Global Risk: Großbritannien verliert den Anschluss
London. Rishi Sunak spielt auf Zeit – und damit seinen letzten Trumpf. Gleich zu Beginn des Wahljahrs 2024 kündigte der britische Premierminister an, dass die Parlamentswahlen wohl erst in der zweiten Jahreshälfte stattfinden würden. Warum der konservative Regierungschef den Urnengang vermutlich bis in den November hinausschieben will, erklärt das Londoner Institute for Government mit einer simplen Grafik: Je länger Sunak wartet, desto besser sind die Chancen, dass die britische Wirtschaft aus ihrer Stagnation herausfindet und die Inflation überwindet.
Für die in den Meinungsumfragen rund 20 Punkte hinter der Labour-Opposition zurückliegenden Tories ist der ersehnte Mini-Aufschwung so etwas wie die letzte Hoffnung auf eine Wiederwahl. Dass Großbritannien damit auch seine chronische Produktivitäts- und Wachstumsschwäche überwindet sowie die Dauerkrise bei den öffentlichen Dienstleistungen löst, glauben allerdings nur die wenigsten Ökonomen. „Großbritannien ist eine stagnierende Nation“, sagt James Smith, Research-Direktor der progressiven Denkfabrik Resolution Foundation.
Der amerikanische Vermögensverwalter Blackrock warnt zudem, dass Regierung und Opposition im Wahlkampf mehr versprächen, als das Königreich sich leisten könne. Damit, so Blackrock-Stratege Vivek Paul, drohe erneut eine Kapitalflucht internationaler Investoren wie im Oktober 2022, als die damalige Premierministerin Liz Truss mit auf Pump finanzierten Steuersenkungen das Inselreich in eine Finanzkrise stürzte.
Seitdem ist Sunak am Ruder, und die meisten Briten vor allem in den ärmeren Regionen im Norden Englands warten immer noch darauf, dass der Premier sein Versprechen einlöst und das Land wieder auf Wachstumskurs bringt.
„Es fühlt sich schlechter an“, beschrieb ein BBC-Zuschauer namens Gary kürzlich die Wirtschaftslage. Sunak reagierte auf die Klage mit dem Hinweis, dass man eine Rezession bislang vermieden habe und die Inflation sinke. Solange die guten Nachrichten jedoch nur in den Statistiken zu finden und nicht im Alltag der Briten zu spüren sind, haben das Land und der Premier ein Problem.
Mittelschicht: Zwei Jahrzehnte Wohlstandsverlust
Im Übrigen zeigen auch die Statistiken, dass Garys Gefühl nicht trügt: Nach Berechnungen der Resolution Foundation ist der Wohlstand der britischen Mittelklasse in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich hinter dem in Deutschland und Frankreich zurückgefallen. Während die Reichen und Besserverdienenden in allen drei Ländern in etwa auf Augenhöhe sind, liegt das jährliche Einkommen eines typischen britischen Haushalts etwa 9700 Euro unter dem deutschen und französischen Niveau.
„Wir sehen uns gerne als ein Land, das auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland ist“, heißt es in einer aktuellen Studie der Resolution Foundation, „aber wir müssen erkennen, dass dies außer für die oberen Schichten - einfach nicht mehr zutrifft.“ Briten mit mittlerem Einkommen seien heute 20 Prozent ärmer als ihre Altersgenossen in Deutschland.
„Der entscheidende Grund dafür ist, dass sich der Produktivitätsrückstand Großbritanniens gegenüber Deutschland, Frankreich und den USA seit 2008 verdoppelt hat“, sagt Emily Fry, Ökonomin und Mitautorin der Resolution-Studie. Demnach stieg die Arbeitsproduktivität im Königreich in den zwölf Jahren nach der Finanzkrise nur um 0,4 Prozent pro Jahr. Das ist halb so viel wie in den 25 reichsten Ländern der Industriestaatengruppe OECD, wo der Produktivitätszuwachs im Durchschnitt bei 0,9 Prozent lag.
