Interview mit Ex-US-Sicherheitsberater Bolton: „Trump wird sich nicht beruhigen, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen“
Der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten glaubt, dass eine viele in seiner Partei von Donald Trump eingeschüchtert sind.
Foto: APDenver. John Bolton hat die amerikanische Außenpolitik jahrelang geprägt – immer mit einer konservativen Haltung. Zuletzt war er Nationaler Sicherheitsberater unter Donald Trump, mit dem er sich dann aber überworfen hat und vom Präsidenten entlassen wurde.
Im Gespräch mit dem Handelsblatt rechnet er nun mit seinem ehemaligen Chef ab. Trump werde das Weiße Haus zwar verlassen, aber „dann immer noch behaupten, dass die Wahl gestohlen wurde“. Bolton ruft seine republikanischen Parteikollegen auf, sich endlich von Trump zu distanzieren.
Den Europäern hatte er jüngst geraten, die Zähne zusammenzubeißen, abzuwarten und die letzten Tage Trump auszusitzen. „Niemand soll jetzt bitte wegen unserer aktuellen Schwierigkeiten in Washington seinen Glauben an die Demokratie verlieren und an rechtsstaatliche Abläufe. Unsere Probleme liegen ja nicht an irgendeinem Fehler im System. Sie liegen an Donald Trump“, hatte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt.
„Die Zeit bis zum 20. Januar (Amtsübergabe) erscheint auf den ersten Blick noch lang. Aber bald kommt ja auch Thanksgiving, dann Chanukka, Weihnachten, Neujahr“, sagte Bolton.
„Ich bin absolut sicher, dass wir nach der Amtsübergabe am 20. Januar eine ganz neue Lage haben werden.“
Lesen Sie hier das ganze Interview:
Herr Bolton, am Montagabend hat endlich die geregelte Machtübergabe an Joe Biden begonnen. Viele in der republikanischen Partei stehen jedoch weiter zu Präsident Trump, der glaubt, die Wahl doch noch gewinnen zu können. Wie lange soll das noch so gehen?
Ich glaube nicht, dass sie weiter zu ihm stehen. Ich spreche regelmäßig mit vielen aus der Partei, und im privaten Gespräch wissen sie, dass Trump verloren hat. Viele von ihnen sagen es jedoch nicht öffentlich. Das ist gefährlich. Ihr Schweigen wird als Zustimmung gewertet, dass sie wie Trump glauben, die Wahl sei gestohlen. Und je länger man Trumps Behauptungen einfach so stehen lässt, desto schwieriger ist es, die Leute zurück zur Realität zu bringen.
Warum hat sich die Partei nicht längst gegen Trump gestellt?
Einige sind eingeschüchtert von ihm. Andere hören aus dem Weißen Haus, dass Trump nur durch die sieben Phasen der Trauer geht und sich am Ende schon beruhigen wird.
Glauben Sie das?
Nein. Er wird sich nicht beruhigen, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Er wird das Weiße Haus verlassen und dann immer noch behaupten, dass die Wahl gestohlen wurde. Sonst müsste er ja einräumen, dass er verloren hat, und das wird er nicht tun. Denn er hasst es mehr als alles andere, ein Verlierer zu sein.
Hat sich die Partei durch ihr langes Schweigen selbst geschadet?
Ja, und zwar gleich mehrfach. Es stellt unsere Glaubwürdigkeit infrage, wenn wir den Leuten nicht die Wahrheit sagen. Trump wird das nicht tun, daher muss es jemand anderes machen. Auch macht man sich anfällig dafür, von Trump zu anderen Dingen überredet zu werden. Daher bin ich dafür, Trumps Einfluss auf die Partei zu reduzieren.
Wie macht man das?
Wir müssen jetzt handeln und den Leuten erklären, dass er nicht die Wahrheit sagt. Wenn nicht, werden auch die Demokraten das ausschlachten. Trumps Verhalten ist gelinde gesagt kindisch und präziser formuliert schädigend. Die Demokraten werden es so darstellen, als stünde Trump für die gesamte Partei. Daher wäre es in jedem Fall gut klarzustellen: Alles, was Trump tut, tut er für sich selbst und spiegelt nicht die Haltung der Partei wider.
Jetzt wo die Machtübergabe offiziell begonnen hat, glauben Sie, dass die Republikaner kooperativ mit der Biden-Regierung zusammenarbeiten werden?
