Georgien: So könnten die Massenproteste von Tiflis Europa verändern

Kaum etwas zeigt so sinnbildlich das Drängen der Georgier in Richtung Europa wie dieser Weihnachtsbaum. Mehr als 20 Meter ragt das metallene Gerüst in die Höhe, Arbeiter der Stadt haben es in den frühen Morgenstunden vor dem Parlament installiert. Haben es in aller Ruhe aufgebaut, als handelte es sich um ein ganz gewöhnliches Ritual zu Beginn einer friedlichen Weihnachtszeit. Als wäre dieser Platz mitten in Tiflis nicht Nacht für Nacht Schauplatz von Massenprotesten. Als hätten hier nicht wenige Stunden zuvor Schlägertrupps und Tränengas Fakten geschaffen. Als die Arbeiter am Nachmittag beginnen, die Spitze mit Tannengrün zu bedecken, umstellen die Protestierenden den Baum und blockieren die Straße. „Das ist unsere Stadt, das ist unser Baum, das ist unser Land“, ruft eine Frau durch ein Megafon, während ihre Mitstreiter Bilder am Gerüst befestigen. Es sind Fotos von Männern mit gebrochenen Nasen, geschwollenen Augen, die Gesichter teils blutverschmiert. „Blutiger Weihnachtsbaum“, steht auf einem Plakat, daneben das Foto einer Reporterin, die vor laufender Kamera bei den Protesten brutal niedergeschlagen wurde. Seit mittlerweile zwei Wochen strömen jeden Abend Tausende, manchmal Zehntausende auf die Straßen und Plätze der Hauptstadt Tiflis und anderer Städte. Sie protestieren gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen, und sie protestieren gegen die massive Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Umfragen zufolge waren Ende vergangenen Jahres 86 Prozent der Georgier für den EU-Beitritt, 79 Prozent für einen Nato-Beitritt. Die Mehrheit der Menschen bei den Protesten hält die Regierung, die sich nach der Wahl Ende Oktober im Amt bestätigt sieht, für illegitim. Nach der Wahl häuften sich Berichte über Manipulation, unabhängige Experten nennen die Wahl gefälscht. Dem diplomatischen Dienst der EU zufolge wurden bis Dienstag bei den Protesten mehr als 400 Personen festgenommen. Laut Berichten wurden mindestens 300 Menschen Opfer von Gewalt und Misshandlungen. Die EU sieht Anzeichen für „schwere und vorsätzliche Gewalt“ bis hin zu Folter. Trotzdem wurden bisher weder Polizisten noch Mitglieder informeller gewalttätiger Gruppen zur Rechenschaft gezogen, beklagen Beobachter und Menschenrechtsorganisationen. Und die Georgierinnen und Georgier? Sie kommen in Massen, um Neuwahlen einzufordern, weiterhin. Für sie steht die Zukunft ihrer Heimat als eigenständiges Land auf dem Spiel. Viele erinnert das Szenario an den Maidan in der Ukraine, eine Protestbewegung, die 2013 begann und 2014 zunächst blutig niedergeschlagen wurde. Auch damals stand das gebrochene Europaversprechen einer russlandfreundlichen Regierung im Raum. Auch damals gab es eine mehrheitlich proeuropäische Bevölkerung, die sich dagegen auflehnte. Auch wegen dieser Parallelen kommen nun aus der Ukraine viele Solidaritätsbekundungen. Neben den baltischen Staaten hat auch die Regierung in Kiew erste Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung verhängt, um die Demonstrierenden zu unterstützen. „Es gibt keinen Weg zurück“, sagt Dace Jawaschwili. Die 41-Jährige trägt eine EU-Flagge, ihr Ehemann Otar, 40, schultert eine Georgienfahne. Seit die Regierung alle Gespräche mit der EU ausgesetzt hat, kommen sie jeden Abend auf den Rustaweli-Prospekt, eine der zentralen Straßen der Stadt. Ihre vier Kinder sind zu Hause geblieben, sie wissen: Wenn ihre Eltern nicht zurückkommen von den Protesten, müssen sie die Großeltern anrufen. Der Zeitpunkt ist brisant: Weil Russland seit dem Fall des Assad-Regimes in Syrien außenpolitisch geschwächt ist, könnte der Kreml in den Nachbarländern umso rigoroser prorussische Kräfte stärken, vermuten manche politischen Beobachter. Schon jetzt tut die russlandfreundliche Regierungspartei alles, um an der Macht zu bleiben. Polizei und Sicherheitskräfte, die ihr unterstehen, verprügeln Demonstranten, nehmen willkürlich Menschen fest, attackieren gezielt Oppositionelle, Journalistinnen und Aktivisten. Und es drohen noch schlimmere Repressionen. Viele Demonstranten fürchten ein Szenario wie in Belarus, wo vor vier Jahren nach Massenprotesten ein beispielloses Überwachungssystem geschaffen wurde. Tatsächlich hat die Erosion der Rechtsstaatlichkeit auch in Georgien längst begonnen. 