EU-Industriepolitik: Wie Europa wieder wettbewerbsfähig werden soll

Einen besseren Ort hätte sich Ursula von der Leyen (CDU) kaum aussuchen können, um ihren industriepolitischen Plan für die kommenden fünf Jahre vorzustellen. Am Hafen von Antwerpen steht ein Windrad hinter dem anderen, dahinter erstrecken sich die riesigen Industrieanlagen des Chemiekonzerns BASF. Ein Ort, der den Wandel der Industrie versinnbildlicht. Die EU-Kommissionspräsidentin hat 400 Unternehmenschefs am Mittwoch hierher eingeladen, um ihren großen Plan vorzustellen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union wiederbelebt werden soll. Von der Leyens Kernanliegen sind: Die Energiepreise in Europa sollen sinken, bürokratische Lasten sollen abgeschafft werden – unter anderem durch eine Anpassung des umstrittenen Lieferkettengesetzes. Außerdem will die EU 100 Milliarden Euro für Investitionen in saubere Technologien und einen leichteren Zugang zu wichtigen Rohstoffen bereitstellen. Das Geld für diese Vorhaben soll aus dem Innovationsfonds, dem Emissionshandel und einer Umstrukturierung des Invest-EU-Programms stammen. Dieses umfasst den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und 13 weitere Finanzierungsinstrumente der EU. Zusätzlich sollen Garantien in Höhe von über einer Milliarde Euro über die Europäische Investitionsbank (EIB) vergeben werden. „Wir wissen, dass unseren europäischen Unternehmen immer noch zu viele Hindernisse im Weg stehen“, sagte von der Leyen am Mittwoch, „von hohen Energiepreisen bis hin zu übermäßiger regulatorischer Belastung.“ Der Clean Industrial Deal, den die EU-Spitze jetzt als „Business-Plan“ bezeichnet und der den Weg für eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und klimaneutrale Industrie ebnen soll, soll nun ein neues Geschäftsmodell für Europa schaffen. Europa sei ein Kontinent der industriellen Produktion, sagte von der Leyen. Die Nachfrage nach sauberen Produkten habe sich jedoch verlangsamt und einige Investitionen seien in andere Regionen abgewandert. „Die Zukunft fängt mit dem Clean Industrial Deal heute an“, unterstützte EU-Kommissarin Teresa Ribera das Vorhaben der Kommissionspräsidentin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel. Die Unternehmer begrüßen in Antwerpen das Vorhaben der EU-Kommission, verdeutlichen aber auch die Dringlichkeit. „Wir müssen Europas Ehrgeiz in Entschlossenheit umwandeln“, sagte Ilham Kadri, Vorstandschefin des belgischen Materialspezialisten Syensqo und Präsidentin des europäischen Chemieverbands Cefic. „In turbulenten Zeiten brauchen wir mutige Maßnahmen der europäischen Führung.“ Deutschen Industriemanagern geht der Vorstoß der EU-Kommission hingegen nicht weit genug. Als „zu wenig und zu spät“ kommentierte Markus Steilemann, Vorstandschef des Chemiekonzerns Covestro, die Pläne. „Einen wirklich durchgreifenden Reformwillen nehme ich in der EU-Kommission noch nicht wahr“, sagte der Manager, der auch Präsident des deutschen Chemieverbands VCI ist. Statt alles zu versuchen, was der Kommission angebracht erscheine, sollten Prioritäten gesetzt werden, fordert Steilemann. Man brauche eine „ökonomische Optimierung“ des Klimapfads. „Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wirtschaftlich sinnvoll und machbar ist.“ Auch nach Ansicht des Eon-Chefs Leonhard Birnbaum sind die Vorschläge nicht ausreichend. „Aus meiner Sicht ist das eine Grundsatzdiskussion, ob man die Welt über Reporting-Anforderungen verbessert und staatliches Handeln über Verpflichtungen auf Unternehmen auslagert“, sagt der Manager. Wenn dieser neue Business-Plan der Anfang „eines grundlegenden Umdenkens in Brüssel ist, dann ist das ein hervorragender Anfang“. Jim Ratcliffe, Gründer und Chef des britischen Petrochemiekonzerns Ineos, geht der Vorstoß der EU-Kommission ebenfalls nicht weit genug. Er schickte vor dem Termin in Antwerpen einen erneuten Warnruf an Politiker in Europa. „Bisher sind notwendige Maßnahmen ausgeblieben, um den Niedergang der europäischen Industrie einzudämmen.