Frankreich-Wahl: Rente mit 60, höhere Löhne – Die teuren Pläne der Macron-Gegner
Paris. Das Parteienbündnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron droht bei der bevorstehenden Parlamentswahl zwischen den politischen Lagern am rechten und linken Rand aufgerieben zu werden. Die Programme beider Seiten lassen Wirtschaftsexperten befürchten, dass die Verschuldung Frankreichs weiter steigt, gleich ob die Rechten oder die Linken die Macht in der Nationalversammlung erobern.
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) wird nach jüngsten Umfragen die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich mit 34 Prozent deutlich gewinnen. Die Volksfront, ein Bündnis linker Parteien, rangiert mit 29 Prozent an zweiter Stelle. Das von Präsident Macron angeführte Mitte-Bündnis liegt demnach bei 22 Prozent.
In Frankreich finden am 30. Juni und 7. Juli vorgezogene Parlamentswahlen statt. Macron hatte nach der deutlichen Niederlage seines Bündnisses bei der Europawahl die Neuwahlen angeordnet.
Frühe Rente, Staatsverschuldung, mehr Sozialausgaben: Frankreichs Opposition hat teure Pläne. Ihre Wahlprogramme versprechen umfangreiche Ausgaben, für die neue Kredite notwendig sind. Dabei ist Frankreich schon jetzt hochverschuldet. Die Wirtschaftsberatung Asterès konstatiert: „Die zwei Wirtschaftsprogramme ähneln einander stark.“
Konkrete Zahlen, wie teuer die Wahlversprechen werden, fehlen bisher, aber die Schätzungen sind astronomisch. Hunderte Milliarden links und rechts. Die Maßnahmen gelten in Wirtschaftskreisen als Konjunkturbremse.
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Aber die Bevölkerung denkt wohl anders, wie eine Umfrage des Instituts Ipsos für die „Financial Times“ belegt. Danach trauen die Wähler dem RN am ehesten zu, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen – ungeachtet der Finanzierbarkeit.
So haben, was die Wirtschaftskompetenz betrifft, 25 Prozent der Befragten das meiste Zutrauen in die Rechtsnationalen, 22 Prozent geben in dieser Frage die Volksfront an und 20 Prozent Macrons Bündnis. Die Partei RN liegt auch vorne, wenn es um folgende Fragen geht: Wer verbessert den Lebensstandard, wer bekämpft die Inflation am besten, wer sorgt für Steuererleichterungen und wer verringert die Arbeitslosigkeit.
Die Punkte in den Wahlprogrammen im Einzelnen:
Renten
Die Volksfront will die umstrittene Rentenreform von Macron rückgängig machen, mit der das Rentenalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde. Die Linke plant langfristig die Rückkehr zur Rente mit 60. Außerdem soll die Entwicklung der Renten an die der Gehälter gekoppelt werden.
Auch der RN pocht darauf, die Rentenreform rückgängig zu machen. Zudem plant die Partei die Rente mit 60 für Personen, die früh angefangen haben zu arbeiten.
Sozialleistungen und Steuern
Über die hohen Kosten für die Rentensteigerung hinaus plant die Volksfront einen Ausbau der Sozialleistungen. Etwa eine zehnprozentige Gehaltserhöhung für Beamte sowie die Einstellung weiterer Beamter, ohne allerdings eine konkrete Zahl zu nennen.
Der Mindestlohn soll von 1398 auf 1600 Euro netto pro Monat angehoben werden, was Wirtschaftsexperten als Problem für Arbeitgeber sehen. Die von Macron eingeführten Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung sollen rückgängig gemacht werden, die Schaffung von Arbeitsplätzen soll stark bezuschusst werden.
Die Gehälter sollen nach den Vorstellungen der Linken an die Inflation angepasst werden. Die staatlichen Hilfen für Mieter sollen um zehn Prozent erhöht werden. In den Schulen sollen die Klassen verkleinert werden und zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden. Das Budget von einigen Ministerien soll erhöht werden, so für Sport und Kultur. Allein die Kosten dafür beziffert das Wirtschaftsministerium auf 26 Milliarden Euro.
Unternehmen und Reiche wollen die Linken stärker besteuern, um Geld in die Kasse zu bekommen.
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National will Steuern für unter 30-Jährige senken – was die Frage aufwirft, warum das auch für Reiche unter 30 gelten soll. Auch einige Steuern für Unternehmen will das rechtsextreme Lager verringern. Die Partei will zudem die Sozialleistungen für Immigranten kürzen, um Geld zu sparen.
EU und Freihandel
Beide Blöcke, links wie rechts außen, eint ein Misstrauen gegenüber europäischen Entscheidungen. Die EU-Verträge werden infrage gestellt. RN will die Zahlungen Frankreichs an die EU um zwei Milliarden Euro pro Jahr kürzen. In diesem Jahr überweist Paris 21,6 Milliarden Euro nach Brüssel.
Die Volksfront will den EU-Stabilitätspakt aufkündigen und die Schuldenregeln nicht mehr einhalten. Sie will auch Freihandelsabkommen aufkündigen. Außerdem sollen auf EU-Ebene Übergewinne besteuert werden, um das EU-Budget zu erhöhen.
Der RN steht der EU und dem Freihandel ebenso skeptisch gegenüber wie die Volksfront. Die Wirtschaftsexperten von Asterès kommentieren: „Beide Blöcke vertreten die Idee, dass die französische Wirtschaft besser floriert, wenn sie sich vor der internationalen Konkurrenz durch Zollbarrieren schützt.“
Inflation
Die Volksfront schlägt vor, die Preise von Grundnahrungsmitteln, Energie und Sprit zu deckeln und von den ab 1. Juli geplanten Erhöhungen der Gaspreise abzusehen.
RN-Chef Jordan Bardella und Fraktionschefin Marine Le Pen geben immer wieder zu Protokoll, dass sie die Kaufkraft der Bevölkerung erhalten wollen. Bardella erklärte in Interviews, dass er zuerst die Mehrwertsteuer für Energie (Elektrizität, Gas, Sprit) von 20 auf 5,5 Prozent senken will. Er will auch mit der Europäischen Kommission verhandeln, um die Festlegung der Preise zu ändern, um die Rechnung für die Franzosen um 30 Prozent zu senken.
Verstaatlichung
Die Volksfront schlägt vor, die Wasserversorgung auf lokaler Ebene zu 100 Prozent zu verstaatlichen. Bisher ist der Staat nur mit einem Minderheitsanteil beteiligt. RN fordert die Nationalisierung von wichtigen Industrien, ohne allerdings Details zu nennen.
Marktreaktionen
Nach der Ankündigung der Auflösung der Nationalversammlung durch Macron stiegen sofort die Zinsen für französische Staatsanleihen. Die Kurse an der Pariser Börse gaben nach.
Trotz hoher Staatsverschuldung hatten die Ratingagenturen Moody´s und Fitch bisher Frankreichs Bewertung der Kreditwürdigkeit nicht abgesenkt. Nun sehen die Agenturen die Bonität Frankreichs in Gefahr und warnen: Sollte der RN in der Nationalversammlung die Mehrheit gewinnen, gefährde dies die Sanierung der Staatsfinanzen. Das würde wiederum die Staatskredite verteuern und das öffentliche Defizit weiter vergrößern.
Das Fazit der Berater von Asterès: „Beide Blöcke propagieren die Idee einer französischen Wirtschaft, die abgeschottet ist, eine Stimulierung der Wirtschaft durch öffentliche Ausgaben und ein illusorisches Budget.“