Großbritannien: Rennen um 10 Downing Street: So schneiden Liz Truss und Rishi Sunak im politischen Härtetest ab
Die konservativen Politiker Rishi Sunak (links) und Liz Truss (rechts) bei einem TV-Duell der BBC.
Foto: APLondon. Bis Dienstag dieser Woche schien das Rennen um die Führung Großbritanniens gelaufen: Die britische Außenministerin Liz Truss hatte ihren Vorsprung im Wettbewerb um den Chefposten der Konservativen Partei in Großbritannien nach den jüngsten Umfragen auf 34 Prozentpunkte gegenüber ihrem Rivalen Rishi Sunak ausgebaut. Auf den Weg in den Regierungssitz 10 Downing Street konnte sie sich nur selbst noch ein Bein stellen. Und das tat sie dann auch.
Offenbar berauscht von den guten Umfragewerten und angefeuert von wirtschaftsliberalen Parteifreunden startete die 47-Jährige im Stile ihres politischen Vorbilds Margaret Thatcher einen „Krieg“ gegen die Verschwendung von Steuermitteln.
So schlug sie unter anderem vor, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst entsprechend den Lebenshaltungskosten regional unterschiedlich zu bezahlen. Lehrer und Krankenschwestern im ohnehin ärmeren Norden Englands sollten also weniger bekommen als ihre Kollegen im reichen, aber auch teuren London.
Die kalte Logik der Ökonomik kollidierte prompt mit dem Versprechen der Tories, die Lebensverhältnisse im sozial zerrissenen Inselreich durch eine „Levelling-up-Kampagne“ anzugleichen. Der Aufschrei reichte bis weit in die Konservative Partei hinein: „Das ist eine Angleichung nach unten und nicht nach oben“, polterte Truss’ Parteifreund, der frühere Gesundheitsminister Matt Hancock, auf Twitter und warnte, so ein Fehltritt könne den Tories bei den nächsten Parlamentswahlen den Sieg kosten.
Es dauerte nur wenige Stunden, bis Truss ihren heiklen Vorstoß wieder einsammeln musste und in einer kompletten Kehrtwende erklärte, es werde keine regionalen Gehaltsunterschiede im öffentlichen Dienst geben.
Dass sie am gleichen Tag auch noch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon als „Selbstdarstellerin“ bezeichnete, die man am besten ignoriere, machte die erste Megapanne in ihrer Kampagne perfekt. Schürte die Möchtegern-Premierministerin damit doch den Unmut der auf Unabhängigkeit drängenden Schotten.
Wer steht für einen Kurswechsel und wer für ein „Weiter-so“?
Diese Woche sollten eigentlich die Briefwahlunterlagen an die rund 180.000 Mitglieder der Konservativen Partei verschickt werden, die bis zum 5. September einen neuen Chef der Regierungspartei und damit auch den Nachfolger des zum Rücktritt gezwungenen Premierministers Boris Johnson bestimmen.
Nach einer Warnung des britischen Geheimdienstes für Cybersicherheit GCHQ vor einer möglichen Manipulation der Wahl durch „ruchlose Akteure“ – gemeint sind vermutlich russische und chinesische Hacker – verspäten sich nun die Wahlbriefe. Die ursprünglich geplante Möglichkeit, die Stimmabgabe online noch einmal zu ändern, soll es nun nicht mehr geben.
Mediziner arbeiten auf einer Intensivstation im Frimley-Park-Krankenhaus, auf der mit dem Coronavirus infizierte Menschen behandelt werden.
Foto: dpaUmso wichtiger wird also der erste Eindruck. Als sich Truss und der ehemalige Finanzminister Sunak am Mittwochabend zum dritten der insgesamt zwölf Rededuelle in einer Townhall-Veranstaltung in Cardiff trafen, schien das Rennen wieder etwas offener zu sein.
