Frankreich: Wie sich französische Unternehmer mit dem Rassemblement National arrangieren
Paris. Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) machte gleich zu Beginn deutlich: Er sei gekommen, um der französischen Wirtschaft die Sorgen vor einer möglichen Regierung seiner rechtsnationalen Partei zu nehmen. Bardella sprach am Donnerstag bei einer „Anhörung“ des Unternehmerverbands Medef, wo Spitzenpolitiker aller Parteien ihr Programm für die Neuwahlen vorstellten.
Über einen möglichen Sieg des RN bei den anstehenden Parlamentswahlen möchte in diesen Tagen niemand offen sprechen. Interviewanfragen des Handelsblatts werden mit dem Hinweis beantwortet, dass man sich zur Lage erst nach der zweiten Wahlrunde am 7. Juli äußern wolle.
Konfrontationskurs zum RN gilt als kontraproduktiv
Im Hintergrund ist zu vernehmen, dass die Neuwahlentscheidung von Präsident Emmanuel Macron die Wirtschaftsvertreter vor ein Dilemma stellt. Insider sagen, dass der RN als Risiko gesehen werde. Doch das Rechtsaußenlager sei inzwischen eine politische Kraft, die fast überall im Land in breiten Bevölkerungsschichten verankert sei und nun womöglich an die Regierung komme.
„Die Arbeitgeber sind äußerst frustriert“, berichtet ein gut vernetzter Kommunikationsberater in Paris, der nicht namentlich genannt werden möchte. „Sie sehen sehr wohl, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Werte Frankreichs auf dem Spiel stehen.“ Die Unternehmen wollten aber nicht auf einen Konfrontationskurs mit einer Partei gehen, deren Wähler auch ihre Kunden und ihre Angestellten sind.
Die Topmanager würden zudem befürchten, dass eine Positionierung gegen den RN mehr Schaden als Nutzen brächte. „Die Wahlergebnisse sind eine Zurückweisung der Eliten zugunsten von Populisten. Und die Unternehmenschefs werden als Teil der Elite gesehen“, erläutert der Kommunikationsexperte.
Die Wähler hätten die Rekordgewinne und großen Aktienrückkäufe von zahlreichen französischen Konzernen im Kopf, während sie sich abgehängt fühlten. „In diesem Klima drohen öffentliche Mahnungen der Wirtschaftselite den Populisten neue Nahrung zu geben.“
Ein Berater, der den Austausch mit der Führungsebene von mehreren börsennotierten Konzernen in Frankreich pflegt, sagt: „Die Lage ist sehr kompliziert.“ Das habe auch damit zu tun, dass Wirtschaft und Politik in Frankreich stärker miteinander verwoben seien als in Deutschland.
Niemand wolle öffentliche Aufträge bei einer neuen Regierungsmehrheit riskieren. Die Strategie für viele Unternehmen sei dagegen, Drähte zum RN aufzubauen und das Programm der Partei im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen. „Da findet gerade viel Lobbying statt“, sagt der Berater.
Unverständnis über Macrons Neuwahl-Wette
Macron hatte mit seiner wirtschaftsfreundlichen Politik unter Frankreichs Topmanagern viele Anhänger. Seit seinem Amtsantritt 2017 reformierte der Präsident das Land, senkte die Steuerlast für Unternehmen. Frankreich wurde wettbewerbsfähiger und bei Investoren beliebt – dazu trug auch Macrons persönlicher Einsatz bei, der etwa mit den „Choose France“-Gipfeln im Schloss Versailles ausländische Firmen anlockte.
Die Entscheidung der Präsidenten, nach der Niederlage seines Mitte-Bündnisses bei der Europawahl die Nationalversammlung aufzulösen, stößt dagegen auf Unverständnis. Als einer der wenigen französischen Wirtschaftsführer äußerte sich in den vergangenen Tagen Michel-Edouard Leclerc, Chef des Supermarktkonzerns E.Leclerc.
Gefangen zwischen linken und rechten Hardlinern
Die Anti-Einwanderungs-Rhetorik, der nationalistische Blick auf die Handelsbeziehungen und die haushaltspolitische Unzuverlässigkeit des RN werden in französischen Wirtschaftskreisen als echtes Problem gesehen. Noch mehr beunruhigt aber ein anderes Szenario: ein Sieg des Linksbündnisses Neue Volksfront, in dem die antikapitalistischen Hardliner des Unbeugsamen Frankreichs eine zentrale Rolle spielen.
