Ingrida Simonyte im Interview

Als ehemalige Finanzministerin und stellvertretende Zentralbankchefin weiß Simonyte nur allzu gut, dass bei großen Krisen wie der Finanzkrise oder der Corona-Pandemie ein gemeinsames europäisches Handeln notwendig ist. Im Gespräch mit dem Handelsblatt bewertet sie die Arbeit der EU-Kommission und prognostiziert die Notwendigkeit weiterer Wirtschaftshilfen für die EU-Mitgliedstaaten.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Frau Simonyte, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 erregt derzeit wieder einmal die Gemüter. Halten Sie dieses Projekt für sinnvoll?
Das ist eine knifflige Frage. Wir in diesem Teil Europas sind ziemlich vertraut damit, wie Wirtschaftsprojekte zu geopolitischen Projekten werden. Wir haben selbst erlebt, wie Pipelines für politische Zwecke benutzt wurden. Ich bin der Meinung, dass man Nord Stream 2 nicht von dem geopolitischen Einfluss des Kremls auf die Europäische Union trennen kann. Die Abhängigkeit der EU und einiger Mitgliedstaaten von einem Land, das kein Rechtsstaat ist, ist ein Problem. Die Bundesregierung kennt unsere Meinung, über die bei uns im Land große Einigkeit besteht.

Die Gaspipeline ist ein Problem für Sie, die Situation in Ihrem Nachbarland Weißrussland ein anderes. Die bekannteste weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja verließ ihr Land aus Angst vor Repressalien und lebt derzeit bei Ihnen in Litauen. Wie sollte die EU auf die Vorgänge in Weißrussland reagieren?
Zuallererst muss man verstehen, dass das, was jetzt dort passiert, keine Wiederholung früherer Proteste ist. Dieses Mal ist es nicht dasselbe. Man soll nicht denken, es geht wieder um gefälschte Wahlen, um Festnahmen von Demonstranten und das Verschwinden von einigen Menschen – und danach kehrt wieder Normalität ein. Dieses Mal ist es anders.

Inwiefern?
Die Gesellschaft hat Alexander Lukaschenko und sein Regime satt.

Den Präsidenten des Landes ...
Er ist heute in der Opposition in seinem eigenen Land. Die Bürger sind keine Minderheit mehr. Er kann sich nur noch durch den Einsatz brutaler Gewalt halten. Die EU kann Druck in Form von Wirtschaftssanktionen, in Form von Sanktionen gegen einzelne Personen ausüben. Wir sollten die Zivilgesellschaft und die freien Medien unterstützen. Wir haben zum Beispiel einige belarussische Unternehmen bei uns aufgenommen. Sie haben ihren Firmensitz jetzt in Litauen, wollen aber später unbedingt zurück nach Belarus.

Und was ist mit Russland?
Der Kreml versucht mit allen Mitteln, die EU zu spalten. Andererseits wollen sie ihre Schwiegermütter in europäischen Krankenhäusern behandeln lassen, ihre Kinder an europäischen Universitäten studieren lassen und ihre Vermögen sicher in europäischen Banken verwahren. Wir dürfen das nicht zulassen.

Sie haben mitten in der Coronakrise ihr Amt angetreten. Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der EU-Kommission in der Pandemie?
Jeder von uns wünscht sich ein reibungsloses Krisenmanagement. Ich bin da sehr pragmatisch: Es war eine sehr gute Idee, dass die Europäische Union gemeinsam die Vakzine bestellt hat. Sicherlich gab es eine gewisse Unzufriedenheit darüber, wie der Bestellungsprozess abgelaufen ist. Doch für kleine Länder wie unseres ist es immer besser, an einer gemeinsamen Aktion teilzunehmen, als selbst zu verhandeln. Ich würde es so sagen: Viele Dinge hätten besser gemacht werden können, doch niemand kann sagen, wie man es besser hätte machen können.

Wann, denken Sie, kann die EU ihre gigantischen Wirtschaftshilfen langsam wieder zurückfahren?
Nun, ich denke, das wird noch eine Zeit dauern. Denn es wird Bereiche geben, in denen sich das Kundenverhalten durch die Pandemie ziemlich grundlegend verändert hat. Es wird also möglicherweise Bereiche geben, bei denen der Neustart ziemlich schwierig wird. In diesem Fall müssen wir entscheiden: Ist es nur eine Zeitfrage und wir müssen nur abwarten, bis zum Beispiel der internationale Reiseverkehr wieder in Gang kommt, oder ist es eventuell eine permanente Veränderung im Konsumverhalten der Kunden.

Sie meinen eine Veränderung Richtung online?
Ja, einige Geschäftsmodelle werden vermutlich nicht überleben, weil sich das Kundenverhalten sehr stark Richtung online verändert hat. Zum Beispiel das Konferenzgeschäft: Wer weiß heute schon, ob Online-Konferenzen nicht der neue Normalfall werden. Wenn wir die Restriktionen lockern können, werden wir die neue Normalität sehen. Das kann bedeuten, dass die Unterstützung der Regierungen anders aussehen wird, nicht finanziell, um Jobs zu retten, sondern um die Unternehmen zu reorganisieren und sie fit für die Zukunft zu machen.

Die Verschuldung einiger Länder, die durch die Pandemie noch gewachsen ist, besorgt viele. Denken Sie, dass der EU-Wiederaufbaufonds die Probleme lösen kann?
Der Wiederaufbaufonds kann sinnvoll genutzt werden. Die Schulden werden dadurch zwar nicht reduziert, aber die Mittel können für mehr Wachstum eingesetzt werden, wenn man in Produktivität investiert und so das Bruttoinlandsprodukt steigert. Dadurch haben Sie eine Verwässerung der Schuldenlast. Aus meinen Erfahrungen als Finanzministerin kann ich sagen, dass nicht die Schulden an sich das Problem sind, sondern der Preis für sie.

Sie kennen diese Situation ...
... ja, 2008 hatten wir in Litauen eine Staatsverschuldung von nur 15 Prozent des BIP und standen trotzdem am Rande eines Staatsbankrotts. Sie können eine vergleichsweise geringe Verschuldung haben und dennoch technisch fast bankrott sein, weil die Märkte sie angreifen und den Schuldenpreis in die Höhe treiben. Derzeit sehe ich diese Gefahr nicht. Es kommt aber darauf an, wie das Geld aus dem Wiederaufbaufonds eingesetzt wird. Man kann es für die üblichen Ausgaben verwenden, dann bleibt die Verschuldung gleich hoch. Oder man setzt es mit Bedacht ein, investiert in die grüne Transformation und in die Digitalisierung und hat die Chance, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Schuldenlast geringer wird.

Frau Simonyte, vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellte Helmut Steuer.

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