Erdgasstreit EU droht Türkei mit neuen Sanktionen
Die EU-Außenminister haben sich zu informellen Gesprächen in Berlin getroffen.
Berlin Die EU bereitet Sanktionen gegen die türkische Regierung wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer vor. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Berlin nach dem informellen EU-Außenministertreffen an. Sollte die Türkei nicht einlenken, könnten die Sanktionen auf dem EU-Sondergipfel am 24. September verhängt werden, fügte er hinzu.
Nach Angaben von EU-Diplomaten gab es breite Übereinstimmung der Außenminister, dass Sanktionen vorbereitet werden sollten. „Wir listen Persönlichkeiten auf, wir können eventuell auch auf bestimmte Vermögenswerte oder Schiffe zugreifen“, sagte Borrell.
Man könne zudem ein Verbot für die Nutzung von EU-Häfen oder Sanktionen aussprechen, die für die Energieversorgung der Türkei wichtig seien, sagte Borrell weiter. Man wolle erreichen, dass die Aktivitäten beendet werden, die die EU als illegal ansehe.
Bevor neue Strafmaßnahmen beschlossen werden, solle aber der Diplomatie noch eine Chance gegeben werden, hieß es an diesem Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Berlin von europäischen Diplomaten.
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Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit längerem schärfere Sanktionen. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind.
Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören – auch wenn sie nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.
Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
Streit spitzt sich zu
Die Frage des Umgangs der EU mit dem Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer war am Freitag neben einer Debatte zu Russland eines der beiden Topthemen bei dem Außenministertreffen.
Der Streit hatte sich zuletzt wegen des Starts einer neuen Erkundungsmission der Türkei zugespitzt. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.
Die Frage, wie stark in dem Konflikt auf Sanktionen gesetzt werden soll, ist in der EU umstritten. Länder wie Deutschland wollen lieber zunächst einmal weitere diplomatische Initiativen starten. Die Bundesregierung versucht seit Wochen, in dem Streit zu vermitteln. „Wir brauchen eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt“, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Donnerstag zu den Beratungen gesagt.
Ähnlich äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in ihrer Sommer-Pressekonferenz. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die dortige Regierung recht habe, sagte sie. Sie wolle aber keine weiteren Eskalationen. Über die Aufteilung der Wirtschaftszonen seien Gespräche nötig.
Mehr: Die Türkei stärkt durch den Gasfund ihre Verhandlungsposition, meint Handelsblatt-Korrespondent Ozan Demircan.
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