Gipfeltreffen: Trump setzt bei seltenen Erden auf Japan
Tokio. Die USA und Japan wollen gemeinsam ihre Versorgung mit seltenen Erden sichern. Dazu unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag in Tokio eine Rahmenvereinbarung.
Japan hat seine Abhängigkeit von in China raffinierten seltenen Erden seit 2010 von 90 auf 60 Prozent verringert und gleichzeitig deren Verbrauch halbiert.
Der US-Regierung zufolge soll es nun darum gehen, gemeinsam mit Japan „diversifizierte, funktionsfähige und faire Märkte für kritische Mineralien und seltene Erden“ zu schaffen. Ausgewählte Projekte sollen innerhalb der nächsten sechs Monate finanziell unterstützt werden. Beide Länder würden zudem eine aufeinander abgestimmte Bevorratung prüfen und mit anderen internationalen Partnern zusammenarbeiten, hieß es in der Mitteilung weiter.
China verknappt seit einigen Wochen den Export von seltenen Erden und stellt Unternehmen weltweit damit vor Probleme. Japan hatte China bereits 2010 mit einem Stopp des Exports von seltenen Erden überrascht. Seitdem investierte das Land in die Verringerung des Verbrauchs, in alternative Materialien, in Recycling, in andere Lieferländer als China und in die strategische Lagerhaltung.
Das Abkommen mit Japan soll die Verhandlungsposition der USA stärken, bevor Trump am Donnerstag Chinas Präsidenten Xi Jinping trifft.
Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte erst vor einer Woche ihr Amt angetreten. „Ich möchte mit Präsident Trump ein neues goldenes Zeitalter zwischen Japan und den Vereinigten Staaten schaffen“, sagte sie bei dessen Besuch. Die Beziehung zwischen den USA und Japan werde „stärker sein als je zuvor“, sagte Trump.
Gesprochen wurde auch über Investitionen in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar, die Japan Trump im Rahmen eines Zolldeals versprochen hatte. Unter anderem soll es um Halbleiter, kritische Mineralien, Energie und den Schiffsbau gehen.
Außerdem wollen beide Länder die Zusammenarbeit in der Forschung zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Computing sowie beim Ausbau der KI-Infrastruktur in Schwellenländern forcieren. Zusätzlich versprach Takaichi, Trump für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.
Für Trump ist Japan die zweite Etappe seiner großen Asien-Reise, die am Wochenende mit dem Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) begann. In Malaysia vereinbarte er zwei Handels- und zwei Rahmenabkommen mit südostasiatischen Staaten, was in Asien eine Börsenrally auslöste.
USA bleiben Sicherheitsanker für Japan
Für Takaichi geht es darum, die diplomatische Mindestleistung für ein japanisches Regierungsoberhaupt zu erfüllen: eine enge Beziehung zum US-Präsidenten aufzubauen. Ian Bremmer, Gründer des Strategieberatungsunternehmens Eurasia Group, stellte in der vergangenen Woche in Tokio Japans strategische Maxime dar: „Für Japan bleibt es eine Tatsache, dass das Land weiterhin einen äußerst positiven Kurs gegenüber Washington verfolgen muss.“
Für Japan ist Washington der einzige mächtige Verbündete in einer zunehmend brisanten Lage in Asien, wo das Land mit China, Nordkorea und Russland drei Atommächten gegenübersteht. Trumps unberechenbare Verhandlungstaktiken und sein Zollkrieg schüren die Unsicherheit über die Zuverlässigkeit der amerikanischen Verteidigungszusagen – auch beim größten US-Investor Japan.
Im Gegensatz zu Trumps nächstem Gastgeber, Südkoreas neuem Präsidenten Lee Jae Myung, hat Takaichi allerdings den Vorteil, dass Japan bereits einen Zolldeal abgeschlossen hat, während Südkorea ihn erst diese Woche abschließen will. Takaichis Vorgänger Shigeru Ishiba schloss den Deal kurz vor seiner Rücktrittsankündigung ab.
Die Zölle für Produkte aus Japan sind wie im Fall der Europäischen Union auf 15 Prozent beschränkt. Dies gilt auch für Produkte wie Autos und Pharmazeutika, für die Trump höhere Sektorzölle verlangt – allerdings nur, solange Japan die vereinbarten Investitionen zu seiner Zufriedenheit erfüllt. Laut US-Handelsminister Howard Lutnick ist Trump in diesen Dingen der Richter und Vollstrecker.
