EU-Sondergipfel: EU-Regierungschefs isolieren Ungarn
Brüssel. 26 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Sondergipfel in Brüssel eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die der Ukraine weitere militärische Unterstützung zusichert – und Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rücken stärkt.
„Es ist wichtig dass wir eine klare und gemeinsame Botschaft haben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Abschluss des Gipfels. „Erstens werden wir sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin die militärische und finanzielle Unterstützung erhält, die sie braucht.“ Zweitens werde Europa rapide aufrüsten.
Eine Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten blieb aus, weil Ungarns Premier Viktor Orbán sich querstellte – er wurde daraufhin von seinen Amtskollegen schlicht umgangen.
Die 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs kamen ohne Ungarn weiter und veröffentlichten ihre eigenen Gipfelschlussfolgerungen. Darin bekräftigen sie die Entschlossenheit, Kiew finanziell und militärisch zu unterstützen. „Um ‚Frieden durch Stärke‘ zu erreichen, muss die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein, wobei die eigenen robusten militärischen und Verteidigungsfähigkeiten eine wesentliche Komponente darstellen“, heißt es in der Erklärung. Zudem soll der Druck auf Russland weiter erhöht werden – durch neue Sanktionen und eine konsequentere Durchsetzung bestehender Maßnahmen.
Orbáns gescheiterte Blockade
Der ungarische Ministerpräsident hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass er weiteren Hilfen für die Ukraine nicht zustimmen werde. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa hatte er angekündigt, ein Veto gegen einen EU-weiten Vorstoß zum Ersatz der eingefrorenen amerikanischen Militärhilfe einzulegen. Orban schrieb von „strategischen Differenzen“ der Europäer im Umgang mit Kiew, die nicht durch Formulierungen oder Kommunikation überbrückt werden könnten. Deshalb schlage er vor, keine gemeinsamen Schlussfolgerungen zur Ukraine auf dem Gipfel am 6. März zu verabschieden. Wer dies dennoch versuche, riskiere „das Bild einer gespaltenen Europäischen Union“.
Doch dieses Mal ging seine Blockadestrategie nicht auf – Orbán, der als engster Verbündeter Putins in der EU gilt, und den ein EU-Diplomat gar als „Putin's Buddy“ bezeichnete, ist nun in Europa isoliert.
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag die Aussetzung der Militärhilfe für Kiew angekündigt, was in Brüssel Alarm auslöste. Europas Regierungen reagierten schnell: Die EU will nun Verantwortung übernehmen, um sicherzustellen, dass die Ukraine weiterhin über finanzielle und militärische Mittel verfügt, sich gegen Russland zu verteidigen.
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Allerdings betonten mehrere Regierungschefs, dass die Ukraine weiterhin auf US-Unterstützung angewiesen sei, insbesondere für geheimdienstliche Informationen und Zieldaten.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, man müsse „mit kühlem Kopf sicherstellen, dass auch die Unterstützung der USA gewährleistet wird, weil die Ukraine darauf angewiesen ist.“ Es sei deshalb zu begrüßen, dass der ukrainische Präsident einem Waffenstillstand zugestimmt habe.
EU stärkt Selenskyj den Rücken
Mit dieser Entscheidung sendet die EU nicht nur ein Signal an die Ukraine, sondern auch an Washington. Während Trump seine außenpolitische Linie weiter Putin annähert, stellt sich Europa klar gegen Zugeständnisse an den Kreml zulasten der Ukraine.
Die Entscheidung der EU-Regierungschefs kommt in einem kritischen Moment für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. US-Medien berichteten am Donnerstag über geheime Gespräche zwischen Trumps Beratern und führenden politischen Gegnern Selenskyjs, darunter Julija Tymoschenko und Vertreter der Partei von Petro Poroschenko.
Offenbar strebt Trumps Regierung einen politischen Machtwechsel in Kiew an, indem sie auf Präsidentschaftswahlen vor dem Beginn von Friedensverhandlungen drängt. Trump selbst hat Selenskyj bereits als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet, während sein enger Berater Elon Musk auf X am Donnerstag schrieb: „Die Ukraine muss Wahlen abhalten. Selenskyj würde haushoch verlieren.“ Laut aktuellen Umfragen würde Selenskyj die Wahl zwar gewinnen, jedoch warnten EU-Diplomaten vor einer möglichen Einflussnahme Russlands, und auch Amerikas, etwa über die Manipulation sozialer Medien.
Mit dem Sondergipfel, bei dem Selenskyj auch persönlich vertreten war, stärken die Europäer dem ukrainischen Präsidenten den Rücken. „Der Präsident der Ukraine ist Wolodymyr Selenskyj, er ist demokratisch gewählt“, stellte Scholz klar.
Neben der militärischen Unterstützung enthält die Gipfelerklärung auch eine Perspektive für einen zukünftigen EU-Beitritt der Ukraine und eine klare Schuldzuweisung an Russland, dessen Verantwortung für den Angriffskrieg betont wird.
Dennoch zeigt der Sondergipfel erneut, wie schwierig es für die EU bleibt, eine einheitliche Position zu formulieren. Während 26 Mitgliedstaaten den Schulterschluss mit Kiew suchen, bleibt Orbán der wichtigste Störfaktor innerhalb der Union. Die Frage sei nun, wie lange die EU Ungarns Blockadepolitik noch tolerieren könne, sagten mehrere EU-Diplomaten.