Die beiden Kandidaten haben ihren Konkurrenzkampf auf die Frage zugespitzt, wer von ihnen für einen Kurswechsel steht und wer für ein „Weiter-so“ der Johnson-Ära. Es ist deshalb nicht ohne Ironie, dass die konservative Parteibasis gar nicht so viel Veränderung möchte – noch immer wünschen sich 40 Prozent der Tories Johnson als Premierminister zurück. Wohl auch deshalb scheuen beide Kandidaten den harten Bruch mit der Politik ihres Vorgängers.
>> Lesen Sie hier auch: Johnson-Nachfolge: Truss und Sunak stellen sich Parteimitgliedern
Am deutlichsten zeigen sich die Unterschiede zwischen Truss und Sunak in der Steuerpolitik. Während die Außenministerin sofortige Steuersenkungen im Volumen von insgesamt rund 30 Milliarden Pfund verspricht und dafür die Körperschaftsteuer für Unternehmen nicht wie von Sunak geplant von 19 auf 25 Prozent anheben will, setzt der ehemalige Finanzminister auf solide Staatsfinanzen und warnt davor, die hohe Inflationsrate von zuletzt 9,4 Prozent zusätzlich durch Abgabensenkungen anzufeuern.
„Sunak ist deutlich vorsichtiger als Truss und räumt dem Kampf gegen die Inflation Vorrang ein“, sagt Ben Zaranko vom Institute for Fiscal Studies (IFS) in London. Auch Sunaks Hinweis, dass Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt die Bank of England zwingen könnten, die Leitzinsen stärker als geplant anzuheben, sei durchaus nachvollziehbar.
Bank of England wird zum Sündenbock
Die britische Notenbank wird die Finanzierungskosten am Donnerstag vermutlich um einen halben Prozentpunkt auf dann 1,75 Prozent anheben. Truss steht dem Kurs der Bank of England ohnehin kritisch gegenüber und hat angekündigt, das Mandat der Notenbank zu überprüfen. Ben Nabarro, Chefökonom der Citibank für Großbritannien, kritisierte Truss’ wirtschaftspolitische Vorstellungen als die „größte Gefahr“ für die britische Wirtschaft.
Sunak hat in seiner Partei jedoch einen schweren Stand, weil er die Abgabenlast auf das höchste Niveau seit 70 Jahren getrieben hat. Um seine Chancen nicht vollends zu verspielen, hat der 42-Jährige deshalb vor Kurzem eine Kehrtwende vollzogen und angekündigt, die fünfprozentige Mehrwertsteuer auf Energie für die britischen Haushalte für ein Jahr lang auszusetzen. Wohl wissend, dass es politisch nahezu unmöglich ist, diesen Schritt später wieder rückgängig zu machen.
Wie Sunak dauerhaft das Haushaltsloch von rund vier Milliarden Pfund pro Jahr stopfen und 2024 auch noch die Einkommensteuer senken will, ist ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, wie Truss die weitaus größere Lücke ihrer Steuerpläne zu finanzieren gedenkt.
Zumal Truss darüber hinaus die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben möchte und versprochen hat, die Beitragserhöhung zur Sozialversicherung (National Insurance) wieder rückgängig zu machen. „Beide Kandidaten versprechen viel, ohne zu sagen, wie sie das bezahlen wollen“, sagt IFS-Ökonom Zaranko.
Weitgehend einig in der Innenpolitik
Viel näher beieinander sind die beiden Kandidaten bei den wichtigsten innenpolitischen Themen. Truss und Sunak haben beide angekündigt, das von Johnson initiierte „Levelling-up“-Programm fortzusetzen – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie die Stimmengewinne der Tories im traditionell von der oppositionellen Labour Partei dominierten Norden Englands sichern wollen.
Truss hat zugesichert, dass sie die etwa 43 Milliarden teure Hochgeschwindigkeitsstrecke im Norden Englands (Northern Powerhouse Rail) weiter vorantreiben werde.
Mitglieder der Lokführergewerkschaft Aslef streiken vor dem Bahnhof King’s Cross in London.
