Griechenland: Athen droht der Verlust von EU-Geldern wegen Subventionsbetrug
Athen. Die griechische Regierung gerät wegen der Affäre um erschwindelte EU-Agrarsubventionen zunehmend unter Druck. Tausende griechische Landwirte und Pseudo-Bauern sollen sich in den vergangenen Jahren mit erfundenen Angaben und gefälschten Dokumenten EU-Gelder erschwindelt haben. Staatsbeamte und Politiker sollen mitgeholfen haben. Dies hatten die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die griechische Strafverfolgung im Juni aufgedeckt.
Seitdem fordert die EU-Kommission einen Aktionsplan von Athen, mit dem solche Betrügereien künftig verhindert werden sollen. Brüssel setzte der Regierung des konservativen Premierministers Kyriakos Mitsotakis bereits mehrere Fristen. Die jüngste verstrich am 2. Oktober.
Die zuständige Generaldirektion für Landwirtschaft (DG AGRI) wies die bisher vorliegenden griechischen Pläne als „unzureichend“ zurück. Nun soll die Regierung bis zum 4. November ihr Konzept nachbessern. Sollte sie bis dahin keinen glaubwürdigen Plan präsentieren, könnte die EU-Kommission die laufenden Zahlungen aus dem Agrarfonds einstellen.
Der griechische Landwirtschaftsminister Konstantinos Tsiaras erwartet nicht, dass es dazu kommt. Man werde der EU bis zum Ablauf der Frist einen neuen Aktionsplan vorlegen. „Es besteht keine Gefahr, dass wir Agrarsubventionen verlieren“, sagte Tsiaras. Im vergangenen Jahr überwies die EU Agrarsubventionen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro nach Griechenland.
Die EU-Chefanklägerin Laura Kövesi lobte bei einem Besuch in Athen vergangene Woche zwar die „produktive Zusammenarbeit“ mit griechischen Ministern und Behördenchefs, sieht sich aber noch nicht am Ziel. „Einige haben hier über Jahre hinweg Geld gestohlen“, sagte sie vor Pressevertretern.
Luxusautos statt Kühen
Wegen Subventionsbetrügereien aus den Jahren 2016 bis 2023 hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein Bußgeld von 415 Millionen Euro gegen Griechenland verhängt. Nach Ermittlungen der griechischen Behörden kassierten 1036 Personen allein in den Jahren 2022 und 2023 unberechtigt insgesamt 22,7 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen. Die EUStA und die griechischen Behörden ermitteln weiter. Es könnte weitere Fälle geben.
Im Zentrum der Ermittlungen steht die inzwischen aufgelöste staatliche Behörde Opekepe, die für die Verteilung der EU-Agrarsubventionen zuständig war. Parlamentsabgeordnete veranlassten die Skandalbehörde, Subventionen für Bauern in ihren Wahlkreisen lockerzumachen – Stimmenkauf mit EU-Geldern. Gegen mindestens zehn Abgeordnete wird jetzt ermittelt.
Landwirte deklarierten erfundene Getreidefelder und Olivenhaine jenseits der Baumgrenze. Wenn Kontrolleure kamen, liehen sich Bauern mitunter Viehherden gegenseitig aus, um höhere Zuschüsse zu kassieren.
Unter den Nutznießern der EU-Agrargelder befinden sich auch Kalliopi Semertzidou, eine ehemalige Politikerin der Regierungspartei Nea Dimokratia, und ihr Lebensgefährte Christos Magirias. Sie sollen zwischen 2019 und 2024 rund 2,6 Millionen Euro an EU-Subventionen für angeblich 1300 Milchkühe erhalten haben.
Im Stall fanden Ermittler allerdings keine Kühe, sondern Luxusfahrzeuge: einen Ferrari und einen Porsche. Die griechische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche beschlagnahmte die Autos sowie weitere Vermögenswerte im Wert von 1,5 Millionen Euro. Semertzidou bestreitet alle Vorwürfe.
Rücktritte, aber kaum Konsequenzen
Kövesi bezeichnete die Behörde Opekepe als „Akronym für Korruption, Nepotismus und Klientelwirtschaft“. Doch die Ermittlungen in Griechenland beschränken sich nicht auf Subventionsbetrug. Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht auch mutmaßliche Bestechungsfälle beim Zoll, Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geldern aus dem EU-Aufbaufonds RRF sowie die Eisenbahnkatastrophe bei Tempi vom Februar 2023.
Beim Frontalzusammenstoß eines Intercity mit einem Güterzug starben damals 57 Menschen. Griechenland hatte zuvor 41 Millionen Euro EU-Gelder für ein ferngesteuertes Sicherheits- und Signalsystem erhalten – das nie installiert wurde. Was mit dem Geld geschah, ist unklar. „Wäre das Projekt rechtzeitig umgesetzt worden, hätte die Tragödie vermieden werden können“, sagte Kövesi. Ihr Fazit: „Korruption kann töten.“
Nach dem Unglück musste der Verkehrsminister zurücktreten. Wegen der Affäre um die Agrarsubventionen verloren ein Landwirtschaftsminister und zwei Staatssekretäre ihr Amt. Strafrechtliche Folgen drohen ihnen kaum: Nach Artikel 86 der griechischen Verfassung ist eine Anklage gegen Regierungsmitglieder nur möglich, wenn das Parlament mit absoluter Mehrheit zustimmt. Kövesi kritisierte diese Regelung und forderte eine Änderung.
Auch politisch werden die Skandale für Premier Mitsotakis zunehmend zur Belastung. Sie untergraben das Vertrauen in Regierung und Institutionen. Laut einer Umfrage des Instituts Alco von Ende September glauben 74 Prozent der Befragten, die Regierung betreibe „Vertuschung“. 54 Prozent erwarten, dass die Schuldigen des Subventionsskandals straffrei davonkommen.