Berlin und Paris bieten Gespräche mit Putin an – und drohen zugleich mit neuen Sanktionen

Brüssel. Deutschland und Frankreich machen sich für einen neuen Verständigungsversuch mit Russland stark. Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel haben die Regierungen beider Länder ein Strategiepapier erarbeitet, das eine Diskussion über die europäische Russlandpolitik anstoßen soll. 

Unter anderem signalisieren Berlin und Paris ihre Bereitschaft, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen einzuladen. Das Papier regt an, „die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschließlich Treffen auf Führungsebene“. 

Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden Putin in Genf getroffen und dabei über Sicherheitsfragen diskutiert, die insbesondere Europa betreffen. Der Vorstoß von Deutschland und Frankreich soll nun den eigenen außenpolitischen Gestaltungsanspruch der Europäer untermauern. Zuerst hatte die „Financial Times“ über die diplomatische Initiative berichtet.

Die Gesprächsbereitschaft ist allerdings nur ein Element des deutsch-französischen Ansatzes. Es wird ergänzt durch den Aufruf, die „Widerstandsfähigkeit“ der EU zu stärken und „destabilisierenden Aktivitäten“ Russlands „entschlossen und geschlossen“ entgegenzuwirken. Dafür sollten „alle Instrumente genutzt werden, die der EU zur Verfügung stehen“.