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Handelsstreit „Ich will im Augenblick nicht mit China reden“ – Peking und Washington erleben eine neue Eiszeit

Ein Treffen der USA und Chinas zur Bewertung ihrer Handelsvereinbarung am Samstag fiel aus. Die Volksrepublik hat Probleme, ihre Zusagen einzuhalten.
19.08.2020 - 19:04 Uhr Kommentieren
Im Januar unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und Chinas Vize-Premier Liu He das Abkommen. Quelle: dpa
Phase-1-Abkommen

Im Januar unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und Chinas Vize-Premier Liu He das Abkommen, das Hoffnung auf eine Beruhigung im Handelsstreit brachte.

(Foto: dpa)

Peking Es waren einmal mehr harsche Worte, die US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend wählte. „Ich will im Augenblick nicht mit China reden“, sagte er bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Arizona. Mit Blick auf das Coronavirus kritisierte er, was China der Welt angetan habe, sei „unvorstellbar“ gewesen.

Zuvor hatte die US-Regierung ein laut Medienberichten eigentlich für vergangenen Samstag geplantes Gespräch zwischen Chinas Vizepremier Liu He, US-Finanzminister Steven Mnuchin und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer abgesagt. Sieben Monate nach der Verabschiedung des sogenannten Phase-1-Abkommens sollte Bilanz gezogen werden.

Die Vereinbarung hatte vorübergehend etwas Ruhe in den anhaltenden Handelsstreit zwischen den USA und China gebracht. Teil des Abkommens war es, dass sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt nicht mehr gegenseitig mit Strafzöllen überziehen. China verpflichtete sich im Gegenzug unter anderem zu einer deutlichen Erhöhung der Importe aus den USA.

Seit Monaten eskaliert jedoch die Lage zwischen der US-Regierung und der Regierung in China immer weiter. Anfang der Woche hatte Washington zu einem neuen Schlag gegen Huawei ausgeholt und weitere Schritte angekündigt, die verhindern sollen, dass der chinesische IT-Konzern bereits bestehende Verbote umgeht. Inzwischen hat Trump auch andere Tech-Unternehmen aus der Volksrepublik ins Visier genommen und droht unter anderem mit einem Verbot des chinesischen Video-Dienstes Tiktok, der in den USA immer mehr Zulauf findet.

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    Beobachter rechnen damit, dass sich das Verhältnis zwischen den USA und China in den Monaten bis zur US-Wahl weiter verschlechtern könnte. Trump hat den Umgang mit China zu einem seiner Wahlkampfthemen gemacht.

    Auf die Frage, ob er die bestehende Vereinbarung mit China kündigen werde, traf Trump am Dienstagabend keine klare Aussage. Wann und ob das Review-Gespräch zum Phase-1-Abkommen nachgeholt wird, darüber schweigen beide Seiten. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wollte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz zu dem abgesagten Treffen nicht äußern.

    Chinas Importe erfüllen nicht die Vereinbarungen

    Wie der Washingtoner Thinktank Peterson Institute for International Economics (PIIE) auf Basis der neuesten verfügbaren Zahlen errechnet hat, könnte China Schwierigkeiten haben, seine Verpflichtungen aus dem Phase-1-Abkommen bis Ende des Jahres einzuhalten.

    Zwar gebe es in der Vereinbarung keinerlei Hinweise auf eine Verpflichtung zu Etappenzielen, schreibt PIIE-Fellow Chad P. Bown. Gemäß dem Abkommen habe sich China lediglich dazu verpflichtet, bis Ende 2020 zusätzlich bestimmte Güter im Wert von nicht weniger als 63,9 Milliarden US-Dollar von den USA zu kaufen – als Basis dienen die Käufe von 2017. Insgesamt soll China die Importe aus den USA bis Ende 2021 um 200 Milliarden US-Dollar erhöhen.

    Doch wenn man von einer linearen Steigerung der Importe bis zum Erreichen dieses Zieles ausgeht, liegt China zurück. In den ersten sechs Monaten des Jahres lagen Chinas Käufe nur bei 46 Prozent (US-Exporte) bzw. 47 Prozent (chinesische Importe) der Ziele, die sie hätten erreichen müssen, um am Ende des Jahres die Verpflichtungen aus dem Abkommen einzuhalten, heißt es in der Analyse von Bown.

    Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg auf Basis von Daten der Zollbehörde errechnet hat, lagen die chinesischen Importe von US-Produkten in den ersten sechs Monaten des Jahres bei gerade einmal rund 23 Prozent des angestrebten Ziels für Ende des Jahres.

    Laut Medienberichten erhöht China derzeit die Bestellungen von Öl aus den USA. In der Abmachung mit der US-Regierung hatte sich Peking auch dazu verpflichtet, im Vergleich zum Basisjahr 2017 deutlich mehr Energieprodukte von den Vereinigten Staaten zu kaufen. Im Jahr 2020 sollte vor allem Öl im Wert von 18,5 Milliarden Dollar importiert werden. Bis Juni 2020 beliefen sich Chinas Einfuhren von Energieprodukten aus den USA laut PIIE jedoch auf gerade einmal 1,3 Milliarden US-Dollar.

    Nach Daten des Ölinformationsdienstes Vortexa werden im kommenden Monat 14 Millionen Barrel US-Öl auf Tanker mit dem Ziel China verladen. „Der Anstieg der US-Rohöl-Käufe ist wahrscheinlich politisch motiviert“, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg Serena Huang, eine leitende Analystin bei Vortexa. „China sitzt immer noch auf großen Ölvorräten, und die derzeitigen US-Rohölpreise sind nicht viel günstiger als die ihrer Konkurrenten im Nahen Osten.“

    Mehr: China und die USA kappen ihre Liefer- und Wertschöpfungsketten. Auch deutsche Unternehmen spüren das.

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