Für Takaichi ging es daher darum, auf dem Deal aufzubauen und Trump von einem sicherheitspolitischen Engagement in Asien zu überzeugen. Unter anderem will sie mit ihrer konservativen und chinakritischen Außen- und Sicherheitspolitik bei Trump punkten.
Die 64-Jährige plant, den Rüstungshaushalt Japans über das bisherige Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und die Aufrüstung zu beschleunigen. Dieses Ziel will sie bereits im März 2026 erreichen, also zwei Jahre vor dem bisherigen Stichtag. Auch der Waffenexport soll erleichtert werden, um Japans schwache Rüstungsindustrie zu stärken.
Erstes Projekt im Energiesektor geplant
Japan ist das erste Land, das seine Investitionsversprechen gegenüber den USA konkretisiert hat. Das erste Projekt soll im Energiesektor starten, um die Stromerzeugung in den USA unter anderem für KI-Rechenzentren zu erhöhen. Japanische Unternehmen sollen unter anderem Gasturbinen, Transformatoren und Kühlsysteme liefern.
Die Ausgestaltung koordiniert auf japanischer Seite der bisherige Chefunterhändler Japans, Roysei Akazawa, den Takaichi zum Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) befördert hat. Auf US-Seite wird Lutnick einem Komitee vorsitzen, das Japans Investitionen verwalten soll.
Japan und USA wollen Chinas Dominanz bei seltenen Erden brechen
Lutnick bemühte sich in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung „Nikkei“ darum, das ungewöhnliche Abkommen auch als nützlich für Japan darzustellen. Er werde die Mittel „in risikofreie Infrastruktur wie Stromerzeugung und Pipelines investieren“, sagte er. Es handele sich um eine gemeinsame Investition für die wirtschaftliche Sicherheit Japans und der Vereinigten Staaten.
Parallel traf Finanzministerin Satsuki Katayama am Montag ihren US-Amtskollegen Scott Bessent, um sich über Wechselkurse, das Handelsabkommen und die US-Sanktionen gegen russisches Öl auszutauschen. Bisher hat Japan eine Ausnahmeregelung für Importe aus mit japanischer Beteiligung betriebenen Gasfeldern in Russland.
Wie Japan Trump umwirbt
Bei dem Gipfeltreffen setzt Japans Regierungschefin Takaichi auch darauf, dass sich Trump und seine Minister so wohl wie möglich fühlen. Gleich nach der Ankunft des Gastes spielte Japan einen Trumpf aus: einen Besuch bei Kaiser Naruhito. Audienzen beim Symbol Japans sind zwar nicht so prunkvoll wie ein Besuch beim britischen König, aber nicht minder exklusiv.
Trump grüßte den Tenno dabei ganz anders als sein Vorgänger Barack Obama. Dieser hatte dem Vater des heutigen Kaisers die Hand geschüttelt und sich dabei gleichzeitig verbeugt. Trump hingegen schüttelte die Hand des Kaisers und schlug ihm auf die Schulter. „Ein großer Mann!“, sagte Trump über den Kaiser.
Innenpolitisch werden Takaichis Zugeständnisse an Trump durch die neue Koalition mit der ebenfalls konservativen Erneuerungspartei erleichtert. Der Koalition fehlen nur zwei Mandate zur absoluten Mehrheit. Takaichi ist daher weniger auf Stimmen von Oppositionsparteien angewiesen als ihr Vorgänger Ishiba.
Zudem muss sie nicht mehr auf den früheren Koalitionspartner Rücksicht nehmen, der Japans Aufrüstung bremste und sich für engere Beziehungen zu China einsetzte.
Vor allem ist sie im Gegensatz zum unbeliebten Ishiba sehr populär. Laut Meinungsumfragen genießt die erste Frau an Japans Regierungsspitze Zustimmungsraten von bis zu 75 Prozent – ein außerordentlich starker Wert.
In China wird ihr Kurs offenbar kritisch aufgenommen. Anders als bei vielen ihrer Vorgänger gratulierte ihr nicht Staatschef Xi Jinping, sondern Ministerpräsident Li Qiang zu ihrer Wahl.