Griechenland: Mitsotakis will mit Steuersenkungen aus dem Stimmungstief
Athen. Mit einer umfassenden Senkung der Einkommenssteuern will Griechenland endlich seine Bevölkerung an der Wirtschaftserholung der vergangenen Jahre teilhaben lassen. Gleichzeitig hofft der konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis, sich so mehr politische Zustimmung zu erwirken.
„Wir wissen alle sehr gut, wie schwierig es für die Griechen ist, über die Runden zu kommen“, sagte Mitsotakis am Samstagabend in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede im nordgriechischen Thessaloniki. „Daher ist es unsere oberste Priorität, ihre Einkommen zu stärken.“ Finanzieren will seine Regierung die Steuersenkungen mit unerwartet hohen Überschüssen im Haushalt.
Mitsotakis’ Regierung steht unter Druck wegen hoher Lebenshaltungskosten, einer Wohnungsnot und einer Reihe von politischen Skandalen. Im Sommer 2027 steht die nächste Parlamentswahl in Griechenland an. Laut aktuellen Umfragen würde Mitsotakis die absolute Mehrheit, mit der er seit 2019 regiert, dann verlieren.
Gegen Bevölkerungsschwund und Unzufriedenheit
Laut aktuellem Beschluss werden ab 2026 alle Einkommensteuersätze um zwei Prozentpunkte gesenkt. Für Familien mit Kindern sieht das neue Steuergesetz zusätzliche Erleichterungen vor. Familien mit zwei Kindern zahlen künftig auf Einkommen bis zu 20.000 Euro im Jahr nur noch 16 Prozent Steuern. Bisher sind es 22 Prozent. Für Familien mit vier Kindern bleiben Jahreseinkommen bis 20.000 Euro steuerfrei. Einkommen von bis zu 30.000 Euro werden für kinderreiche Familien nur noch mit 18 statt bisher 28 Prozent besteuert.
Damit will die Regierung Anreize zum Kinderkriegen schaffen. Griechenland verzeichnet eine der ungünstigsten demografischen Entwicklungen in der EU. Im vergangenen Jahr starben doppelt so viele Menschen, wie geboren wurden.
Um dem demografischen Trend entgegenzuwirken, gibt es auch weitere Steuererleichterungen für junge Berufseinsteiger. Bis zum 25. Lebensjahr bleiben Jahreseinkommen von bis zu 20.000 Euro künftig steuerfrei. 26- bis 30-Jährige zahlen auf die ersten 20.000 Euro statt bisher 22 Prozent nur neun Prozent Einkommenssteuer.
Die Regierung will auch die Lebensbedingungen auf dem Land verbessern und die Abwanderung in die Städte bremsen. Die Grundsteuer wird 2026 daher in allen Ortschaften mit weniger als 1500 Einwohnern halbiert und ab 2027 ganz gestrichen. Auf Inseln mit weniger als 20.000 Einwohnern wird der Mehrwertsteuersatz um ein Drittel gesenkt.
Auch Besserverdienende will die Regierung entlasten. Der Spitzensteuersatz von 44 Prozent, der bisher schon für Jahreseinkommen ab 40.001 Euro greift, gilt künftig erst ab 60.001 Euro. Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro werden mit 39 Prozent besteuert.
Einkommen niedriger als vor Staatsschuldenkrise
Ministerpräsident Mitsotakis beziffert die Kosten des Steuerpakets auf 1,6 Milliarden Euro. Seine Finanzierung gilt als gesichert. Im vergangenen Jahr lagen die Steuereinnahmen 1,8 Milliarden Euro über dem Plan. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres belief sich der Überschuss sogar auf 2,2 Milliarden Euro.
Die Mehreinnahmen sind vor allem den Erfolgen beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu verdanken. Mitsotakis will die Bevölkerung daran teilhaben lassen: „Unser Prinzip ist, diese Überschüsse an die Bürger zurückzugeben und den finanziellen Spielraum zum Wohl der Gesellschaft zu nutzen“, kündigte der Premier auf der Social-Media-Plattform Facebook an.
Das einstige Krisenland erlebte in den vergangenen Jahren ein Comeback. Die griechische Wirtschaft wuchs seit dem Ende der Pandemie doppelt so schnell wie im EU-Durchschnitt. Die Staatsfinanzen sind konsolidiert. 2014 erwirtschaftete Griechenland statt eines erwarteten Haushaltsdefizits von 0,9 Prozent einen Überschuss von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit war Griechenland eines von nur sechs EU-Ländern mit einem positiven Haushaltssaldo.
Viele griechische Familien spüren nichts von diesem Wirtschaftswunder. Sie leiden immer noch unter den Folgen des drastischen Sparkurses, den Griechenland während der Staatsschuldenkrise auf Geheiß der internationalen Kreditgeber einschlagen musste. Zudem wird befürchtet, dass der Bevölkerungsschwund und die Überalterung dieses Wachstum künftig bremsen.
2009, vor Beginn der Krise, betrug der durchschnittliche Bruttolohn eines Vollzeitbeschäftigten 1379 Euro. Im vergangenen Jahr waren es 1342 Euro. Rechnet man die Inflation ein, die in der Euro-Zone in den vergangenen 15 Jahren bei durchschnittlich 2,2 Prozent lag, ist der Rückgang noch viel größer. Die Realeinkommen liegen ein Fünftel unter dem Vorkrisenniveau. Familien in Griechenland haben die zweitniedrigste Kaufkraft in der EU nach Bulgarien.
Unentschlossene Wähler zurückgewinnen
Auch die wachsende Wohnungsnot und politische Skandale überschatten die Bilanz der Regierung Mitsotakis. In einer Meinungsumfrage von Ende August kommt die konservative Nea Dimokratia (ND) bei der Sonntagsfrage nur auf 21,4 Prozent der Stimmen. Zum Vergleich: Bei der Wahl vom Juni 2023 erreichte die ND 40,6 Prozent.
Dass die sozialdemokratische Pasok in der jüngsten Umfrage mit nur 12,2 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz landet, ist für Mitsotakis ein schwacher Trost.
Die Mittelschicht habe maßgeblich zu den deutlichen Wahlsiegen der ND in den Jahren 2019 und 2023 beigetragen, erklärt der Griechenlandexperte Wolfango Piccoli, Co-Direktor beim New Yorker Beratungsunternehmen Teneo. „Doch viele dieser Haushalte fühlen sich nun unter Druck gesetzt und glauben nicht, dass sie von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands seit 2019 profitiert haben.“
Die Steuersenkungen würden vor allem darauf abzielen, diese Wähler wiederzugewinnen. Viele von ihnen seien noch unentschlossen, welche Partei sie bei den nächsten Wahlen unterstützen sollen, so Piccoli. Mit seiner Einkommenssteuerreform hofft Mitsotakis, ihre Entscheidung zu seinen Gunsten beeinflussen zu können.