Chinas Staatschef: Der größte Vorsitzende Xi Jinping bleibt an der Macht
Der Wolf im Schafspelz – außen unscheinbar, innen machtversessen.
Foto: ReutersPeking, Düsseldorf. Xi Jinping gibt sich gerne als einfacher Mann des Volkes: Zur besten Sendezeit lässt er sich im Staatsfernsehen filmen, wie er in einem Pekinger Restaurant die typischen Baozi, die chinesischen gedämpften Teigtaschen, vernascht. Er will kein abgehobener Kader sein, sondern ein Führer, der das Volk versteht. Das ist die Botschaft der Bilder, die er vor fast fünf Jahren zum Auftakt seiner Amtszeit als Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt an sein Volk schickt.
Der 64-Jährige mit dem milden, runden Gesicht wirkt harmlos. Doch tatsächlich sei er eine „im Wattebausch versteckte Nadel“, sagte die Familienfreundin Geng Ying einst über ihn gegenüber chinesischen Journalisten. Auf Deutsch würde man ihn einen Wolf im Schafspelz nennen.
Xi Jinping ist schon heute einer der mächtigsten Menschen der Welt. In den vergangenen fünf Jahren hat er seinen Einfluss konsequent weiter ausgebaut. Er ist nicht nur Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Staatspräsident und leitet die Zentrale Militärkommission, sondern sitzt auch diversen kleinen Führungsgruppen vor. Bei allen wichtigen Fragen, ob Wirtschaft, Finanzen, Cybersicherheit oder Reformpolitik, hat er das letzte Wort. China ist so stark auf eine Person ausgerichtet wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.
Jetzt geht Xi noch einen Schritt weiter. Er hat vorbereiten lassen, dass die Begrenzung der Amtszeit für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten aufgehoben werden. Die Entscheidung muss nur noch der ab Montag tagende Volkskongress absegnen. Das gilt aber als sicher. Denn die rund 3 000 Delegierten haben jedes Jahr alle Vorschläge abgenickt.
Damit könnte Xi Jinping theoretisch ewig an der Macht sein. Ein Nachfolger ist ohnehin nicht in Sicht. In dem von ihm ausgewählten, obersten Führungszirkel, dem Ständigen Ausschuss, gibt es bislang niemanden, der als aussichtreicher Kandidat infrage kommt.
Macht Xi Jinping das zu einem neuen Revolutionsführer wie Mao Tsetung? Nein, meint Chinaexperte Jeffrey A. Bader von der Brookings Institution. Der oft angestellte Vergleich sei „verquer“. Xi sei zwar besonders mächtig. Im Gegensatz zu Mao seien seine Aktionen relativ vorhersehbar. Auch verfolge er eine internationale Agenda. Mit Plänen wie der Seidenstraßen-Initiative stoße Xi gigantische Projekte an. Doch diese stießen nicht immer auf Gegenliebe bei den Nachbarländern.
Der Wolf im Schafspelz – außen unscheinbar, innen machtversessen.
Foto: ReutersImmer wieder gibt Xi Ziele für China aus. Bis 2035 soll das Land „die sozialistische Modernisierung grundsätzlich realisiert haben“, bis 2050 werde China „eine Weltmacht sein, basierend auf nationaler Stärke und internationalem Einfluss“.
Xi ist der unangefochtene Entscheider in China. Das schafft zwar Stabilität, argumentiert der Pekinger Sozialwissenschaftler Wu Qiang. „Doch langfristig muss Xi sich damit auseinandersetzen, wie eine friedliche Machtübergabe vollzogen werden kann. Das wird die explosivste Frage für Chinas Zukunft sein“, sagt Wu und fügt hinzu: „Bisher scheint sich Xi mit ihr nicht beschäftigen zu wollen.“
Ähnlich sieht es Xie Yanmei, Analystin bei der Beratungsfirma Gavekal Dragonomics. China stehe vor entscheidenden Herausforderungen. Offene Debatten seien wichtig. Aber Xi verlange absolute Loyalität. „Abweichende Meinungen bringen schlimme Konsequenzen mit sich“, warnt Xie.
Das Schicksal eines Fünftels der Weltbevölkerung hängt an den Entscheidungen eines Mannes. Und bislang sieht es nicht danach aus, als wollte er Macht abgeben. Ganz im Gegenteil.