Frankreich: Macron knüpft Atomschirm für Europa an Bedingung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der Debatte um eine gemeinsame nukleare Abschreckung in Europa eine klare Grenze gezogen: Das Atomwaffenarsenal seines Landes werde „von Anfang bis Ende französisch“ bleiben, sagte Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Was auch immer passiert: Die Entscheidung wird immer in der Hand des Präsidenten der Republik liegen.“ Nach dem „historischen Appell“ des künftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) werde er allerdings eine „strategische Debatte“ über eine mögliche Ausweitung des französischen Atomschirms auf die Verbündeten in Europa führen. Einzelheiten nannte der Präsident nicht. Allerdings kann Macrons Äußerung als Absage an ein Modell wie bei den US-Atomwaffen in der Nato gewertet werden, wo Deutschland über die nukleare Teilhabe direkt eingebunden ist. Merz hatte aufgrund der Zweifel an der amerikanischen Bündnistreue unter US-Präsident Donald Trump angekündigt, mit Frankreich und Großbritannien über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln zu wollen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrags nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt“, sagte er in einem Interview. Macron hat seit Jahren immer wieder eine Ausweitung des französischen Schutzschirms in Europa angeboten. Innenpolitisch stößt er damit auf Kritik. „Die nukleare Abschreckung Frankreichs muss eine nukleare Abschreckung Frankreichs bleiben“, forderte Marine Le Pen, Anführerin der Rechtsaußenpartei Rassemblement National. Weder dürften die Fähigkeiten „geteilt“, noch dürfe die Entscheidungsgewalt darüber „delegiert“ werden. Frankreich ist anders als Großbritannien bei seinen Atomwaffen vollständig von den USA unabhängig. Die beiden Säulen der „Force de Frappe“ sind vier mit Atomraketen bestückte U-Boote sowie nuklear bewaffnete Rafale-Kampfjets. Fraglich ist aber, ob das französische Arsenal mit knapp 300 atomaren Sprengköpfen für eine echte europäische Abschreckung ausreicht. » Lesen Sie auch: „Wieder Pilot im Cockpit“: EU-Partner loben Merz’ Verteidigungswende Über die mögliche Ausdehnung des französischen Atomschirms will Macron offenbar direkt mit den Verbündeten sprechen. Die Ratstreffen in der EU hält er nicht für den passenden Ort für diese Debatte. Auch beim Sondergipfel zur Aufrüstung in Europa werde man das Thema nicht ansprechen, hieß es in französischen Regierungskreisen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag in Brüssel über die Finanzierung von höheren Verteidigungsausgaben in den Mitgliedsländern. Im Gespräch ist unter anderem ein neuer Fonds von bis zu 150 Milliarden Euro. Macron warnte in seiner Ansprache vor der Bedrohung Europas durch Russland. Präsident Wladimir Putin habe den Krieg in der Ukraine „zu einem globalen Konflikt“ gemacht. Bei dem Sondergipfel der EU geht es am Donnerstag auch um die Unterstützung der Ukraine nach der Entscheidung von Trump, die noch unter seinem Vorgänger Joe Biden bewilligten Waffenlieferungen an Kiew zu stoppen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sowohl Putin als auch Trump nahesteht, droht allerdings mit einer Blockade von zusätzlichen militärischen Hilfen aus Europa für die ukrainischen Streitkräfte. Am späten Mittwochabend wurde Orban von Macron im Élysée-Palast zu einem Gespräch empfangen. Für Verwirrung sorgte am Mittwoch eine Erklärung der französischen Regierungssprecherin, dass Macron mit dem britischen Premier Keir Starmer und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen gemeinsamen Besuch bei Trump in Betracht ziehen würde. Später bemühte sich der Élysée-Palast um eine Klarstellung: Es gebe keine neuen Pläne für eine Reise nach Washington. Macron hatte Trump Anfang der vergangenen Woche im Weißen Haus getroffen, um ihn vor einem Ukrainepakt mit Putin zu warnen und zur Zusammenarbeit mit den transatlantischen Partnern zu bewegen. Doch der französische Präsident hatte keinen Erfolg, auch ein Besuch des britischen Premiers einige Tage später blieb ergebnislos. Am vergangenen Freitag gerieten Selenskyj und Trump vor laufenden Kameras im Weißen Haus aneinander. Die geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den beiden Ländern wurde danach abgesagt. Seit dem Eklat fährt die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine immer stärker zurück und setzte nach dem vorläufigen Stopp der Militärhilfe am Mittwoch auch die Weitergabe von Geheimdiensterkenntnissen an die ukrainischen Streitkräfte aus. Vage blieb Macron am Mittwochabend mit Blick auf einen europäischen Friedensplan, den die Europäer der Regierung in Washington vorlegen könnten. Am Wochenende hatte er eine einmonatige Waffenruhe „in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur“ ins Spiel gebracht. Die erste Einschränkung der Kämpfe könne dann für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand genutzt werden, die „mehrere Wochen“ dauern würden. Der französische Präsident hatte anklingen lassen, dass es sich dabei um einen gemeinsamen Vorschlag mit Starmer handele. Die britische Regierung distanzierte sich jedoch davon. In seiner Ansprache kündigte Macron für die kommende Woche ein Treffen von hochrangigen Militärvertretern aus europäischen Ländern in Paris an. Unter anderem werde es um mögliche Sicherheitsgarantien für eine Friedenslösung in der Ukraine gehen, „vielleicht auch mit einer Entsendung von europäischen Truppen“. Mehr: Was es für die Ukrainer im Feld heißt, ohne Amerikas Hilfe zu kämpfen