Gerichtsverhandlung in Moskau: Urteil nur Stunden nach spektakulärem Antikriegsprotest: TV-Redakteurin kommt vorerst mit Geldstrafe davon – Weiteres Verfahren droht
Zuvor hatte es stundenlang keine Spur von der Redakteurin gegeben, die mit ihrem Anti-Kriegs-Protest im russischen Fernsehen für Aufsehen sorgte.
Foto: ScreenshotMoskau. Diesen Auftritt hatten die Zuschauer der abendlichen russischen Hauptnachrichtensendung „Wremja“ („Zeit“) beim staatlichen „1. Kanal“ – dem Pendant zur deutschen „Tagesschau“ – nicht erwartet: Just in dem Moment, als die langjährige Kremlpropagandistin Jekaterina Andrejewa ausführte, wie die russische Regierung auf die westlichen Sanktionen reagiert, tauchte hinter ihr eine Redakteurin mit einem Antikriegsplakat auf.
Auf Englisch und Russisch hatte sie unter anderem darauf geschrieben: „Stoppt den Krieg“, „Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet Ihr belogen“ und „Die Russen sind gegen den Krieg“. Dazu rief sie immer wieder „Nein zum Krieg, stoppt den Krieg“.
Die Protestlerin war nur wenige Sekunden auf dem Bildschirm zu sehen und zu hören. Dann schaltete der Sender auf einen anderen Bericht um. Das Staatsfernsehen ist die Hauptnachrichtenquelle für viele Millionen Russen und hält sich eng an die Linie des Präsidialamtes.
Protest gegen den Ukraine-Krieg
Noch vor ihrem Auftritt hatte die 44-Jährige ihre Tat in einem Video begründet. Sie sei die Tochter eines Ukrainers und einer Russin, niemals habe es Feindschaft in ihrer Familie gegeben, sagte sie. Das, was in der Ukraine derzeit geschehe, sei ein Verbrechen, an dem allein Russlands Präsident Wladimir Putin schuld sei.
Russland müsse diesen Krieg so schnell wie möglich beenden, forderte sie. Sie forderte die Russen auf, sich den Antikriegsprotesten anzuschließen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bedankte sich bei Owsjannikowa.
Die Frau heißt Marina Owsjannikowa. Ihr Auftritt insbesondere in der Nachrichtensendung hat Bedeutung, denn schlagartig hat er einer großen Menge Menschen bewusst gemacht, dass es selbst innerhalb der Propagandaorgane des Kremls Widerstand gegen den Ukrainekrieg gibt. Allerdings dürfte den meisten nun auch klar sein, dass die russische Justiz in solchen Fällen schnell reagiert.
Schnelles Gerichtsurteil
Das tat sie denn auch – zumindest was die Videobotschaft angeht: Keine 24 Stunden später wurde Owsjannikowa in Moskau verurteilt. 30.000 Rubel oder umgerechnet 226 Euro Geldstrafe muss sie für die Aufsehen erregende Aktion zahlen. Das Gericht warf ihr die Organisation nicht genehmigter Aktionen vor, weil sie zur Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg aufgerufen hatte.
Der prominente russische Journalist Alexej Wenediktow veröffentlichte zuvor ein Foto der Redakteurin mit ihrem Anwalt Anton Gaschinski in einem Gerichtsgebäude. Vor ihrem Auftritt im Gericht hatte es stundenlang keine Spur von ihr gegeben.
Offenbar noch nicht Teil der Verhandlung war hingegen der Antikriegsprotest-Auftritt in der Nachrichtensendung. Ob dieser strafrechtlich wegen des Vorwurfs der öffentlichen Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär verfolgt wird, ist noch unklar.
Den Äußerungen von Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin ist alledings zu entnehmen, dass die strafrechtliche Verfolgung zumindest weiter angedacht ist. Wolodin erklärte nämlich nach dem Urteil, dass Owsjannikowa „jedes Mitgefühl für unsere Jungs fehlt“ und daher gefordert: „Die Sicherheitsorgane müssen das mit aller Härte klären.“
Lange Haftstrafe nicht vom Tisch
Für diesen Fall eines weiteren Prozesses könnte ihr hier deutlich größeres Ungemach drohen: Das wäre verbunden mit einem neuen Strafgesetz, das nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verabschiedet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen Owsjannikowa dann bis zu 15 Jahre Gefängnis.