2022 etwa löste die Regierungspartei das Büro des Staatsinspekteurs auf, eine unabhängige Behörde, die bis dahin Menschenrechtsverletzungen durch Strafverfolgungsbehörden untersucht hatte. Dieser schleichende Prozess könnte sich massiv beschleunigen, sagt Dace. Ihre größte Angst ist, „dass wir einfach zu einem weiteren Regime nach russischem Vorbild werden“. Und dann fügt sie an: „Es wäre sehr schwierig, ein solches Regime von innen zu ändern, wenn es erst einmal da ist.“ Die aktuelle Regierung nennt sie „völlig undemokratisch“. Sollten sich die Protestierenden durchsetzen, Neuwahlen stattfinden und sollte eine Regierung aus proeuropäischen Oppositionsparteien an die Macht kommen, ließe sich das Schicksal des Landes noch einmal wenden, hofft das Paar. „Entweder wir gewinnen jetzt, oder wir bekommen Probleme, die nicht mehr in ein paar Monaten oder Jahren zu lösen sind“, sagt Otar. Georgien, früher Teil der Sowjetunion, ist seit 1991 unabhängig. 2003 brachte die friedliche Rosenrevolution die damalige Regierung zu Fall, die für einen korrupten Staatsapparat stand. Danach setzte der neue Präsident Mikhail Saakaschwili zunächst auf Reformen, regierte dann aber immer autoritärer. 2008 kam es zum Krieg mit Russland, noch immer sind die Landesteile Südossetien und Abchasien de facto besetzt. Bei den Parlamentswahlen 2012 siegte das Bündnis „Georgischer Traum“ über Saakaschwilis Regierung, seitdem stellt die EU-skeptische Partei ununterbrochen den Premierminister. Als treibende Kraft sehen viele Menschen in Georgien den russlandfreundlichen Gründer und Ehrenvorsitzenden, den Oligarchen Bidsina Iwanischwili. Er ist bei proeuropäischen Kräften noch verhasster als der derzeitige Premier Irakli Kobachidse. Immer wieder haben Demonstranten Puppen oder Särge mit dem Bild Iwanischwilis öffentlich verbrannt. Andererseits könnte er aber auch ein Ende der Gewalt bewirken, hofft offenbar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Am Mittwoch telefonierte er mit Iwanischwili, wie der Élysée-Palast mitteilte, und verurteilte die Gewalt. „Es ist ja in Ordnung, wenn der Georgische Traum im Parlament vertreten ist“, sagt Ingenieur Giorgi. „Aber eben in der Minderheit, wo er rechtmäßig hingehört.“ Ihn schockiert vor allem, wie schnell die Gewalt der Polizei während der Proteste eskalierte. Der Georgische Traum hatte schon im Wahlkampf angekündigt, man würde nach dem Sieg die Opposition verbieten. Premier Kobachidse sagte vergangene Woche, er wolle die Opposition nun „vollständig neutralisieren“. Dass Russland mit eigenen Truppen ins Land kommen könnte, halten die meisten Demonstranten für unwahrscheinlich. „Wir hatten unseren Krieg mit Russland schon“, sagt jemand, der vor dem Parlament in Tiflis protestiert. Dass Moskau aber mithilfe von Oligarch Iwanischwili versucht, eine unrechtmäßige Regierung an der Macht zu halten, davon sind mittlerweile immer mehr Georgier überzeugt. „Kein russisches Regime“ ist einer der Slogans der Demonstranten. Die Hauptstadt ist voller „Fuck Russia“-Graffitis – und voller Ukraine- und EU-Flaggen. Georgien hat viele Protestbewegungen erlebt, doch diesmal ist vieles anders. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes wird seit zwei Wochen am Stück protestiert, nicht nur in Tiflis. Manche sind dafür eigens aus dem Ausland zurückgekommen. Auch in anderen europäischen Städten gehen Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Menschen in Georgien zu zeigen. Die Opposition hält sich bewusst zurück. Niemanden zieht es in diesen Tagen auf große Bühnen. Stattdessen betreibt etwa die Oppositionspartei United National Movement am Rande der Demonstrationen ein ärztliches Versorgungszelt. Auch Präsidentin Salome Surabischwili, die aufseiten der Protestierenden steht, lässt sich nicht öffentlich feiern. Aufseiten der Bevölkerung verlaufen die Proteste weitgehend friedlich. Die Menschen nehmen eigene Müllsäcke mit, Freiwillige verteilen Tee und belegte Brote, aber keinen Alkohol. Ein kleiner Teil der Demonstranten schießt Feuerwerkskörper ab, aufs Parlament