Großbritannien: Konservative verlieren britische Kommunalwahlen klar
London. Die britischen Konservativen haben die Kommunalwahlen in England und Wales deutlich verloren und dabei eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse seit 40 Jahren eingefahren. Dass Premierminister und Parteichef Rishi Sunak sich vorerst noch im Amt halten kann, hat er vor allem einem einzigen Bürgermeister zu verdanken.
Die Tories haben fast die Hälfte ihrer Sitze in den Gemeinde- und Stadträten verloren. „Sunak ist es nicht gelungen, den negativen Trend seiner Partei zu brechen und den Abstand zu Labour zu verringern“, stellte Wahlforscher John Curtice von der Universität Strathclyde fest. Das Ergebnis sei für die Konservativen „nicht weit von einer Katastrophe entfernt“. Insbesondere die Niederlage in der wichtigen Wirtschaftsregion West Midlands sei eine bittere Enttäuschung für den angeschlagenen Premierminister.
Zwar lag die Wahlbeteiligung in den meisten Kommunen nur zwischen 20 und 40 Prozent, würde man jedoch die Ergebnisse der Kommunalwahlen landesweit hochrechnen, käme die oppositionelle Labour-Partei auf rund 34 Prozent, und die Konservativen lägen nur noch bei 25 Prozent. Nach dem britischen Mehrheitswahlrecht würde das für eine Labour-Mehrheit bei den voraussichtlich im zweiten Halbjahr stattfindenden Parlamentswahlen reichen.
Über den genauen Wahltermin entscheidet der Premierminister, der bislang eine landesweite Wahl in der zweiten Jahreshälfte als wahrscheinlich bezeichnet hatte. Bis Ende Januar 2025 muss ein neues Parlament gewählt werden. Die Kommunalwahlen galten dafür als letzter wichtiger Stimmungstest. Labour liegt in den Meinungsumfragen sogar mehr als 20 Prozentpunkte vor den Konservativen.
Oppositionsführer Keir Starmer drängte nach dem Erfolg auf baldige Neuwahlen. „Die Wähler wollen den Wechsel“, sagte der Labour-Chef. Er sprach von einem politischen „Erdbeben“, nachdem seine Partei nicht nur bei den Kommunalwahlen massiv zulegen konnte, sondern auch die Nachwahl zum Unterhaus in der nordenglischen Küstenstadt Blackpool deutlich gewonnen hat.
Die Tories verloren dort ihren Sitz und konnten den zweiten Platz nur knapp vor der rechtspopulistischen „Reform UK“-Partei behaupten. Hinzu kommt, dass konservative Stammwähler im Süden Englands zu den Liberaldemokraten überlaufen, die erstmals die Tory-Hochburg in Dorset eroberten. Die Chancen bei den Parlamentswahlen schwinden, wenn die Regierungspartei weiter Wähler in der politischen Mitte und am rechten Rand verliert.
„Alle unsere Mandate sind bedroht“, beschrieb der ehemalige konservative Finanzminister Kwasi Kwarteng nach dem Wahldesaster die Untergangsstimmung bei den seit 14 Jahren regierenden Tories. Im Vorfeld der Kommunalwahlen war darüber spekuliert worden, dass parteiinterne Kritiker Sunaks versuchen könnten, den Regierungs- und Parteichef bei einer deutlichen Wahlniederlage zu stürzen.
Trostpreis für die Tories
Dass es dazu am Wochenende nicht kam, hat Sunak dem konservativen Bürgermeister Ben Houchen im Tees Valley zu verdanken, der sein Amt trotz Stimmenverlusten behaupten konnte. Dagegen verlor Sunaks Parteifreund Andy Street in den West Midlands seinen Posten äußerst knapp mit einem Rückstand von etwa 1500 Stimmen. Der Premier hatte die beiden Bürgermeisterwahlen zum Gradmesser für seine Chancen bei den Parlamentswahlen gemacht.
In London wurde der Labour-Bürgermeister Sadiq Khan mit einem Vorsprung von etwa zehn Prozentpunkten zum dritten Mal wiedergewählt. Er konnte trotz seiner umstrittenen Umweltmaut für Autofahrer sogar an Stimmen zulegen. Und auch in den Großstädten Liverpool und Greater Manchester behielt die Arbeiterpartei klar die Oberhand.
Meinungsforscher Curtice warnte allerdings davor, zu viel in die Bürgermeisterwahlen hineinzulesen: „Diese Abstimmungen sagen am wenigsten über den wahrscheinlichen Ausgang der Parlamentswahlen aus, weil sie stark von den lokalen Persönlichkeiten beeinflusst wurden.“
Sunak kämpft um sein politisches Überleben
Er sei enttäuscht von dem Ergebnis der Kommunalwahlen, sagte Premierminister Sunak, kündigte jedoch an, dass seine Partei bei den kommenden Parlamentswahlen „für alles kämpfen“ werde.
Sunaks politisches Schicksal bleibt jedoch nach der überraschenden Niederlage in den West Midlands ungewiss. Sollten 52 Unterhausabgeordnete dem Parteichef das Misstrauen aussprechen, wäre es der vierte Umsturzversuch seit 2019. Tory-Generalsekretär Richard Holden wies Spekulationen über einen erneuten Führungswechsel zurück: „Der Premierminister wird die Partei in die Parlamentswahlen führen.“ Auch die konservative Abgeordnete Andrea Jenkins hält einen Aufstand gegen Sunak für „unwahrscheinlich“ und forderte ihre Parteifreunde auf, „an einem Strang zu ziehen“.