Ukraine-Krieg: Zwischen Abschreckung und Eskalation: Wo verläuft die rote Linie für den Westen?
Der russische Präsident zeigt sich im Ukrainekrieg bislang unnachgiebig.
Foto: APBerlin. Moskau trägt den Krieg näher an den Westen heran. Nur rund 20 Kilometer von der Grenze des Nato-Mitglieds Polen schlugen am Wochenende 30 russische Raketen in einem Ausbildungszentrum der ukrainischen Armee ein.
Es geht Moskau um militärische Ziele, aber auch um ein brutales psychologisches Signal an die Menschen in den Nato-Ländern und in Deutschland.
Was bedeuten die Angriffe für weitere Waffenlieferungen von Nato und EU?
Russland werde versuchen, Verkehrswege zwischen der polnischen Grenze und dem Inneren der Ukraine zerstören, um Nachschub zu verhindern, erwartet Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann. Er weist daraufhin, dass Moskau genau dies schon angedroht habe. Sein Plädoyer: „Trotzdem muss alles getan werden, damit weitere Lieferungen die ukrainischen Streitkräfte erreichen.“
Rafael Loss vom European Council on Foreign Relations (ECFR) hält die die russischen Optionen für eingeschränkter. Für beide Seiten sei der Nachschub „von zentraler Bedeutung“, weil es Putins Armee nicht gelungen sei, den ukrainischen Widerstand schnell zu zerschlagen und so einen Abnutzungskrieges zu verhindern.
Allein mit militärischen Mitteln könne Russland aber die ukrainischen Nachschubrouten nicht unterbrechen. „Vereinzelte Angriffen mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen können diese nicht nachhaltig stören, größere Luftangriffe im Westen der Ukraine sind riskant und Bodenoperationen schwierig, weil solche die russischen Nachschublinien wohl überstrapazieren würden“, urteilt der Sicherheitsexperte.
„Am ehesten könnte Russland die Waffenlieferungen wohl unterbinden, in dem es politisch Druck auf westliche Regierungen ausübt – dabei könnten auch begrenzte Militärschläge zum Einsatz kommen, um die westliche Risikoperzeption zu manipulieren, wohl aber nicht auf Nato-Territorium.“
Welche Waffenlieferungen sind für die ukrainische Strategie die wichtigsten?
Klaus Wittmann plädiert dafür, der Ukraine mehr weiter reichende Panzerabwehrlenkwaffen zur Verfügung zu stellen wie die deutsch-französische Milan, den optisch gesteuerten deutsch-französischen Lenkflugkörper „HOT“ oder den drahtgelenkten US-Flugkörper „TOW“. Panzerfäuste seien im offenen Gelände weniger wirksam als in Städten und Hinterhalten. „Außerdem sind Fliegerabwehrwaffen wichtig“, meint der frühere Bundeswehroffizier.
Schließlich hätten die Mudschaheddin seinerzeit einen Teil der sowjetischen Luftwaffe über Afghanistan vom Himmel geholt. Wittmann ergänzt: „Die Möglichkeit, diskret polnische MIG29-Flugzeuge der Ukraine zu übergeben, wurde ja leider durch unangemessene Publizität zerstört.“
Auf ukrainische Zivilisten nimmt die russische Armeeführung jedenfalls keine Rücksicht, unklar ist, welche Grenzen sie sich setzt.
Foto: dpaAuch ECFR-Experte Loss meint: „Flugabwehrwaffen und Panzerabwehrwaffen, Munition und medizinischer Nachschub werden weiterhin von zentraler Bedeutung sein.“ Um die Verteidigungsfähigkeit im Westen der Ukraine zu stärken, sollten Nato- und EU-Staaten aber auch überlegen, „ob nicht komplexere Systeme geliefert werden könnten“.
Zwar nehme die Ausbildung an solchen System zwar einige Zeit in Anspruch. „Aber diese haben die ukrainischen Truppen, anders als von vielen zunächst erwartet, bislang mit hohem Einsatz erkaufen können“, gibt Loss zu bedenken.
Wie würde die Nato auf einen Beschuss von Nato-Territorium durch russisches Militär reagieren, wenn nicht sofort klar ist, ob dieser gezielt oder versehentlich erfolgte?