Foto: dpaHärte wollen dagegen beide gegenüber den Gewerkschaften zeigen, die seit Wochen versuchen, mit Streiks höhere Löhne durchzusetzen, um die stark steigenden Lebenshaltungskosten aufzufangen. „Beide Kandidaten wollen das Streikrecht einschränken, haben aber keine Rezepte, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten zu stoppen“, kritisiert Jonathan Webb vom Institute for Public Policy Research.
Hier zeige sich das Dilemma der Tories, sagt Webb. Für die konservativen Parteimitglieder sei die Angleichung der Lebensverhältnisse und eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst weit weniger wichtig als für die konservativen Wähler.
Gesundheitssystem NHS bleibt ein Dauerpatient
Truss und Sunak wollen ebenfalls das finanziell schwer angeschlagene staatliche Gesundheitssystem NHS reformieren. Konkrete Vorschläge dafür gibt es allerdings kaum. Sunak hat Strafzahlungen für Patienten ins Spiel gebracht, die ihren Arzttermin ohne Begründung nicht einhalten. Truss hat sich vage gegen einen „Sparkurs“ im Gesundheitswesen gewandt.
>> Lesen Sie hier auch: Trotz Rezessionssorgen droht ein Handelskrieg mit Großbritannien
Einig sind sich die Kandidaten auch darin, Asylsuchende in Großbritannien weiterhin nach Ruanda auszufliegen. In diesem Jahr erwarten die britischen Behörden mehr als 17.000 Flüchtlinge, die mit dem Boot über den Ärmelkanal kommen. Allein am Montag dieser Woche waren es fast 700. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, ob der Ruandaplan überhaupt einen abschreckenden Effekt hat und ob die Regierung in London bereit ist, die Kosten für die teure Abschiebung zu zahlen.
Fast keine Rolle spielt in dem Rennen um den Posten des nächsten Premierministers die Klimapolitik. Truss hat sogar angekündigt, dass sie den Preisaufschlag zur Unterstützung erneuerbarer Energien aussetzen will, und denkt laut darüber nach, das Fracking in Großbritannien wieder zuzulassen.
Sunak will auf Druck der konservativen Parteibasis an dem Verbot für neue Windkraftparks auf dem Land festhalten. Wie beide dennoch das proklamierte Ziel erreichen wollen, die britische Wirtschaft bis 2050 vollständig von CO2-Emissionen zu befreien, bleibt unklar.
Beide betonen Härte gegenüber China und der EU
In der Außenpolitik zeigen sich die Unterschiede vor allem in der Tonart. „Truss folgt eher der Linie von Boris Johnson: Sie zeigt Härte gegenüber China, Russland und der EU und glaubt an eine globale Rolle Großbritanniens“, sagt David Lawrence von der außenpolitischen Denkfabrik Chatham House in London. Sunak konzentriere sich stärker auf die Innenpolitik und sei schon aus ökonomischen Gründen eher zu Kompromissen mit der EU im Streit über das Nordirland-Protokoll bereit. Die Vereinbarung regelt den Handel zwischen der nordirischen Provinz und dem Rest des Königreichs. Truss hatte kürzlich einen Gesetzentwurf ins britische Parlament eingebracht, um das Abkommen einseitig auszusetzen.
Mehr Schall als Rauch produzieren beide Kandidaten auch gegenüber Russland und China. „Beide versuchen, sich mit harten Worten an die Adresse Pekings zu überbieten“, sagt Lawrence. Sunak habe es dabei etwas schwerer, weil er vor einiger Zeit noch eine Handelspartnerschaft mit dem Reich der Mitte propagiert habe. Die öffentliche Meinung und die politische Führung durch die USA hätten jedoch auch in Großbritannien zu einem Kurswechsel geführt. „Allerdings ist das Vereinigte Königreich wirtschaftlich weniger stark abhängig von China als zum Beispiel Deutschland“, gibt der Außenpolitik-Experte zu bedenken. Die britischen Investitionen in China seien schon seit Langem rückläufig. Nur bei den globalen Wertschöpfungsketten sei man noch von der neuen Supermacht abhängig.