Europawahl 2024: Wahl beginnt – Niederlande macht den Auftakt
Amsterdam. Die Europawahl hat am Donnerstag mit der Abstimmung in den Niederlanden begonnen. Die Wahllokale sind dort bis 21.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Die Bürger der übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten können in den kommenden Tagen ihr Kreuz machen.
Nach den Niederlanden folgen Irland und Tschechien, einen Tag darauf Italien, Lettland, Malta und die Slowakei. Am Sonntag wählt der größte Teil der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten – dann gehen auch die Deutschen zur Urne.
In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei Bundestagswahlen von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.
Welche Mehrheiten von den künftigen 720 Abgeordneten dann im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie beispielsweise dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen das Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, zum Beispiel der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament großen Einfluss.
Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.
Von der Leyen hofft auf zweite Amtszeit
Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen. Das Parlament kann diesen aber ablehnen.
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Favoritin ist die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Den anderen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz – beispielsweise der luxemburgische Sozialdemokrat Nicholas Schmit oder die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke – werden wenig Chancen eingeräumt.
Vereinzelt spekuliert wird lediglich noch darüber, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren italienischen Regierungschef Mario Draghi als Alternative zu von der Leyen vorschlagen könnte.
Gleichzeitig ist allerdings kaum vorstellbar, dass das Parlament noch einmal einen Kandidaten akzeptiert, der zuvor nicht von einer Parteienfamilie nominiert wurde. 2019 hatte dies dazu geführt, dass von der Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste und am Ende nur neun Stimmen mehr bekam als nötig.
Ergebnisse nicht vor Sonntag
Erste Prognosen zu den Niederlanden werden am Donnerstagabend um 21 Uhr erwartet. Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden, gefolgt von dem rotgrünen Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen GroenLinks.
Laut einer am Vorabend veröffentlichten Umfrage liegt in den Niederlanden die nationalistische PVV-Partei von Wilders gleichauf mit den Sozialdemokraten/Grünen mit je acht Sitzen. Wilders hatte sich erst Mitte Mai mit drei anderen Parteien auf die Bildung einer Regierung in den Niederlanden geeinigt, nachdem bereits im November gewählt worden war.
Er hatte es bei der letzten Europawahl gar nicht ins Parlament geschafft, die Sozialdemokraten hatten sechs Sitze ergattert, die Grünen drei. Wilders hatte lange für einen Austritt der Niederlande aus der EU plädiert, war dann aber umgeschwenkt. Der Rechtspopulist fordert nun eine deutliche Kürzung des niederländischen Beitrags zum EU-Haushalt und Ausnahmen für sein Land von EU-Migrations- und Umweltbestimmungen. Er will sich einer Fraktion aus anderen rechtsgerichteten Parteien anschließen, wie der der Französin Marine Le Pen und der Italienerin Giorgia Meloni.
In Deutschland deuteten jüngste Umfragen zuletzt auf einen klaren Wahlsieg von CDU und CSU hin. Die AfD lag demnach auf dem zweiten Platz vor der SPD und den Grünen. Ergebnisse dürfen allerdings erst dann bekannt gemacht werden, wenn in allen EU-Staaten die Wahllokale geschlossen sind. Das ist am Sonntagabend.