Frankreich: Blockade des Immigrationsgesetzes löst Regierungskrise aus
Paris. Frankreich stecke in einer „Regierungskrise“, es sei eine große Niederlage für Präsident Emmanuel Macron: Die Meinung in den französischen Medien über das Debakel beim Immigrationsgesetz ist deutlich. Am Montag hatte die Opposition per Misstrauensantrag das Gesetz in der Nationalversammlung gestoppt. Neben den Grünen, die den Antrag stellten, stimmten die Linken, Rechten und Rechtsextremen für den Misstrauensantrag.
Die Blockade des Immigrationsgesetzes zeigt Macrons Problem: Er hat keine Verbündeten in der Nationalversammlung. Da ihm seit der Parlamentswahl im Juni 2022 eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung fehlt, hat er kaum Spielraum zum Regieren. Berichten zufolge gibt es nun auch innerhalb des Regierungslagers Zweifel, wie künftig Mehrheiten in der Parlamentskammer gefunden werden sollen.
Die Tageszeitung „Le Monde“ sieht nun eine „Schwäche“ Macrons. Jordan Bardella, Präsident der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) forderte gar die Auflösung der Nationalversammlung. Regierungssprecher Olivier Véran bezeichnete die Blockade hingegen als „Chaos“.
Macron hatte eigentlich darauf gehofft, mit dem Gesetz zu zeigen, dass er trotz fehlender Mehrheit ambitionierte Projekte durchsetzen kann. Doch schon bei früheren Gesetzesvorhaben wie der sehr umstrittenen Rentenreform hatte sich gezeigt, dass es für die Regierung immer schwieriger wird, ihre Vorstellungen durchzusetzen.
Frankreichs Regierung hält aber dennoch am geplanten Immigrationsgesetz fest. Eine Kommission aus Senatoren und Abgeordneten soll nun einen Kompromiss auf Basis der Gesetzesvorlage finden. Darauf einigte sich Präsident Emmanuel Macron mit Premierministerin Élisabeth Borne und den Ministern am Dienstag.
Der Gesetzentwurf soll die Immigration regulieren, die Integration verbessern und Geflüchtete, die in Berufen mit Fachkräftemangel arbeiten können, legalisieren. In der Kommission könnte das Gesetz weiter nach rechts ausgelegt werden. Diskussionsgrundlage ist eine verschärfte Version, die der konservative Senat bereits beschlossen hatte.
So sollte ursprünglich eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr gewährt werden, die erneuert werden kann. Die Senatoren entschieden, dass dies nur in Ausnahmefällen genehmigt und kein absolutes Recht werden soll. Sie befürchteten, sonst einen Anreiz für Migranten zu schaffen.
Gleichzeitig soll das Gesetz die Abschiebung von illegalen Flüchtlingen erleichtern. Französische Medien zeichneten zudem einen Spagat auf, den die Regierung bei einer Verschärfung zwischen ihrem eigenen linken Flügel und den konservativen Républicains schaffen müsste, um den Text durchzubekommen.
Schlappe auch für Frankreichs Innenminister Darmanin
Im Fokus der Regierungsblamage steht auch der französische Innenminister Gérald Darmanin, der sich stark für das Immigrationsgesetz eingesetzt hatte. Nach der Blockade bot er seinen Rücktritt an, Macron wies diesen zurück.
Die Niederlage könnte für Darmanin auch persönliche Folgen haben. Der Minister hatte mit dem Immigrationsgesetz seine politischen Ambitionen verbunden. Darmanin hofft, Macrons möglicher Nachfolger bei den Präsidentschaftswahlen 2027 zu werden. Er betonte nach der Schlappe, er wolle „bis zur letzten Minute“ für das Gesetz kämpfen.
Die Verabschiedung des Gesetzes könnte sich nun aber hinziehen. Sollte die Kommission sich auf einen Kompromiss einigen, muss danach eine Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat gefunden werden. Regierungssprecher Véran betonte, die Kommission solle „so schnell wie möglich“ zusammenkommen. Die Entscheidung über den Termin treffen aber Senat und Nationalversammlung.
Während die Rechten gegen das Gesetz stimmten, weil sie noch mehr Restriktionen gegen Migranten forderten, waren die Linken und Grünen gegen die Einschränkung von Rechten für Migranten.
Der Protest der grünen und linken Abgeordneten gegen Macrons Immigrationsgesetz geht aber gegen die Wünsche der Bevölkerung. In Umfragen zeigt sich, dass die Franzosen das Immigrationsgesetz im Wesentlichen befürworten. Das ist Macrons einziger Trumpf.