Auf der Suche nach der verlorenen Produktivität
Wie macht man ein Land produktiver? Diane Coyle, Leiterin des Productivity Instituts an der Cambridge University, hat auf die schwierige Frage gleich mehrere Antworten: „Das beginnt mit besseren Planungen bei privaten und öffentlichen Großprojekten, geht weiter über die Modernisierung der Infrastruktur und endet mit Steueranreizen“, erklärt die Ökonomin.
Um das zu erreichen, fordert sie eine unabhängige Expertenkommission, die Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung überwachen und bewerten soll. Damit lasse sich das Problem zwar nicht vollends aus der Welt schaffen. „Aber es würde dazu beitragen, die schädliche Unsicherheit einzudämmen, die Investitionen in die Produktivität behindert und damit unseren künftigen Lebensstandard beeinträchtigt“, sagt Coyle.
Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote, der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im Königreich in den vergangenen zehn Jahren deutlich unter 20 Prozent – dem Durchschnittswert in der EU. Noch verstärkt wurde die Investitionsschwäche durch den Brexit, der die privaten Investitionen nach einer Berechnung von Forschern der London School of Economics (LSE) um elf Prozent und die Produktivität um bis zu fünf Prozent gedrückt hat.
„Wir brauchen unbedingt mehr private und öffentliche Investitionen“
„Hätten die Unternehmensinvestitionen in Großbritannien seit 2008 das durchschnittliche Niveau von Frankreich, Deutschland und den USA erreicht, wäre das britische Bruttoinlandsprodukt heute fast vier Prozent höher und die Löhne lägen um etwa 1250 Pfund pro Jahr über dem jetzigen Stand“, schreibt die Resolution Foundation.
„Wir brauchen unbedingt mehr private und öffentliche Investitionen“, sagt Coyle und fordert dafür steuerliche Anreize. Der konservative Finanzminister Jeremy Hunt sieht das ähnlich und kündigte Ende vergangenen Jahres verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen an, die, so die Hoffnung des konservativen Politikers, in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Pfund (etwa 23 Milliarden Euro) anregen sollen. Hunt feiert seinen Plan als einen „entscheidenden Schritt zur Schließung der Produktivitätslücke zu anderen großen Volkswirtschaften“.
Auch die oppositionelle Labour-Partei will bei einem Wahlsieg gegen die chronische englische Krankheit vorgehen. „Das entscheidende Ziel der nächsten Labour-Regierung, die Mission, die über allen anderen steht, wird die Steigerung des Produktivitätswachstums in Großbritannien sein“, sagt Oppositionsführer Keir Starmer. Dazu will seine Partei jährlich 28 Milliarden Pfund in grüne Infrastrukturprojekte investieren. Finanziert werden soll der „New Green Deal“ durch eine staatliche Kreditaufnahme, was angesichts einer Schuldenquote von rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht einfach werden dürfte.
Bei Anlegern, die in britische Staatsanleihen investieren, sorgt das für Stirnrunzeln. Blackrock-Manager Paul sieht jedoch nicht nur die Schuldenpläne von Labour kritisch, sondern auch das Versprechen der Tories, die Steuern zu senken. „Wir werden uns den finanzpolitischen Kurs im Vorfeld der diesjährigen Wahlen genau ansehen“, sagte Finanzprofi dem Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg.
Die konservative Regierung in London steht bei ihren Stammwählern unter erheblichen Druck, die Abgaben zu senken, nachdem die Steuerlast in den 13 Jahren der Tory-Herrschaft auf den Rekordwert von 37 Prozent am BIP gestiegen ist. Im Vergleich zu Deutschland, wo die Abgabenquote bei knapp 40 Prozent liegt, ist das immer noch wenig. Die Briten sind seit Margaret Thatchers Zeiten jedoch eher an einen „kleinen Staat“ gewöhnt, der maximal ein Drittel der Wirtschaftsleistung für sich beansprucht.
Sparen oder investieren?
