Iran-Konflikt: US-Angriff bringt Großbritannien in außenpolitische Probleme
London. Der Militärschlag der USA gegen Nuklearanlagen im Iran hat die britische Regierung in London in eine politisch heikle Lage gebracht. Zwar ist sich Premierminister Keir Starmer mit US-Präsident Donald Trump einig, „dass der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe kommen darf“.
Der Labour-Politiker betont jedoch, dass britische Streitkräfte nicht an dem Militäreinsatz der USA beteiligt waren, und drängt auf eine „Deeskalation“ des Konflikts und eine diplomatische Lösung.
Das schwierige Doppelunterfangen Londons zwischen klammheimlicher Unterstützung der US-Ziele und der vorsichtigen Distanz gegenüber dem Bombenangriff offenbart das Dilemma der britischen Außenpolitik: Großbritannien und die USA sind militärisch eng verbunden, und Starmer könnte ein Hilfsersuchen aus Washington kaum ablehnen. Zugleich kann sich der britische Premier aus innenpolitischen und rechtlichen Gründen nicht voll hinter die kriegerischen Attacken Israels und der USA auf den Iran stellen.
Wie groß die Gefahr ist, dass Großbritannien dennoch in den Konflikt hineingezogen wird, machte der britische Außenminister David Lammy am Montag klar: Er habe seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi deutlich gesagt, dass es ein „katastrophaler Fehler“ wäre, jetzt auf US-Stützpunkte in der Region zu schießen oder die für Ölexporte wichtige Seestraße von Hormus zu blockieren. Auch Großbritannien habe Streitkräfte in der Region.
Briten verstärken Militärpräsenz am Golf
Erst vergangene Woche hatte London eine unbekannte Zahl von Kampfflugzeugen in den Mittleren Osten verlegt. Großbritannien hat drei Militärbasen am Persischen Golf: in den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Oman und in Bahrain.
Außerdem hat die Royal Air Force einen strategisch wichtigen Stützpunkt auf Zypern. Vor dem Angriff der USA auf den Iran wurde zudem darüber spekuliert, ob US-Bomber die britische Militärbasis Diego Garcia auf den Chagos-Inseln im Indischen Ozean zur Zwischenlandung nutzen könnten.
Eine direkte militärische Verwicklung in den Iran-Konflikt gilt in London auch deshalb als heikel, weil sie Erinnerungen an die britische Beteiligung am Irak-Krieg 2003 wecken würde. Der damalige britische Premier Tony Blair, ein Parteifreund Starmers, schickte seinerzeit zusammen mit den USA eigene Truppen in die Region, um Massenvernichtungswaffen unschädlich zu machen, die letztlich nie gefunden wurden.
Der Feldzug ist insbesondere für die britische Labour-Partei bis heute ein Trauma und dürfte ein wichtiger Grund dafür sein, dass Starmer einen ähnlichen Fehler auf jeden Fall vermeiden will. „Das ist etwas ganz anderes als die Invasion im Irak“, betonte Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds. Die Stabilität in der Region müsse jetzt durch ein Abkommen erreicht werden, in dem der Iran auf Atomwaffen verzichte.
US-Attacke auf Irans Atomanlagen: Schließt der Iran die Straße von Hormus?
Als „großen Fehler“ kritisierte dagegen Emily Thornberry, Labour-Abgeordnete und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, den Militärschlag der USA. Die Gefahr sei groß, dass sich der Konflikt jetzt ausweite. Der Angriff könne den Bau einer Bombe „bestenfalls verlangsamen“.
Kritik am Vorgehen der USA
Auch die Frage, ob die Bombenangriffe Israels und der USA mit dem Völkerrecht vereinbar sind, wird in London durchaus kontrovers diskutiert. Voraussetzung wäre, dass das iranische Atomprogramm eine unmittelbare Bedrohung darstellt und die Militärschläge deshalb als Selbstverteidigung gelten. Nach unbestätigten Berichten soll der britische Generalstaatsanwalt Lord Hermer daran Zweifel haben.
Dass der Iran-Konflikt Großbritannien besonders nahegeht, hat aber auch weiter reichende historische Gründe. Das Königreich war bereits am Sturz der Regierung in Teheran 1921 beteiligt und besetzte das Land zusammen mit den Russen während des Zweiten Weltkriegs. 1953 unterstützten die Briten einen weiteren Staatsstreich im Iran und hielten zusammen mit den USA dem früheren Schah bis zu dessen Sturz 1979 die Treue.
Nicht zuletzt aufgrund dieser zahlreichen Verwicklungen ist auch die Furcht vor iranischen Terroranschlägen in Großbritannien besonders groß. So macht der britische Inlandsgeheimdienst MI5 das Mullah-Regime in Teheran für zahlreiche Anschläge auf Dissidenten und Medienorganisationen verantwortlich. „Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendeine Art von iranischem Cyberangriff auf einen wichtigen Teil der kritischen nationalen Infrastruktur des Vereinigten Königreichs stattfindet“, sagte Wirtschaftsminister Reynolds.