Ukraine-Krieg: Außenminister-Treffen in Brüssel: Diskussion um möglichen Nato-Eingriff in der Ukraine reißt nicht ab
„Wir suchen keinen Konflikt. Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit.“
Foto: ReutersBrüssel. Eigentlich ist die Sache klar: Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, das heißt, sie handelt immer nur defensiv: Wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird, eilen ihm die anderen zur Hilfe und unterstützen ihn bei seiner Verteidigung. Das Bündnis greift nicht von selbst an – auch nicht präventiv, sollte unmittelbare Gefahr drohen.
Aber: Im Balkankrieg griff die Nato ein, obwohl keines der Nato-Länder betroffen war – und es auch kein Mandat der Vereinten Nationen gab. Als sich ein drohender Genozid an den Kosovo-Albanern abzeichnete, sah man es als moralische Pflicht an, gegen die Serben vorzugehen.
Da sich in der Ukraine ebenfalls Tendenzen eines russischen Vernichtungskrieges abzeichnen, gibt es daher die Diskussion: Sollte die Nato eingreifen? Muss sie es?
„Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung“, sagte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, nach dem Treffen der Nato-Außenminister am Freitag. Dennoch: Einer von der Nato überwachten Flugverbotszone über der Ukraine, worum die Regierung in Kiew gebeten hatte, erteilte er eine Absage.
Krieg soll nicht weiter eskalieren
„Wir haben als Nato die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Krieg über die Ukraine hinaus nicht eskaliert“, stellte Stoltenberg mehrmals klar. Deswegen werde man keine Nato-Soldaten auf ukrainischen Boden oder in den Luftraum entsenden. Sollte sich der Konflikt auf Nato-Ebene ausbreiten, gebe es noch mehr Tote, noch mehr Leid, noch mehr Zerstörung, warnte er.
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Die Worte „Dritter Weltkrieg“ oder „Atomkrieg“ nahm der norwegische Politiker zwar nicht in den Mund, aber genau darum geht es. Der Gegner ist diesmal kein kleines Serbien wie im Balkankrieg, sondern eine Atommacht.
Stattdessen werde man die Ukraine weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Je länger die Ukrainer standhalten und je stärker Russland geschwächt wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit für diplomatische Verhandlungen.
Deswegen setzen die Bündnispartner auch weiter darauf, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren, planen weitere Maßnahmen. „Wir müssen maximalen Druck auf Putin ausüben. Das ist der einzige Weg, diesen Mann zu stoppen“, sagte etwa die kanadische Außenministerin Mélanie Joly vor dem Treffen.
Könnten Angriffe auf Atomkraftwerke zum Umdenken zwingen?
Dennoch bleibt die Frage: wie umgehen mit gezielten Angriffen auf Atomkraftwerke? Eine nukleare Katastrophe würde auch unmittelbar die Nato-Staaten bedrohen. Man könnte solche Angriffe also als solche auf das Nato-Territorium interpretieren.
So sagte etwa Friedrich Merz, CDU-Partei- und Unionsfraktionschef im Bundestag: „Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen.“
Das sind auch Überlegungen, die innerhalb der Nato besprochen werden, mit konkreten Aussagen hält man sich aber bislang zurück. Man bleibt lieber bei Abschreckungsdrohungen: „Wir suchen keinen Konflikt“, sagte etwa der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken. „Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit.“