Selbst wenn es den Tories oder Labour nach der nächsten Wahl gelingen sollte, das Geld für die Modernisierung des Inselreichs zusammenzukratzen, könnte die notwendige Investitionsoffensive am sehr restriktiven Planungsverfahren in Großbritannien scheitern. Kommunen und Bürger verfügen bei Großprojekten über weitgehende Mitsprache- und Einspruchsrechte, um etwa den Bau von Stromtrassen für die Weiterleitung von Windenergie aus der Nordsee nach England zu verhindern.
„Es gibt eine Barriere, die so groß und imposant ist, dass sie alles Licht von der anderen Seite abhält. Eine Blockade, die dieses Land daran hindert, Straßen, Netzanschlüsse, Labors, Bahnlinien, Lagerhallen, Windparks und Kraftwerke zu bauen“, kritisierte Labour-Chef Starmer auf dem letzten Parteitag das Planungsrecht und versprach, es mit einem „Bulldozer zu durchstoßen“.
Das ist jedoch leichter gesagt als getan, wie gerade die konservative Regierung erfährt. So war Premier Sunak aus Rücksicht auf ländliche Stammwähler lange für ein Vetorecht der Bürger gegen Windparks in der englischen Bilderbuchlandschaft. Im vergangenen Jahr vollzog er dann eine Kehrtwende und lockerte die Einspruchsrechte. Den Energieanbietern geht die Reform aber nicht weit genug.
Ähnlich zögerlich setzen die Tories ihre Ziele im Wohnungsbau durch. Wohnungsbauminister Michael Gove räumte den Kommunen auf Druck von konservativen Parteifreunden mehr Mitspracherechte ein, als er ursprünglich wollte. Das Versprechen der Tories, pro Jahr 300.000 neue Wohnungen und Häuser zu bauen, rückt damit in unerreichbare Ferne.
Zum nächsten Härtetest, ob sich die Regierung mit ihrer Investitionsoffensive durchsetzen kann, kommt es in den nächsten Jahren in Cambridge. Die Tories wollen rund um die Universitätsstadt mit derzeit rund 150.000 Einwohnern in den nächsten 20 Jahren mindestens 150.000 neue Wohnungen bauen. „Nirgendwo wird die Zukunft so entscheidend gestaltet wie in Cambridge“, rechtfertigt Gove das Megavorhaben. Im Blick hat er dabei die zahlreichen Technologie- und Life-Sciences-Firmen, die sich nordöstlich von London ansiedeln und nicht nur Wohnraum für ihre Mitarbeiter brauchen, sondern auch eine ausreichende Wasser- und Energieversorgung.
Das zerrissene Königreich
Boom-Gegenden wie Cambridge weisen zugleich aber auch auf ein anderes Leiden hin, das die Wirtschaft in Großbritannien schon seit Jahrzehnten bremst: die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Produktivität zwischen Firmen und Regionen.
Nach Angaben des Statistikamts ONS liegt die Produktivität von 70 Prozent der britischen Arbeitnehmer unter dem nationalen Durchschnitt. Umgekehrt gehen zwei Drittel der Produktivitätszuwächse zwischen 2011 und 2019 auf das Konto von sogenannten Superstar-Firmen, die sich vor allem im Großraum London oder in Boom-Regionen wie Cambridge ansiedeln.
London ist nach Angaben der Resolution Foundation 40 Prozent produktiver als Manchester, wogegen in Paris die Produktivität „nur“ 26 Prozent über dem Niveau in Lyon liegt. Folglich ist das Pro-Kopf-Einkommen im Londoner Stadtteil Chelsea mehr als viermal höher als in Nottingham im Norden Englands.
Angesichts dieser krassen Wohlstands- und Chancenungleicheit ist es erstaunlich, wie stabil die britische Demokratie ist. Die Gefahr, dass linke oder rechte Populisten wie in anderen westlichen Ländern entscheidenden Einfluss auf die Politik bekommen, gibt es in Großbritannien auch dank des Mehrheitswahlrechts nicht.
Nach den politischen Turbulenzen der vergangenen Jahre mag es grotesk klingen. Aber diese politische Stabilität könnte sich 2024 angesichts der populistischen Bedrohungen anderswo noch als größter Standortvorteil des Königreichs erweisen.