Das Programm der Volksfront enthält unter anderem die Rücknahme von Macrons Reformagenda, höhere Steuern vor allem für Gutverdiener, eine deutliche Anhebung des Mindestlohns sowie das Einfrieren von Energie- und Lebensmittelpreisen.
Schätzungen zufolge würde die Umsetzung aller Versprechen neue Staatsausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro bedeuten. Dazu kommt, dass die „Unbeugsamen“ in der Handels- und Europapolitik ähnlich nationalistisch ticken wie der RN. In der Nationalversammlung fielen sie zuletzt vor allem durch Aktionen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen auf, die ihnen den Vorwurf des Antisemitismus einbrachten.
Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte die Unternehmer aufgerufen, sich klar zu positionieren. Sie müssten der Bevölkerung deutlich machen, dass bei einem Sieg des RN „unsere Firmen dichtmachen und Arbeitsplätze verloren gehen“.
Medef-Präsident Patrick Martin sagte in einem Interview mit der Zeitung „Le Figaro“ vom Donnerstag: „Die Programme vom RN und der Neuen Volksfront sind eine Gefahr für die Wirtschaft.“ Zuvor hatte der Verband, der 200.000 Firmen repräsentiert, nur allgemein vor negativen Folgen für Wirtschaft und Staatsfinanzen gewarnt, ohne eine Partei zu nennen.
Warnungen vor zwei Extremen
Ähnlich drückte es die Afep aus, wo die Großunternehmen versammelt sind. Der Verband warnte vor einem „großen Risiko“ für die französische und europäische Wirtschaft. „Die Wahl der Franzosen wird entscheidend sein für die Fähigkeiten der Großunternehmen (…), zum Wohlstand des Landes beizutragen.“ Eine Partei wurde in der Erklärung nicht genannt.
Von einem „beispiellosen Risiko“ sprachen 73 französische Manager, die in der Zeitung „Les Échos“ einen offenen Brief publizierten. Sie warnten vor „rückwärtsgewandten Kräften“, die für „Konfrontation, Spaltung und radikale Veränderungen in unserer Wirtschaft“ stünden. Doch auch bei dieser Wortmeldung fehlt ein expliziter Hinweis auf den RN.
Unterzeichnet hat zudem nicht die erste Reihe, zu den prominentesten Unterstützern zählt Renault-Aufsichtsratschef Jean-Dominique Senard. Hinter der Initiative steht dem Vernehmen nach Stéphane Boujnah, der CEO des Börsenbetreibers Euronext. Der Text zirkulierte einige Tage in den französischen Chefetagen, ehe er veröffentlicht wurde.
Die Spitzen der wertvollsten Konzerne seien gar nicht erst angefragt worden, sagt ein Insider. Etwa Bernard Arnault vom Luxuskonzern LVMH, der reichste Mensch der Welt, oder Jean-Laurent Bonnafé, Chef der Großbank BNP Paribas. Die Sorge sei gewesen, dass der Aufruf mit Unterzeichnern dieser Preisklasse als Elitenprojekt wirken könnte.
Unternehmen aus Deutschland sind nach US-Firmen die wichtigsten ausländischen Investoren in Frankreich. Patrick Brandmaier, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer in Paris, sagte dem Handelsblatt: „Bei der Analyse der wirtschaftspolitischen Ankündigungen der rechten und linken Seite kommen deutsche und französische Unternehmen zu demselben Schluss: Die Attraktivität Frankreichs würde leiden.“ Im Falle eines hohen Wahlsiegs des RN stelle sich außerdem die Frage nach dem Schicksal der eingewanderten Arbeitnehmer.
Kurzfristig erwarte man seitens der deutschen Firmen keine großen Veränderungen oder Entscheidungen. „Es herrscht eine abwartende Haltung vor“, so Brandmaier. „Wenn sich die Wettbewerbsbedingungen und die Konjunkturaussichten in Frankreich verschlechtern, wird sich dies allerdings mittel- und langfristig auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung bei den Unternehmen auswirken.“