Regierung plant „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro gegen hohe Energiepreise
Die Ampel-Koalition ist sich über den Gaspreisdeckel weitgehend einig.
Foto: ReutersBerlin. Die Bundesregierung legt einen 200 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds auf, um Bürger und Betriebe von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellten am Donnerstagnachmittag ihr Konzept „Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ vor. (Hier finden Sie das Papier im Wortlaut.)
„Die Preise müssen runter“, sagte Scholz. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten.
Finanzminister Lindner sagte mit Blick auf die von Russland eingestellten Gaslieferungen: „Wir befinden uns in einem Energiekrieg.“ Mit dem Abwehrschirm zeige Deutschland jetzt seine „wirtschaftliche Schlagkraft“.
Wirtschaftsminister Habeck sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschaftskrise und einer sozialen Krise auszuwachsen. Russland gehe es um eine „Destabilisierung der demokratischen Ordnung“. Nun leiste man mit den Hilfen „Gegenwehr“.
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Tagen über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse verhandelt. Vor allem die Finanzierung machte Probleme, weil der Finanzminister im kommenden Jahr unbedingt die Schuldenbremse einhalten möchte. Erst bei einer Schalte von Scholz, Habeck und Lindner in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gelang eine finale Einigung.