Ich halte Trump für eine Anomalie. Daher gehe ich davon aus, dass die Politik zu so etwas wie Normalität zurückkehren wird, sobald er weg ist. Das heißt, dass man wieder über Themen diskutiert, weitgehend entlang philosophischer Linien. Das Interessante an dieser Wahl ist erstens: Trump hat verloren, aber die Republikaner haben nur einen Sitz im Senat verloren.
..wenn man davon ausgeht, dass die republikanischen Kandidaten bei der Stichwahl in Georgia beide Sitze gewinnen.
Genau. Und zweitens: Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus zwar immer noch die Mehrheit, aber die Republikaner holen auf! Von der Mehrheit werden uns nur acht Stimmen trennen. Damit haben wir ein hohes Potenzial, einen Keil zwischen die Demokraten zu treiben. Außerdem schauen alle Abgeordneten längst auf die Zwischenwahlen in zwei Jahren. Das heißt, die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen könnten. In den vergangenen 50 Jahren war es oft so, dass die Partei, deren Kandidat im Weißen Haus ist, Sitze in den anderen Kammern verliert.
Unter Trumps Vorgänger Barack Obama haben sich die Republikaner schlicht geweigert, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.
In Großbritannien sagt man: Es ist die Pflicht der Opposition, in die Opposition zu gehen. Biden hat John Kerry am Montag zu seinem Klima-Zar ernannt. Das wird wunderbar. Die Republikaner mögen Kerry ohnehin nicht. Und jetzt sollen sie sich mit ihm auch noch über Klimathemen streiten. Es geht nicht darum, dass man nicht debattiert. Aber es geht darum, dass die Lautstärke in der Politik zurückgedreht wird, der Blutdruck gesenkt und dass sich die Leute nicht auf einer persönlichen Ebene angreifen.
Wie wird sich unter Biden das Verhältnis zu Europa verändern?
Biden gehört zum Mainstream der demokratischen Partei. Seine Ausgangsposition wird daher ähnlich sein wie die von Obama. Sie erinnern sich vielleicht: Obama hatte 2016 am Ende seiner Amtszeit in einem Interview mit dem „Atlantic Magazine“ gesagt, dass die Europäer Trittbrettfahrer in der Nato sind, weil sie nicht ihren fairen Anteil an den Beiträgen zahlen. Trump hat das Thema nur aufgeblasen, auf seine eigene Art, die die Europäer nicht ignorieren konnten.
Und wie wird sich das amerikanisch-chinesische Verhältnis entwickeln?
Obama hatte damals eine sehr passive Haltung. Ich glaube nicht, dass Biden die nachbilden kann. Die öffentliche Meinung in den USA und in der EU gegenüber China hat sich verschlechtert. Das hat mit dem Umgang rund um das Coronavirus zu tun, aber auch mit dem kulturellen Genozid an den Uiguren, dem Ende der zwei Systeme in Hongkong und vielen anderen Dingen. Die US-Bevölkerung fordert ein härteres Vorgehen gegenüber China, und ich denke, dass sich Biden dem anpassen wird.
Gibt es Bereiche, in denen Biden die Chinesen zu Zugeständnissen bewegen könnte?
Es ist die existenzielle Frage des 21. Jahrhunderts. Wollen wir in einer Welt leben, in der der Staat seinen Bürgern ein Sozialkredit-System auferlegt? Da läuft es mir kalt den Rücken runter. Deshalb kämpfen die Leute in Hongkong so stark dagegen. Wenn China weiter darauf besteht, diesen Weg zu gehen, dann werden wir viele Probleme mit ihnen haben.
Was ist mit Bereichen wie Handel und geistigem Eigentum – könnte es dort eine Annäherung geben?
Die Probleme werden nicht einfach verschwinden. Traditionell sind die Demokraten die Partei der Arbeiter und der Gewerkschaften, die für mehr Protektionismus stehen. Und Biden ist angetreten als Arbeitersohn aus Scranton, Pennsylvania, um diese Wähler zurückzugewinnen. Die Frage ist, ob der Westen mehr mit einer Stimme sprechen kann und ob sich die Europäer und die Amerikaner unter Biden gemeinsam gegen China positionieren. Das wird sich zeigen.
Herr Bolton, vielen Dank für das Interview.