Gastkommentar von Martin Hellwig: Notstand oder Erpressung?

Wenn es nach Jens Weidmann, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, gegangen wäre, wären die griechischen Notkredite schon früher gestoppt worden. Ende Mai sagte er im Handelsblatt: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung.“ Dieser Satz führt gleich dreifach in die Irre.

Zum einen suggeriert er, dass Banken ohne Marktzugang keine Zentralbankkredite bekommen sollten. Abgesehen davon, dass die griechischen Banken bis Ende 2014 keine Finanzierungsprobleme hatten, besteht die Aufgabe der Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz gerade darin, bei einem Wegbrechen der Märkte mit Notkrediten an Banken den Zusammenbruch des Geldsystems zu verhindern.

Risiken für deutsche Steuerzahler?

Ferner suggeriert Weidmann, dass die griechischen Banken die Mittel aus Ela-Krediten zur Staatsfinanzierung verwenden. Das entspricht nicht den Tatsachen. Die griechischen Banken haben sich seit 2012 bei der Staatsfinanzierung zurückgehalten. Die Ela-Kredite dieses Jahres haben lediglich den Abzug der Kundeneinlagen kompensiert. Im Übrigen hat die EZB als Aufsichtsbehörde den griechischen Banken eine Ausweitung der Kredite an den eigenen Staat untersagt.

Schließlich erweckt Weidmann den Eindruck, dass es gegen den europäischen Vertrag verstößt, wenn Geschäftsbanken die Mittel, die sie von der Zentralbank bekommen, an den Staat verleihen. Auch das ist falsch. Der Vertrag enthält keine Vorgabe darüber, wie Geschäftsbanken die Mittel verwenden, die sie sich von der Zentralbank leihen. Innerhalb der vom Gesetzgeber und der Aufsicht gesetzten Grenzen sind Banken in ihren Geschäftsentscheidungen frei.

Der Vertrag erlaubt der Europäischen Zentralbank auch nicht, ihre Macht über die Geldsysteme der Mitgliedstaaten zu nutzen, um ein Wohlverhalten der Regierungen gegenüber ihren Gläubigern oder den Gläubigern der Banken zu erpressen. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt ausdrücklich gemahnt, die EZB solle mehr Abstand halten von den Verhandlungen über Schulden und Sparpolitik der Schuldnerländer.

Aber bergen die Ela-Kredite nicht unerträgliche Risiken für die deutschen Steuerzahler? Hans-Werner Sinn, der Präsident des Ifo-Instituts, verkündet, die griechische Zentralbank könne Verluste auf diese Kredite nur bis zu einer Grenze von 41 Milliarden Euro tragen, weniger als der Hälfte dessen, was schon vergeben wurde. Höhere Verluste würden die anderen Zentralbanken belasten und damit die deutschen Steuerzahler. Clemens Fuest, Sinns designierter Nachfolger, äußert sich ähnlich.

Man fragt sich, ob Sinn und Fuest den europäischen Vertrag gelesen haben. Da steht nämlich nicht, dass die griechische Zentralbank den anderen Zentralbanken für Verluste aus Ela-Krediten einsteht. Da steht nur, dass Überschüsse oder Verluste auf diese Kredite nicht vergemeinschaftet werden.

Wenn nationale Zentralbanken Kredite an Geschäftsbanken vergeben, entstehen keine Verbindlichkeiten gegenüber anderen Zentralbanken. Jedoch werden in jedem Jahr die Überschüsse oder Verluste aus Krediten im Rahmen der Geldpolitik in einen gemeinsamen Topf eingebracht, der dann verteilt wird. Von dieser Regel sind die Ela-Kredite ausgenommen. Der mit diesen Krediten verbundene Geldschöpfungsgewinn verbleibt bei der nationalen Zentralbank, desgleichen etwaige Verluste. Die Verluste sind allerdings nie höher als der Geldschöpfungsgewinn.

Verbindlichkeiten gegenüber anderen Zentralbanken entstehen nur, wenn die Geschäftsbanken Mittel ins Ausland überweisen oder als Bargeld beziehen. Hier besteht kein Unterschied zu den Krediten im Rahmen der normalen Geldpolitik. Sinn kritisiert das Ausmaß dieser Posten in Griechenland, doch waren sie 2011 noch höher als heute, und zwischenzeitlich waren sie um mehr als die Hälfte gesunken, ehe der Wahlsieg von Syriza sie wieder steigen ließ. Schwankungen dieser Posten gehören zur Normalität der Währungsunion. Risiken für den Steuerzahler gibt es dabei nur, wenn ein Land aus der Währungsunion austritt.

Der EZB-Rat kann die Notkredite untersagen, wenn er der Auffassung ist, dass sie „nicht mit den Zielen und Aufgaben des Euro-Systems vereinbar sind“. Das soll insbesondere eine ungehemmte Geldschöpfung durch eine nationale Zentralbank verhindern. Derzeit weitet die EZB aber selbst die Zentralbankgeldmenge massiv aus, weil sie Angst vor einer Deflation hat. Insofern ist ein Konflikt der Ela-Kredite mit der Geldpolitik der EZB nicht ersichtlich. Das Gefügigmachen von Mitgliedsregierungen gehört nicht zu den Zielen und Aufgaben des Euro-Systems.

„Aber die griechischen Banken sind doch insolvent!“ Als Hans-Werner Sinn diese Aussage im Februar dieses Jahres machte, war sie falsch. Die griechischen Banken haben ab 2012 sehr viel Eigenkapital aufgenommen und sind glatt durch Bilanzprüfung und Stresstest des letzten Jahres gekommen. Ihr Problem war vielmehr, dass die Einleger kein Vertrauen in die griechische Regierung haben und lieber Bargeld halten als Bankeinlagen, die durch ein Gesetz in Drachmen umgewandelt werden können, ein Liquiditätsproblem, nicht aber ein Solvenzproblem.

Der Grexit und die Folgen

Inzwischen ist die Solvenz der Banken zweifelhaft. Die neuerliche Wirtschaftskrise lässt einen Teil der von ihnen vergebenen Kredite notleidend werden. Ist das ein Grund, die Unterstützung durch die Zentralbank zu stoppen und Banken und Zahlungssystem zusammenbrechen zu lassen? Wäre es für Deutschland nicht besser gewesen, die Reichsbank hätte 1931 die Banken weiter stützen können, auch die Danat-Bank, die ersichtlich insolvent war?

Aber wenn doch der Grexit kommt? Dann gehen die Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank aus Target-Salden und Bargeldausgabe weitgehend verloren. Das Einfrieren der Ela-Kredite kann als Schutz gegen diese Möglichkeit gesehen werden, eine Art Notstandsmaßnahme in einer Situation, die im Vertrag gar nicht vorgesehen ist.

Bisher allerdings erklärt die griechische Regierung, dass sie den Grexit gar nicht will und sich nur gegen die Spardiktate aus Brüssel wehrt. Jedoch könnte der Grexit unvermeidlich werden, wenn die Geldzufuhr nach Griechenland weiter gestoppt wird. Ohne funktionsfähiges Geldsystem funktioniert auch die Wirtschaft nicht, und das Leben wird schnell unerträglich.

Bei diesem Teufelskreis fällt die Unterscheidung zwischen einer gerechtfertigten Notstandsmaßnahme und einer widerrechtlichen Erpressung schwer. Für viele Leute in anderen Ländern, nicht nur in Griechenland, ist die Antwort allerdings eindeutig. Umso schlimmer, dass die deutschen Protagonisten die Erpressungsinterpretation so glaubhaft machen.