Handelsstreit: EU befürchtet Zusammenbruch globaler Lieferketten wegen Zollstreit
Die Regierung in Peking hat in der vergangenen Woche weitreichende Exportkontrollen auf kritische Rohstoffe, auf Technologien zu deren Verarbeitung sowie auf ausländische Unternehmen verhängt, die mit den Rohstoffen arbeiten.
Beamte der EU-Botschaft in China haben das neue chinesische Dekret übersetzt, eine abschließende Analyse laufe aber noch. Klar sei, dass die neuen Regeln deutlich härter als bisherige Exportkontrollen seien, die die europäische Industrie bereits empfindlich getroffen hatten. Die Gefahr bestehe, dass etwa die europäische Automobil-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie von den wichtigen Mineralien und Magneten abgeschnitten werde. Zudem könne China mit den neuen Kontrollen die EU daran hindern, eigene Raffinerien für kritische Rohstoffe aufzubauen.
Zwar gelte die chinesische Verordnung „erga omnes“, also für alle Länder, nicht nur die USA. Doch Brüssel hofft in der Umsetzung auf Ausnahmen für europäische Unternehmen.
EU drängt in China auf Ausnahmen
Als China im vergangenen April Exportkontrollen auf kritische Rohstoffe verhängte, traf Peking auch die europäische Wirtschaft. Deutsche Automobilfirmen und Zulieferer mussten zweitweise die Produktion anhalten, weil wichtige Permanentmagneten fehlten. Die EU-Kommission vereinbarte mit China daraufhin eine beschleunigte Lizenzvergabe für europäische Unternehmen – seitdem habe sich die Lage entspannt. Nun pocht Brüssel erneut auf ein ähnliches Lizenzsystem für europäische Unternehmen.
Die zweite Gefahr sei, dass die USA Europa drängen, sich an Gegensanktionen zu beteiligen, oder extraterritoriale Exportkontrollen verhängen, die auch europäische Unternehmen treffen. Denn als Reaktion auf die Eskalation Pekings kündigte US-Präsident Donald Trump am Freitag nicht nur zusätzliche Zölle von 100 Prozent auf chinesische Exporte an: Er drohte auch mit eigenen Exportkontrollen.
In Gesprächen mit der US-Regierung versucht Brüssel zu verhindern, dass etwaige Gegensanktionen auch europäische Unternehmen treffen. „Da wird Schritt für Schritt Druck aufgebaut – die USA wollen uns ins Boot hineinziehen“, sagte der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, dem Handelsblatt.
Der Konflikt wird deshalb auch Thema beim Treffen der EU-Handelsminister am Montag und Dienstag in Dänemark sein.
EU und USA wollen unabhängige Lieferkette für kritische Rohstoffe aufbauen
Chinas zusätzliche Exportkontrollen und Trumps Zollandrohung sehen hochrangige Diplomaten und Beamte als Verhandlungstaktik vor einem geplanten Treffen zwischen Xi Jinping und Donald Trump am 31. Oktober in Südkorea. Zwar habe Trump damit gedroht, das Treffen abzusagen – doch auf Arbeitsebene liefen die Verhandlungen zwischen Peking und Washington weiter, berichten Diplomaten. Die USA drängten Europa in der Tat dazu, stärker Position zu beziehen – doch die Gefahr sei, dass Trump kurzerhand einen Deal mit Präsident Xi aushandle und Europa im Regen stehen lasse, warnt ein hochrangiger Diplomat.
Statt zusätzlicher Sanktionen will die EU gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Ländern eine unabhängige Lieferkette für kritische Rohstoffe aufbauen. Am Freitag treffen sich Vertreter von EU und USA im Rahmen der G7 in Washington, um über eine solche Initiative zu beraten.
Die G7-Staaten erwägen, einen Mindestpreis für kritische Rohstoffe und daraus gefertigte Magneten zu verhängen, um Investitionen in eigene Minen und Raffinerien zu ermöglichen. China dominiert nicht nur den Abbau von seltenen Erden, sondern vor allem die Aufbereitung.
Mehr als 90 Prozent der weltweiten Verarbeitung kontrolliert der Einparteienstaat. In der Vergangenheit hat Peking durch gezieltes Preisdumping verhindert, dass westliche Länder eigene Minen und Raffinerien für die strategischen Mineralien aufbauen.