“ Statt in künftiges Wachstum zu investieren, kämpfe die Chemie in Europa ums Überleben. Ratcliffe rechnet beispielhaft für den großen Kölner Ineos-Standort vor: Die Gasrechnung sei 100 Millionen Euro, die Stromrechnung 40 Millionen Euro höher als in den USA – bei vergleichbaren Mengen. Dazu kämen CO2-Abgaben in „schockierender Höhe von 100 Millionen Euro“. Die bisherige Politik werde dazu führen, dass nahezu alle petrochemischen Anlagen aus Europa verschwinden. Die Mengen würden dann aus anderen Regionen mit höheren CO2-Emissionen importiert. „Der Versuch, Europa durch eine Deindustrialisierung zu dekarbonisieren, ist idiotisch“, sagt der Ineos-Chef. Von der Leyen hatte schon im vergangenen Jahr den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi damit beauftragt, einen Bericht über die Lage der Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu verfassen. Dieser kam zu einem nüchternen Urteil: 800 Milliarden Euro zusätzliche jährliche Investitionen brauche es, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. In einer angespannten geopolitischen Lage kämpft die europäische Wirtschaft gegen sinkende Produktionsraten und eine drohende Deindustrialisierung. Manche Ökonomen sprechen sogar von der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Europäische Hersteller warnen, dass sie im Wettbewerb mit China und den USA nicht mehr mithalten können. In seinem Bericht hatte Draghi bereits erste Vorschläge erarbeitet, die von der Leyen nun im Clean Industrial Deal aufnimmt. Unter anderem will sie die Energiepreise senken und den Binnenmarkt weiter ausbauen – allen voran zählt dazu der Ausbau der Stromnetze. Dieser verursacht Milliardenkosten, die auf den Strompreis umgelegt werden und diesen in die Höhe treiben. Außerdem will die EU-Kommission auf langfristige Abnahmeverträge setzen und fordert die Mitgliedsländer dazu auf, die Steuern und Abgaben auf die Strompreise zu senken. Insgesamt geht die EU-Kommission davon aus, durch diese Maßnahmen künftig 45 Milliarden Euro im Jahr 2025, 130 Milliarden Euro bis 2030 und 260 Milliarden Euro bis 2040 zu erzielen. Beim Gas vollzieht die EU-Kommission einen Strategiewechsel: Auch hier setzt die EU-Kommission auf langfristige Verträge für Gasimporte. Bisher waren die EU-Staaten damit zurückhaltend, da aufgrund der Klimaziele langfristig auf Gas verzichtet werden soll. Die EU-Kommission könnte so allerdings ein mögliches Verhandlungsangebot im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump schaffen. Die USA sind mit Abstand der größte Lieferant für verflüssigtes Erdgas. Außerdem will die EU-Kommission durch Quoten dafür sorgen, dass künftig mehr Clean Tech in der EU hergestellt wird. So sollen beispielsweise 40 Prozent der sauberen Technologien wie Solar- oder Windkraftanlagen künftig in der EU hergestellt werden. Das darf auch als Antwort auf die „Buy American“-Logik der USA gesehen werden. Mit dem Inflation Reduction Act hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden ein massives Subventionsprogramm für saubere Technologien auf den Weg gebracht, mit dem er nicht nur Treibhausgasemissionen senken, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und die Industrie fördern wollte. Vorreiter bei Clean Tech ist jedoch China: Etwa ein Drittel der globalen Investitionen in Clean Tech stammt aus China. Ein Großteil davon fließt in den Ausbau der Produktionskapazitäten von E-Autos, Lithium-Batterien, Solaranlagen und Windturbinen im Inland. Die EU sieht im Niedergang der europäischen Solarmodulhersteller ein warnendes Beispiel. Diese hatten einst den Weltmarkt beherrscht und wurden dann innerhalb weniger Jahre von der Billigkonkurrenz aus China nahezu vollständig verdrängt. Auf aus China importierte E-Autos erhebt die EU mittlerweile einen Sonderzoll. Die Kommission sieht Beweise dafür, dass China seine Autobranche unrechtmäßig subventioniert. Außerdem stellt die EU-Kommission am Mittwoch ein Reformpaket zum Bürokratieabbau vor. Dabei will sie gleich vier Gesetze aus dem Green Deal reformieren: das EU-Lieferkettengesetz, die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die EU-Taxonomie und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Vor allem das EU-Lieferkettengesetz soll radikal abgeschwächt werden. Bei den anderen drei EU-Gesetzen soll vor allem der Anwenderkreis angepasst werden, sodass ein Großteil der Unternehmen ausgenommen wird. Mehr: So will die EU die hohen Strompreise senken und Europa unabhängig machen