Ex-Brigadegeneral Wittmann sagt: „Darüber will ich nicht spekulieren und vertraue auf die Nato-Aufklärung. Außerdem gibt es trotz des Krieges Kommunikationskanäle zwischen russischen und westlichen Militärstellen, um ungewollte Eskalation zu verhindern.“
Sicherheitsexperte Rafael Loss erwartet für diesen Fall Konsultationen im Nato-Rat unter Berufung auf Artikel 4. Diesen Artikel nutzen Mitgliedstaaten, die sich bedroht fühlen. „Abhängig von der Schwere eines solchen Beschusses könnte auch zum zweiten Mal in der Geschichte der Nato Artikel 5 zum Einsatz kommen“, meint Loss.
Artikel 5 ist der Bündnisfall, der bislang nur nach den Terroranschlägen von „Nine Eleven“ auf die USA ausgerufen wurde. Der Experte: „Damit würde der Beschuss formal als ,bewaffneter Angriff“ auf die Allianz gewertet - eine militärische Reaktion der NATO wäre wahrscheinlich.“
Sie sollen jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen, aber laut ihrem Präsidenten nicht in der Ukraine kämpfen: US-Soldaten beim Abflug aus den USA in östliche europäische Nato-Staaten.
Foto: APWie verlässlich ist die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, nicht mit eigenem Militär in der Ukraine gegen die russische Invasion zu kämpfen – gilt sie auch für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen?
Wittmann nennt „Spekulation und das Ziehen von 'roten Linien' eher kontraproduktiv“. Seiner Meinung nach „wird schon viel zu explizit zum Ausdruck gebracht, wie sehr wir uns durch Putins Drohungen abschrecken lassen. In Wirklichkeit hat er keinerlei westliche Provokationen für seinen wohl lange geplanten Unterwerfungskrieg benötigt.“
Loss sagt: „Bislang haben die Nato- Alliierten ein direktes Eingreifen ausgeschlossen, mit dem Verweis auf das gewaltige Eskalationspotenzial, das Kämpfe zwischen russischen und Nato-Truppen bedeuten. Wir fänden uns nicht automatisch in einem dritten Weltkrieg wieder, aber die Gefahr einer solchen Eskalation besteht natürlich.“
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Auch wenn die Nato eine Intervention unter den gegenwärtigen Bedingungen ausschließe, könnte es je nach Entwicklung des Kriegs dazu kommen. „Der Einsatz von Chemiewaffen könnte ein solcher Schritt sein, ebenso wie eine nukleare Eskalation“, argumentiert Loss. „Was würde es für die internationale Sicherheit bedeuten, wenn Putin den Krieg gewänne, nachdem er eine Atombombe gezündet hat? Dann müsste man viel stärker als bisher globale, längerfristige Risiken, zum Beispiel die nukleare Proliferation, in den Abwägungsprozessen berücksichtigen.“
Wie ist die geplante Erhöhung der EU-Militärhilfe um 500 Millionen Euro zu bewerten?
Die EU plant, die bereits für die Ukraine zugesagte Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro noch einmal um dieselbe Summe aufzustocken. Dafür steht bereits ein Geldtopf zur Verfügung – die so genannte Europäische Friedensfazilität. Die EU liefert aber nicht direkt Waffen, sondern fungiert als Clearingstelle für die Mitgliedstaaten, welche die Lieferungen übernehmen.
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Trotz dieser Voraussetzung tut sich die EU aber schwer mit dem Strategiewechsel von einer Friedens- zur Militärunion. Denn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stiftete am vergangenen Freitag beim EU-Gipfel in Versailles Verwirrung mit seiner Aussage, dass die EU-Militärhilfe für die Ukraine definitiv verdoppelt werde. Bei den versammelten Staats- und Regierungschefs löste Borrells Vorpreschen Verwunderung aus.
Der Grund: Die ursprüngliche Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro ist bislang von den Mitgliedstaaten noch nicht einmal zu einem Drittel ausgeschöpft worden. Damit sollen unter anderem Munition, Geschütze und Panzerabwehrraketen an die Ukraine geliefert werden.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte klar, dass eine Verdopplung des Finanzrahmens keineswegs beschlossen worden sei. Dennoch geht man in Brüssel davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten dem Vorhaben Borrells demnächst zustimmen werden.