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Italien Italienische Regierung verlängert Lockdown bis zum 3. Mai

Die Ausgangssperre und der Stopp der Produktion gelten bis Mai, nur einige Geschäfte dürfen nach Ostern öffnen. Streit gibt es um das Hilfspaket der Eurogruppe.
10.04.2020 - 20:33 Uhr Kommentieren
Die Ausgangssperre zu verlängern ist Ministerpräsident Giuseppe Conte sichtlich nicht leicht gefallen. Quelle: Reuters
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte

Die Ausgangssperre zu verlängern ist Ministerpräsident Giuseppe Conte sichtlich nicht leicht gefallen.

(Foto: Reuters)

Rom Seit dem 10. März gilt die Ausgangssperre in Italien. Jetzt wird der Lockdown nochmal um drei Wochen verlängert. „Es bleibt bei den Beschränkungen bis zum 3. Mai, das ist eine schwere, aber notwendige Entscheidung, für die ich die politische Verantwortung übernehme“, erklärte Premier Giuseppe Conte am Freitagabend bei einer Pressekonferenz, die von Stunde zu Stunde verschoben worden war. Das zeigt, wie schwierig die Kommunikation der Regierung ist. Immer mehr Italiener beklagen sich über die strengen Auflagen. Das erste Dekret zur Ausgangssperre vom 10. März wäre am Ostermontag ausgelaufen.

Conte erklärte, die Verlängerung sei nötig, um ein weiters Ausbreiten der Coronaseuche zu stoppen. Es gebe ermutigende Signale, dass das gelinge, man müsse aber wachsam bleiben.

Nach Angaben des Zivilschutzes vom Freitag gibt es in Italien insgesamt 147.577 Corona-Erkrankte, 30.455 davon sind geheilt und 18.849 gestorben. Italien ist immer noch das am meisten von der Seuche betroffene Land in Europa. Allein am Donnerstag gab es 4.204 neue Fälle.

„Erst die Gesundheit, dann die Wirtschaft“, hatte Regionalminister Francesco Boccia die Linie der Regierung zuvor angekündigt. Deshalb wird auch der Produktionsstopp, der seit dem 23. März gilt, aufrechterhalten. Conte sagte, nach dem 3. Mai werde „graduell“ wieder geöffnet.

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    Erste Geschäftsöffnungen bereits nach Ostern

    Schon nach Ostern dürften Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen, Wäschereien und Läden für Babybekleidung öffnen, an Industrieunternehmen jedoch nur Sägewerke und Forstbetriebe. Für die so genannte „Phase 2“ werde ein Expertenteam entscheiden, wie und wann die Wirtschaft wieder produzieren könne, so Conte.  

    Seit ein paar Tagen stabilisiert sich die Zahl der Erkrankten in Italien. „Die Kurve zeigt ganz deutlich ein Abflachen und das ist ein positives Zeichen, aber wir dürfen deshalb nicht weniger vorsichtig sein“, sagte Silvio Brusaferro, Präsident des Nationalen Gesundheitsinstituts ISS – ein Forschungsinstitut, das das Gesundheitsministerium in Fragen der Kontrolle der öffentlichen Gesundheit berät. Die bis jetzt getroffenen Maßnahmen seien effizient gewesen.

    Doch der Unmut der Italiener wächst nach mehr als 30 Tagen Ausgangssperre. Bei strahlendem Sommerwetter sind immer mehr Menschen auf der Straße zu sehen. Innenministerin Luciana Lamorgese kündigte am Freitag an, die Polizeikontrollen auf den Straßen an den Ostertagen noch zu erhöhen.

    Die Menschen in Italien dürfen ihre Wohnung nur verlassen, um zum Arzt, zur Apotheke oder zum Supermarkt zu gehen. Wer raus geht, muss zusätzlich eine Selbsterklärung mit sich führen. Seit Beginn der Ausgangssperre seien rund sechs Millionen Menschen kontrolliert worden, so Lamorgese. 

    Streit über Hilfspaket der Eurogruppe

    Schwieriger war der Part Contes in der Pressekonferenz zur Entscheidung der Eurogruppe von Donnerstag Nacht. Die Meldung von der Einigung der Euro-Finanzminister auf ein 500-Milliarden-Hilfsprogramm war am Freitag nur klein auf den Titelseiten der italienischen Zeitungen und hatte zu einem heftigen innenpolitischen Streit geführt.

    Vor allem Legachef Matteo Salvini forderte den Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri und drohte mit einem Misstrauensantrag im Parlament gegen die Regierung, weil die Forderung Italiens nach der Einführung von Euro-Bonds nicht durchgekommen war. „Unsere Geduld ist zu Ende, wir werden die stoppen, das verspreche ich“, schrieb er auf Facebook.

    Zudem gibt es in Italien nicht nur in der Opposition, sondern auch innerhalb der Regierungskoalition ein striktes „Nein“ zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die Finanzminister hatten unter anderem vereinbart, dass der ESM vorsorglich Kreditlinien für alle Staaten der Eurogruppe bereithält – mit der Vorgabe, dass die Mittel für Gesundheitskosten verwendet werden.

    Conte sagte, die „Vorschläge“ der Eurogruppe seien ein erster Schritt, den Italien für unzulänglich hielte. Italien werde weiter für die Einführung von Euro-Bonds kämpfen, die schnell eingesetzt werden müssten. 

    Kommentatoren in Italien sehen das anders: „Der Kampf um Eurobonds war bereits seit Tagen verloren, aber man wollte ihn zum Symbol einer Herausforderung des Rests der EU machen, die im Nichts geendet ist“, heißt es in „La Repubblica“.

    Ein sichtlich aufgebrachter Conte appellierte an die Verantwortung der Opposition. „Lügen tun weh“, sagte er und nannte Salvini beim Namen. Der innenpolitische Streit in Italien hat sich damit weiter verschärft.

    Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Coronavirus-Liveblog.

       

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