Treffen der Großmächte: Biden-Putin-Gipfel: Diese fünf Ergebnisse werden das Verhältnis der Großmächte künftig prägen
Die EU spielte beim Treffen von Biden und Putin nur am Rande eine Rolle.
Foto: APAls Ronald Reagan und Michael Gorbatschow 1985 die ersten Schritte zur Beendigung des Kalten Krieges unternahmen, war Joe Biden bereits als Abrüstungsexperte dabei. Mit den komplizierten amerikanisch-russischen Beziehungen kennt sich der heutige US-Präsident demnach gut aus.
Bidens Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Genf reicht zwar nicht an die historische Bedeutung der Begegnung von Reagan und Gorbatschow heran. Dennoch ist beim Genfer Gipfel mehr herausgekommen als schöne Bilder. Hier sind die fünf wichtigsten Ergebnisse, die das Verhältnis der beiden Großmächte in den kommenden Monaten prägen werden:
1. Russland und USA sprechen wieder miteinander
Es klingt banal, hat aber angesichts des eisigen Schweigens der vergangenen Monate eine wichtige Bedeutung. Beide Seiten lassen ihre Botschafter wieder in die jeweiligen Hauptstädte zurückkehren, die nach gegenseitigen Vorwürfen abgezogen worden waren.
Damit kehrt im russisch-amerikanischen Verhältnis auch wieder ein Stück Normalität zweier Rivalen ein. Dass Putin und Biden nach ihrem Treffen freundliche Worte übereinander fanden, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass man die persönlichen Attacken hinter sich lassen und, wo möglich, konstruktiv zusammenarbeiten will.
2. Neue Abrüstungsgespräche
Das immer noch wichtigste Thema zwischen den beiden größten Nuklearmächten betrifft die Rüstungskontrolle. Die beiden Präsidenten haben sich auf neue Gespräche zur Kontrolle des nuklearen Wettrüstens geeinigt.
„Wir haben die nächsten Schritte, die unsere Länder gehen müssen im Bereich Rüstungskontrolle, im Detail diskutiert – die Schritte, die wir gehen müssen, um das Risiko des nicht intendierten Konflikts zu reduzieren“, sagte Biden. Beide Seiten seien sich einig, dass ein nuklearer Krieg nicht gewonnen werden könne und deshalb nie geführt werden solle.
3. Cybersicherheit wird zum Thema
Die Cyberattacken auf amerikanische Infrastruktur, politische Parteien und Regierungsstellen haben eine neue Front zwischen den beiden Großmächten eröffnet. Oft führen die Spuren der Täter nach Russland. Hier hat Biden gegenüber Putin klare rote Linien definiert, die nicht überschritten werden dürfen: „Ich habe klargemacht, dass bestimmte kritische Infrastrukturen nicht attackiert werden dürfen“, sagte der US -Präsident.
4. Das Schicksal von Alexej Nawalny birgt neuen Sprengstoff
Verstöße gegen Menschenrechte bleiben auch nach dem Gipfeltreffen der größte Streitpunkt zwischen Moskau und Washington. Biden ist dabei seiner wertorientierten Außenpolitik treu geblieben, hat die Konflikte offen angesprochen und „schwerwiegende Konsequenzen“ angekündigt, sollte der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Gefängnis sterben.
Hier tickt eine Zeitbombe: Sollte Nawalny zu Schaden kommen, müsste Biden seinen harschen Worten Taten folgen lassen, und die vorsichtige Entspannung wäre hinüber. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht in Washington, sondern bei Putin.
5. Europa greift zu Zuckerbrot und Peitsche
Die EU spielte beim Treffen von Biden und Putin nur am Rande eine Rolle. Es war deshalb wohl mehr als ein Zufall, dass die Europäer ihre künftige Politik gegenüber Russland erläuterten, als sich die beiden Präsidenten in Genf die Hände schüttelten. Die Aussichten sind nicht gut.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer „Abwärtsspirale“ in den Beziehungen zu Moskau und davon, dass man sich auf einen „weiteren Abschwung“ einstellen müsse. Brüssel will auf Putins Machtpolitik mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche reagieren.
Selektiv zusammenarbeiten will die EU mit Russland weiterhin beim Klimaschutz, der Gesundheitsfürsorge und dem Iran-Abkommen. Mit neuen Sanktionen droht Brüssel, sollte Moskau an seiner aggressiven Außenpolitik zum Beispiel in der Ukraine festhalten.