In den russischen Staatsmedien ist es untersagt, von einem Krieg zu sprechen. Die Staatsführung nennt das Vorgehen im Nachbarland eine „militärische Spezialoperation“ zur „Entmilitarisierung“ und zur „Entnazifizierung“ der Ukraine.
Owsjannikowa übte in dem Video, für das sie am Dienstag zu der Ordnungsstrafe verurteilt wurde, auch Selbstkritik. Jahrelang habe sie beim „1. Kanal“ die Propagandapolitik des Kremls mitgetragen, habe dabei geholfen, die Menschen in Russland einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Sie habe, so wie ihre Kollegen, im Jahr 2014 geschwiegen, „als alles begann“ und später, als der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vergiftet worden sei. „Das ist mir sehr peinlich“, gestand sie. Ein mutiger Schritt.
Schon vor dem Urteil gegen Owsjannikowa war auch ein Kampf um die Deutungshoheit der Protestaktion entbrannt: Der Duma-Abgeordnete Oleg Matwejtschew versuchte die plakative Kritik als Performance „einer verrückten Fanatikerin, die zu viel Feindpropaganda gehört hat“, abzutun. Andere kremlnahe Stimmen verwiesen auf ihre Herkunft aus Odessa und ihren ukrainischen Mädchennamen Tkatschuk, um Owsjannikowa als Verräterin zu diskreditieren.
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Ausgerechnet der radikale Schriftsteller Sachar Prilepin, Befürworter des russischen Imperialismus und Freischärler für die prorussischen Separatisten im Donbass, erkannte die Gefahr, die der TV-Auftritt für die Herrschenden beinhaltet. Es droht die Spaltung: „Bei uns im Fernsehen ist etwa die Hälfte des arbeitenden Personals Fan der Ausgüsse von Newsorow, treuer Zuhörer Wenediktows und begeisterter Leser des Buchs „Der Tag des Opritschniks“, grollte er.
Alexej Wenediktow ist Chefredakteur des kürzlich abgeschalteten liberalen Senders „Echo Moskaus“, Alexander Newsorow einer der schärfsten Publizisten dort und Wladimir Sorokins „Der Tag des Opritschniks“ ist eine Anti-Utopie über ein abgeschottetes, diktatorisch und bestialisch regiertes Russland, das angesichts der derzeitigen Entwicklung an erschreckender Aktualität gewinnt.
Protestaktion findet auch Zustimmung
Umso euphorischer wurde Owsjannikowas Aktion von der liberalen Schicht in Russland aufgenommen. Sie gilt vielen Publizisten als Mutmacherin, zeigt sie doch, dass die vom Kreml beschworene Einheit Fiktion ist. Selbst innerhalb der russischen Elite gibt es großen Widerstand gegen den im engsten Umkreis von Putin beschlossenen Krieg gegen die Ukraine.
Die Einbußen für eine hohe Anzahl an Beamten, Managern und Geschäftsleuten sind gewaltig. Aus Furcht vor Repressionen hat sich von diesen bisher aber kaum jemand geäußert. Doch die Mauer bröckelt – und Owsjannikowas Schritt dürfte diese Tendenz verstärken.
Beim zum Gazprom-Imperium gehörenden Sender NTW kündigte am Montag die bekannte Nachrichtensprecherin Lilija Gildejewa und verließ unmittelbar danach Russland. Der Chef des Weltschachverbands Arkadi Dworkowitsch, einst Vizepremier und enger Vertrauter von Ex-Präsident Dmitri Medwedew, rief vorsichtig zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine auf.
Ob die offensichtlicher werdende Spaltung Putin zum Einlenken bewegt, ist aber weiterhin fraglich. Gut möglich, dass die russische Führung in den nächsten Wochen ihren repressiven Kurs nach innen weiter verstärkt, um die Kontrolle über die Lage nicht zu verlieren.
(Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Eindruck erweckt, dass in dem am Dienstag beendeten Gerichtsverfahren auch der Antikriegsprotest der russischen TV-Redakteurin in der Hauptnachrichtensendung verfolgt worden sei. Das ist nicht der Fall. Vielmehr ging es in dem Verfahren ausschließlich um das von ihr zuvor veröffentlichte Video, in dem sie die Russen aufforderte, sich den Antikriegsprotesten anzuschließen. Ob und wie der Auftritt mit dem Protestplakat in der Hauptnachrichtensendung verfolgt wird, ist noch unklar. Wir berichten weiter.)