und die Stellungen der Polizei. Deren Verkauf ist mittlerweile aber verboten. Die Polizei löst die Proteste oft am frühen Morgen auf, nutzt dafür Wasserwerfer und Tränengas. Schlägertrupps, sogenannte „Tituschki“, verprügeln Demoteilnehmer auf dem Heimweg. Diverse Videos zeigen, wie die Polizei tatenlos danebensteht. Die Oppositionsparteien haben sich zusammengetan und fordern Neuwahlen. Sie fordern die Freilassung der unrechtmäßig Inhaftierten – und sie fordern, dass westliche Partner endlich Sanktionen verhängen. Estland, Lettland, Litauen und die Ukraine haben das bereits getan. Finanzsanktionen fordert auch Stefan Meister, Kaukasusexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Man sollte auf jeden Fall die Personen sanktionieren, die für Wahlfälschungen und Gewalt verantwortlich sind“, sagt er dem Handelsblatt. Allerdings habe das Thema „weder für den Kanzler noch für die Außenministerin Priorität“, bemängelt er. Dabei stehe auch für die EU viel auf dem Spiel. „Für die EU ist das ein Testfall“, sagt Meister. „Fällt Georgien, reagieren Brüssel und die Mitgliedstaaten nicht, verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit in der gesamten Nachbarschaft.“ Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), beobachtet die Entwicklungen mit großer Sorge. Für eine europäische Zukunft seien die Menschen „bereit, vieles zu riskieren“, sagt er, „sogar ihre persönliche Freiheit und Gesundheit“. Georgien erlebe seit Wochen „eine Krise historischen Ausmaßes“, so Roth. „Und was hören wir aus Brüssel oder Berlin? Nur leere Solidaritätsbekundungen.“ Die Gewalt beschränkt sich aber nicht nur auf die Protestveranstaltungen. Tagsüber werden Oppositionspolitiker brutal zusammengeschlagen oder verhaftet, ebenso Schauspieler und Künstler, die die proeuropäischen Kräfte unterstützen. Weitere restriktive Maßnahmen sind offenbar geplant, bald könnte ein Vermummungsverbot kommen. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Regierung bald den Ausnahmezustand verhängt“, sagt Ingenieur Giorgi. „Dann schicken sie die Armee auf die Straße, ersticken die Proteste, und das war’s.“ Der Politikexperte Tengiz Pkhaladze vom Europäischen Zentrum für Internationale Politische Ökonomie (ECIPE) hofft noch, dass die Krise ein unblutiges Ende nehmen wird. „Noch habe ich die Hoffnung, dass die Mitglieder der Regierung trotz allem so vernünftig sind.“ Georgier würden keine anderen Georgier töten, sagt ein Mitglied einer Oppositionspartei. „Wir kennen uns doch alle hier. Jeder ist der Bruder oder Cousin von jemandem“, sagt er. Und gibt zugleich zu: „Meine Hoffnung wird immer mehr von purer Angst überlagert.“ Einer, der nicht auf die Wirkung von Sanktionen warten will, ist Shota. Während viele Menschen den Rustaweli-Boulevard im Zentrum von Tiflis gegen Mitternacht verlassen, um die letzte U-Bahn zu bekommen, beginnt sein Tag erst. Der 38-Jährige zählt zu jenen, die in vorderster Reihe der Polizei gegenüberstehen. In seinem Rucksack: eine Gasmaske, ein Helm, feuerfeste Handschuhe. Wenn die Polizei Tränengas auf die Demonstrierenden wirft, rennt Shota los, schnappt sich die Kartusche, wirft sie in einen Wasserbottich, wo sie gehemmt detonieren kann. Auf dem Weg an seinen Einsatzort trifft er Freunde. Um ihnen den besten Weg nach Hause zu erklären, schaut er auf eine App, die einer seiner Freunde entwickelt hat: Auf einer Karte des Stadtzentrums markieren kleine Autos, wo Polizei und Wasserwerfer stehen. Auch er ist für harsche Sanktionen. „Aber wir haben keine Zeit zu warten“, sagt er. Und damit alle anderen friedlich protestieren können, müsse jemand in der ersten Reihe stehen. Sein Weg dorthin führt ihn vorbei am Parlament – und am Weihnachtsbaum vor dem Parlament. Der ist mittlerweile komplett mit Tannengrün behängt. Reinigungskräfte haben die Bilder der Gewaltopfer entfernt. Stattdessen finden sich dort nun große, silberne Kugeln. Eine entspannte Adventszeit können sich hier aber die wenigsten vorstellen. Der Slogan auf einem der Plakate, an dem Shota vorbeigeht, lautet: „Iwanischwili hat Weihnachten geklaut.“ Mehr: Lage bei Protesten in Georgien droht zu eskalieren – Experte: entscheidende Wochen für Zukunft des Landes