufa für das gesamte Leben.
Bis 2020 soll das Projekt in ganz China in Kraft treten. Doch schon jetzt umfasst das System über 1,2 Milliarden Einträge – zu Kreditwürdigkeit, Vorstrafen, aber auch zu kleineren Vergehen wie bei Rot über die Ampel laufen.
Wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft – und zwar ziemlich drastisch. So sollen bis Ende April 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Zugfahrten blockiert worden sein, meldet die staatlich kontrollierte chinesische Zeitung „Global Times“. Welche Vergehen im Einzelnen zur Sperrung von so vielen Flügen und Zugfahrten geführt haben, ist unterdessen nicht ganz klar.
Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass vor allem Schuldner massiv in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt wurden. Hou Yunchun, ein früherer Regierungsbeamter, sagte laut der Zeitung: „Menschen, die durch das System diskreditiert wurden, sollten Bankrott gehen.“ Er sprach sich außerdem generell für strenge Strafen aus: „Wenn wir die Strafen nicht erhöhen, werden wir die Leute nur dazu ermutigen, so weiterzumachen wie bisher.“ Das zerstöre jedoch die ganze Idee der sozialen Kontrollen.
Der chinesische Staat geht mit Härte gegen Schuldner vor. So veröffentlicht der Oberste Volksgerichtshof seit 2017 die Namen von Schuldnern und unter der Rubrik „unehrliche Leute“. Wer auf die schwarze Liste gerät, darf zum Beispiel nicht mehr mit einem Erste-Klasse-Ticket im Flugzeug reisen und seine Kinder auf eine teure Privatschule schicken.
Manche chinesische Provinzen greifen sogar auf die Telefondaten der Schuldner zu: Sobald jemand versucht, diesen anzurufen, hört er die Nachricht, dass die angerufene Person verschuldet sei.
In der chinesischen Provinz Sichuan gingen die Behörden noch einen Schritt weiter. In der Stadt Luzhou wurden Kurzfilme mit Namen und Fotos von Schuldnern veröffentlicht, welche ihre Vergehen beschreiben. Gezeigt wurden sie unter anderem in Bussen, auf öffentlichen LED-Tafeln sowie in lokalen Kinotheatern. Dabei wurden für die Filme explizit die Schuldner gewählt, die in der Nähe der Kinos wohnen – für die größere Schamwirkung.
Im Übrigen sind nicht allein Privatpersonen von der Überwachung betroffen. Auch Unternehmensdaten werden erfasst. So hat die Nationale Reform- und Entwicklungskommission zuletzt Namen von 33.000 Unternehmen veröffentlicht, welche die Regeln gebrochen hätten.