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DemonstrationProteste in Kenia gehen weiter

In Kenia gehen die Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Ruto weiter. Mittlerweile geht es um viel mehr als nur ein umstrittenes Steuergesetz. 02.07.2024 - 15:42 Uhr
Laut der Kenianischen Menschenrechtskommission sind 39 Menschen bei den Ausschreitungen ums Leben gekommen. Foto: Katie G. Nelson/SOPA Images via

Nairobi. Trotz Rücknahme eines umstrittenen Steuergesetzeses gehen in Kenia die Proteste gegen die Regierung von Präsident William Ruto weiter. Am Dienstag demonstrierten in Mombasa, der zweitgrößten Stadt des Landes, Hunderte mit Vuvuzelas, kenianischen Fahnen und „Ruto must go“ Schildern in der Innenstadt.

Auch im westkenianischen Kisumu forderten Demonstranten trotz starker Polizeipräsenz in Sprechchören den Rücktritt des Präsidenten, den sie für die steigenden Lebenshaltungskosten in dem ostafrikanischen Land verantwortlich machten.

Bei den Protesten und in sozialen Medien wurde auch an die mittlerweile 39 Menschen erinnert, die nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission ums Leben kamen, als Polizisten unter anderem mit scharfer Munition auf Demonstranten schossen. Unter den Toten ist auch ein zwölfjähriger Junge. Mehr als 360 Menschen wurden verletzt.

In den vergangenen Wochen sind bei Protesten in Kenia dutzende Menschen ums Leben gekommen. Auslöser war ein umstrittenes Finanzgesetz. Das wurde inzwischen zurückgenommen, doch die Kritik an der Regierung von Präsident William Ruto hält an.

Ausnahmezustand in Nairobi

In der Hauptstadt Nairobi schloss ein massives Polizeiaufgebot die Zufahrtstraßen zum Parlament und zum Amtssitz des Präsidenten. In der Innenstadt waren viele Geschäfte geschlossen. Die Proteste dauern seit zwei Wochen an. Vor einer Woche war die Situation eskaliert, als hunderte Demonstranten das Parlament stürmten und einen Teil des Gebäudes in Brand setzten. 

Zunächst forderten die Demonstranten die Rücknahme des geplanten Steuergesetzes. Viele Kenianer fürchten erhebliche Belastungen durch neue und höhere Abgaben. Inzwischen richtet sich der Protest auch gegen Ruto, der in der vergangenen Woche zwar das Gesetz zurückzog, das harte Vorgehen der Polizei aber nicht kritisierte.

dpa
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